Der politische Gastkommentar
Das gemeinsame Erbe der Menschheit

Mit dem Klimawandel in der Arktis verstärkt sich das Interesse der Staaten an den natürlichen Ressourcen des Festlandsockels im Nordpolarmeer. Man hofft auf große Öl- und Gasvorkommen. So dienten das medienwirksame Aufpflanzen der russischen Flagge zu Beginn dieses Monats am Nordpol in etwa 4 300 Meter Wassertiefe und die ebenfalls in den Medien gezeigte Entnahme von Bodenproben vom Meeresgrund nicht der wissenschaftlichen Meeresforschung, sondern der Sicherung russischer Festlandsockelansprüche im Nordpolarmeer.
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Nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1982 haben Küstenstaaten einen Festlandsockel, der sich als natürliche Fortsetzung des Landgebietes unter dem Meer erstreckt. Anders als sein bis zu zwölf Seemeilen (rund 22,25 Kilometer) breites Küstenmeer gehört der Festlandsockel zwar nicht zum Staatsgebiet eines Küstenstaates. Dieser hat jedoch souveräne Rechte an den natürlichen Ressourcen des Festlandsockels. Das heißt, dass nur ihm dort die Ausbeutung aller Lagerstätten am Meeresgrund und im Untergrund des Meeres zusteht. Der Festlandsockel ist rechtlich bis zu 200 Seemeilen (370,8 km) breit, gemessen von der sogenannten Basislinie am Ufer. Wo er aber in einer größeren Entfernung nach einem mehr oder weniger steilen Abhang und breiten Sedimentschichten in 4 000 bis 5 000 Meter Tiefe geologisch in den Tiefseeboden übergeht, enden die souveränen Rechte des Küstenstaates erst dort. Jenseits des Festlandsockels beginnt das Gebiet des „gemeinsamen Erbes der Menschheit“, an dem Staaten keine originären Rechte besitzen. Die Festlegung der Außengrenze eines solchen breiten Festlandsockels ist vielerorts sehr aufwendig und wirft geologisch, geophysikalisch und hydrologisch schwierige Fragen auf. Deshalb schreibt das Seerechtsübereinkommen seinen Mitgliedstaaten mit einem über 200 Seemeilen hinausgehenden Festlandsockel vor, dass sie der Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels bis 2009 die Angaben zur seewärtigen Begrenzung ihres Festlandsockels übermitteln.

Diese Festlandsockelkommission besteht aus 21 Experten der marinen Geowissenschaften und Hydrologie, die für fünf Jahre von der Versammlung der Vertragsstaaten gewählt werden. Sie berät über den ihr von dem jeweiligen Küstenstaat unterbreiteten Vorschlag einer Außengrenze seines Festlandsockels und kann dazu Empfehlungen abgeben. Die vom Küstenstaat auf der Grundlage dieser Empfehlungen festgelegten Außengrenzen sollen nach dem Seerechtsübereinkommen für alle Vertragsstaaten „endgültig und verbindlich“ sein. Im Dezember 2001 hat Russland der Festlandsockelkommission als erster Staat die Angaben zur Außengrenze seines Festlandsockels von Ostasien bis Norwegen unterbreitet. Die Kommission hat 2002 darüber beraten, aber hinsichtlich des russischen Festlandsockels im Nordpolarmeer keine Empfehlung abgegeben. Der offensichtliche Grund dafür liegt in der russischen Vorstellung, dass sich der Festlandsockel als Fortsetzung des sibirischen Landgebietes und der vorgelagerten Inseln sektorförmig bis zum Nordpol fortsetzt. Diese Vorstellung erinnert an ein Dekret vom 15. April 1926, mit dem die Sowjetunion das vereiste Meeresgebiet geografisch bis zum Nordpol für sich beanspruchte. Diese „Sektorentheorie“ ist jedoch nie völkerrechtlich anerkannt worden. Gegen ihre Anwendung auf den sibirischen Festlandsockel bestehen schwerwiegende Bedenken. Zum einen müsste sich der gesamte Festlandsockel tatsächlich bis zum Nordpol erstrecken, Meeresboden und Meeresuntergrund müssten auch jenseits von 200 Seemeilen geologisch zum russischen Festlandsockel gehören. Um diese geologische Identität zu beweisen, hat die russische Expedition im August dieses Jahres die erwähnten Bodenproben vom Meeresgrund genommen.

Diese Proben stammen nach Angaben russischer Wissenschaftler vom Lomonosov Ridge, einem 3 300 bis 3 700 Meter vom Meeresboden aufragenden unterseeischen Bergrücken, der sich vom sibirischen Festlandsockel östlich am Nordpol vorbei bis Grönland und Kanada erstreckt. Etwa 60 bis 200 Kilometer breit nimmt er seitlich nur einen schmalen Streifen des von Russland beanspruchten Sektors ein. Etwa parallel zu ihm verlaufen östlich das Mendelyev Ridge und westlich das weniger ausgeprägte Arctic Mid Ocean Ridge. Dazwischen befinden sich langgestreckte Tiefseebecken. Solche unterseeischen Bergrücken bilden sich oft an Bruchstellen von Platten der ozeanischen Erdkruste. Sie unterscheiden sich geologisch vom Festlandsockel, auch wenn sie räumlich mit ihm verbunden sind. Auf ihnen darf die äußere Grenze des Festlandsockels nach dem Seerechtsübereinkommen nicht weiter als 350 Seemeilen von der Basislinie entfernt sein. Ein Anspruch auf einen sektoralen Festlandsockel lässt sich darauf nicht stützen.

Zum anderen erscheint es fraglich, ob die Festlandsockelkommission überhaupt Empfehlungen über eine solche sektorale Festlandsockelgrenze abgeben darf. Eine solche Grenze würde geografisch an entsprechende Festlandsockelgebiete anderer Küstenstaaten des Nordpolarmeeres angrenzen. Für eine solche seitliche Abgrenzung von Festlandsockelgebieten ist die Kommission aber nicht zuständig. Das Schicksal der russischen Vorlage an die Festlandsockelkommission dürfte nicht zuletzt auch von der Haltung der anderen Polarstaaten abhängen. Dänemark (für Grönland) und Kanada sind schon auf den Plan getreten. Sicher ist jedoch, dass Russland das internationale Interesse auf die natürlichen Ressourcen des Nordpolarmeeres gelenkt hat. Denn um diese geht es bei der Festlandsockelabgrenzung.

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