DER POLITISCHE GASTBEITRAG
Sonderrechte für Religionsgruppen sind ein Irrweg

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat anlässlich der Islamkonferenz festgestellt, dass die Einwanderer in Deutschland keine ausländische Bevölkerungsgruppe mehr sind.

Sie leben auf Dauer in der Bundesrepublik und haben einen beachtlichen Anteil an den hier geborenen Kindern. Nur die klassischen Einwanderungsländer USA und Kanada verzeichnen Newsweek zufolge einen höheren Anteil von Eltern mit Migrationshintergrund an den Geburten als Deutschland.

Die Einwanderer in Deutschland stellen aber eine Bevölkerungsgruppe dar, deren Integration in der Vergangenheit nur zum Teil geglückt ist. Und sie werden in besonderer Weise von der Transnationalität politischer Bewegungen beeinflusst – zumindest, so weit es sich bei ihnen um Muslime handelt.

Mit Recht wurde dieser Begriff „Muslime“ allerdings von einigen der Konferenzteilnehmer kritisch aufgegriffen. Sie haben die Frage gestellt: Wer sind denn eigentlich die Muslime? Sind damit einfach nur fromme Menschen islamischen Glaubens gemeint? Oder bezieht sich der Begriff auch auf Menschen islamischer Abstammung, die aber völlig säkular denken und leben? Was ist mit den heterodoxen islamischen Gruppen wie den türkischen und kurdischen Aleviten, deren Zahl in Deutschland bei schätzungsweise 750 000 liegt? Aleviten können bekanntermaßen mit dem orthodoxen Islam wenig anfangen und erst recht nichts mit dem politischen Islam. In der Türkischen Republik stellen die Aleviten sogar eine wichtige Säule des Säkularismus dar.

Die deutsche Vorstellung von „Muslimen in der Migration“ ist ein reines Konstrukt. In der Wirklichkeit geht es um Menschen, die neben einer möglicherweise religiösen auch eine nationalistische, politische und weltanschauliche Identität haben. Natürlich umfasst der Begriff der Muslime auch diejenigen, die westliche Werte und Normen ablehnen und keine Gemeinsamkeiten mit der Aufnahmegesellschaft sehen. Auch Dschihadisten, die die westlichen Gesellschaften als dekadent, ignorant und ungläubig betrachten, sind Muslime.

Wolfgang Schäuble deutete in seinen Erklärungen und Ausführungen der letzten Tage an, dass man über die Zugeständnisse (z.B. die doppelte Staatsbürgerschaft) hinaus, die der deutsche Staat gemacht hat, prinzipiell bereit wäre, kulturelle Unterschiede anzuerkennen. Natürlich geschähe diese Anerkennung auf der Grundlage des Grundgesetzes. Das ist aber nicht die Frage, eine solche Anerkennung kann nur auf den gesetzlich garantierten Rechten aller Mitglieder der Gesellschaft beruhen. Wenn religiösen oder ethnischen Gruppen aber eine Art Sonderstellung eingeräumt werden sollte, entstehen auch neue Probleme, die keineswegs zur Lösung des Ausgangsproblems beitragen. In gesteigerter Form könnte die Anerkennung einer muslimischen Gemeinschaft dazu führen, dass die Repräsentanten des Konstrukts „Muslime“, gestützt auf die pluralistische Struktur des demokratischen Gemeinwesens, die Gleichheit von Werten und Normen fordern.

Sie könnten das Monopol der abendländisch-christlichen Werte in Frage stellen. Zum Beispiel mit der zumindest theoretisch möglichen Forderung, dass auch der Islam künftig eine Quelle der rechtlichen und politischen Ordnung des Westens sein soll. Diese Forderung würde sogar dem historischen Prozess folgen, der zum gegenwärtigen modernen westlichen Staat geführt hat. Viele Muslime wollen aber nicht die Tatsache registrieren, dass der Islam, anders als das Christentum, sich bislang nie gezwungen sah, seine Normen an die Erfordernisse der Moderne anzupassen. Folglich hat der gegenwärtige Islam stets fundamentale Probleme mit der Moderne. Die islamischen traditionellen Werte können demnach nicht als Grundlage eines modernen Gemeinwesens fungieren.

Der deutsche Islam, sozusagen der „Neoislam“, wie er dem deutschen Innenminister vorschwebt, oder der vom Göttinger Politologen Bassam Tibi geforderte „Euroislam“, ist ein Wunschkonstrukt. Der Islam in Europa wird wahrscheinlich in allen wichtigen Fragen, auch in politischen Fragen, von den verschiedenen Strömungen in der islamischen Welt beeinflusst. Das stellt, wenn man an das Netzwerk von El Kaida oder an die gut organisierten Anhängerscharen der Hamas, Hisbollah und ähnlicher Organisationen denkt, ein Sicherheitsproblem dar. Die Islamkonferenz verfolgt sicherlich auch das Ziel, durch den Dialog mit den Muslimen parallele, ergänzende Instrumente zu den herkömmlichen Sicherheitsinstrumenten zu schaffen, um eine weit gefächerte Strategie gegen die gewaltbereiten Islamisten zu entwickeln.

Sollte der deutsche Staat aber das Ziel verfolgen, über die Rechte der Individuen hinaus kollektive Rechte der „Muslime“ anzuerkennen, bestünde die Gefahr einer Segregation neuen Typs. Die „Muslime“ könnten dann eine Gesellschaft in der Gesellschaft werden. Mit einem wesentlichen Unterschied: Sie wären vom Staat als Gemeinschaft anerkannt. Wenn die Anerkennung der Differenz in einem demokratischen Gemeinwesen erforderlich sein sollte, dann müsste man auch die Differenz in der Differenz anerkennen. Das heißt die Gruppen innerhalb des Konstrukts „Muslime“ sollten anerkannt werden. Hierzu gehören heterodoxe religiöse Gruppen und ethnische Gruppen. Zudem sollten vorpolitische, zivilgesellschaftliche Organisationen innerhalb der muslimischen Bevölkerung stärker unterstützt werden. In einem demokratischen Gemeinwesen wie der Bundesrepublik Deutschland brauchen wir weder einen neuen gesellschaftlichen Vertrag noch eine Autonomie von irgendwelchen Gruppen. Immer vorausgesetzt, dass das Gebot der Gleichheit von Ethnien und Religionen beachtet wird.

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