Der politische Gastkommentar
Das Denken des Undenkbaren

Der Archetyp des „Pflichtmenschen“ ist uns aus unserem persönlichen Umfeld vertraut. Es gibt ihn auch in der Politik. Der Bundesinnenminister scheint mustergültig mit dem Genpool dieser Spezies ausgestattet zu sein. Da ihn, heimgesucht von der Terrorangst, ständig die Pflicht treibt, sinnt er offenbar unablässig auf die Garantie der Sicherheit der Bürger.
  • 0

Nun gibt es fatalerweise aber Instanzen, die ihm das nicht einfach machen. Dazu gehört an vorderster Front das Bundesverfassungsgericht, das das Luftsicherheitsgesetz seines Vorgängers Otto Schily kippte. Begründung: Der Abschuss eines von Terroristen entführten Flugzeugs, das in ein Ziel wie etwa ein Hochhaus gelenkt werden könnte, sei verfassungswidrig, da er den an Bord befindlichen Passagieren die Menschenwürde rauben würde. Da war nun guter Rat teuer. Denn der in Medien schon als „Getriebener“ bezeichnete Minister fühlte sich weiterhin in der Pflicht, die Bürger vor solchen Gefahren zu schützen. Auf der Grundlage von innerstaatlichem Recht ging das nun aber nicht mehr. Also musste man sich etwas Neues einfallen lassen. Und so entdeckte man das Völkerrecht, genauer das Kriegsvölkerrecht. Dieses nimmt es mit der Menschenwürde nicht so genau: Die unbeteiligten und unschuldigen Menschen im erwähnten Flugzeug wären dann unter der Rubrik „Kollateralschaden“ (rechtlich erlaubt!) abzubuchen. Dies allerdings nur dann, wenn – nach einer Verfassungsänderung – der Entführungsfall als bewaffneter Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland eingestuft werden dürfte. Selbst der findige Minister wagt es allerdings nicht so recht, vom Verteidigungsfall zu reden, sondern nur von einem „Quasi“-Verteidigungsfall. Recht hat er. Denn zwischen einem Großangriff der stolzen Sowjetarmee nostalgischen Angedenkens mit Dutzenden Divisionen und der wirren Aktion von Desperados liegen Welten.

Allerdings: Der Minister sieht schon darin zwar nicht direkt den Untergang des Abendlandes, aber durchaus existenzielle Gefahren für „unser Gemeinwesen“. Denn dann, so der erstaunliche Originalton eines seiner Feder entstammenden Zeitungsbeitrags, geht es um „die Abwehr von terroristischen Angriffen, die den Staat in seinen Grundlagen erschüttern“, bzw. um „Angriffe auf die Grundlagen unseres Gemeinwesens“ (!) In diesem Zusammenhang sei „der Staat als Ganzes bedroht“ und daher berechtigt, „seine Existenz zu verteidigen“. Letztlich gehe es darum, das „Gemeinwesen vor Angriffen zu bewahren, die auf seinen Zusammenbruch zielen“. Angesichts dieser apokalyptischen Aussichten hat der Minister nun nachgelegt und sich dazu durchgerungen, das rechtsstaatlich Undenkbare nicht nur zu denken, sondern sogar zu äußern. Ein Koalitionspartner hat ihn daraufhin wenig charmant als „Amokläufer“ bezeichnet, obwohl doch das Etikett „Amokdenker“ hätte genügen können. Es geht um eine Frage von Leben und Tod mit Betonung des Letzteren: In den Raum gestellt ist zumindest als „Denkanstoß“ eine wahrhaft denkwürdige Idee: nämlich die in anderen Weltregionen durchaus gebräuchliche gezielte Tötung („targeted killing“) von Personen, die der Verstrickung in Terrornetzwerke lediglich verdächtig sind. Dies ist Cineasten bereits vertraut unter der Chiffre „guilty by suspicion“.

So würde nicht einfach nur „kurzer Prozess“ gemacht, sondern auf solch umständliche Prozeduren mit ungewissem Ausgang gänzlich verzichtet. Nun sind gezielte Tötungen hier zu Lande längst kein Novum mehr. Selten, aber im Prinzip doch praktiziert wird der so genannte „finale Rettungsschuss“ oder, konkreter, der „gezielte Todesschuss“. Er ist rechtsstaatlich umstritten, in einigen Landespolizeigesetzen aber doch legalisiert. Der damit verbundene Tötungsakt wird staatlicherseits als ausnahmsweise gestattet angesehen, da eine aktuelle Gefahr für Leib und Leben eines Menschen besteht und ein schonenderes Mittel zur Abwehr der Gefahr nicht ersichtlich ist. Das heißt: Es ist z.B. eine Situation eingetreten, in der einem potenziellen Opfer buchstäblich die Pistole an den Kopf gehalten und mit seiner Tötung gedroht wird. Anders gesagt: Es ist augenscheinlich, dass die Begehung eines Kapitalverbrechens unmittelbar bevorsteht und eine keine andere Wahl mehr bleibt.

Ganz anders ist die Lage, wenn ein bloßer Verdacht gegen eine Person besteht, dass sie in kriminelle Aktivitäten verstrickt sein könnte oder künftig eventuell Verbrechen begehen könnte. Im Vergleich stehen also schlagende Beweise gegen reine Mutmaßungen, Fakten gegen Fiktion. Es dürfte sich fast erübrigen, ausdrücklich die Schlussfolgerungen aus diesem Sachverhalt zu ziehen. Jedenfalls garantiert der Rechtsstaat allen seiner Herrschaftsgewalt unterworfenen Personen ein Recht auf Leben, eine Garantie des Verzichts auf absichtliche Tötung durch Staatsorgane, die mit der geschilderten faktischen Ausnahme auch weiterhin gilt. Es müsste also, wie im „Quasi“-Verteidigungsfall, wieder eine Grundgesetzänderung her. Ein solcher Versuch ist zwar nicht strafbar, im Hintergrund steht dann aber wieder das bereits aufgeschreckte Bundesverfassungsgericht, dessen Grundgesetzausgabe offenbar noch alle Seiten enthält. Im Gegensatz dazu soll bösen Zungen zufolge der Verfassungstext des Ministers einem „Abreißkalender“ gleichen.

Wie auch immer: Abreißfest ist jedenfalls Artikel 79 des Grundgesetzes, der die Unabänderlichkeit von Artikel eins der Verfassung festlegt. Damit ist und bleibt die Menschenwürde unantastbar, zu der als konstitutive Voraussetzung das Recht auf Leben gehört. Es steht selbst dem größten Schurken und Massenmörder zu. Wer dieses fallweise extrem schmerzliche rechtsstaatliche Prinzip nicht verstanden hat oder damit nicht leben kann, sollte sich nicht um den Chefposten jenes Ministeriums bewerben, dem traditionell die Hütung der Verfassung obliegt.

Kommentare zu " Der politische Gastkommentar: Das Denken des Undenkbaren"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%