Der politische Gastkommentar
Das Glaubensbekenntnis in der Bank

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Besser 25 Prozent von X als null von Nix: Diese Formel suggeriert eine deutliche Vereinfachung des Steuerrechts. Ist dem so? Mitnichten! Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass 25 Prozent Abgeltungsteuer in Wahrheit 26,375 Prozent (mit Solidaritätszuschlag) oder, wenn Kirchensteuer hinzukommt, 27,99 Prozent bedeuten. Und von Vereinfachung spricht acht Monate vor Inkrafttreten der umfassenden Neuregelung der Kapitaleinkommensbesteuerung am 1.1.2009 niemand mehr. Jedenfalls niemand, der ernst genommen werden will.

Im Gegenteil: Vor allem die Kreditinstitute mussten schnell erkennen, was für ein bürokratisches Ungetüm mit der Abgeltungsteuer in ihre Häuser kriecht. Beim Bürger kommt diese Erkenntnis erst langsam an. Wer sich erfolgreich durch die seitenlangen Paragrafen 20 und 32d Einkommensteuergesetz gekämpft oder eine der vielen Informationsveranstaltungen besucht hat, weiß zwar, ob und für welche seiner Kapitaleinkünfte mit dem Steuerabzug an der Quelle die Einkommensteuer abgegolten ist. Er weiß vielleicht auch, wann der Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer nicht greift. Und vielleicht weiß er sogar, wann er die Einkünfte aus Kapitalvermögen auch trotz vorangegangenem Steuerabzug mit Abgeltungswirkung in seiner Steuererklärung deklarieren sollte (etwa zur günstigeren Berechnung von Spendenabzugshöchstbetrag, Verdienstgrenzen für Kinderfreibeträge oder außergewöhnlichen Belastungen). Gelichtet hat er das neue Regelungsdickicht damit aber noch lange nicht.

Als bislang völlig unterschätzte Herausforderung für Anleger, Banken und Datenschutzbeauftragte entpuppt sich die als Zuschlagsteuer ausgestaltete Kirchensteuer. Ab 2009 sollen die Kreditinstitute nicht nur das Steuerinkasso für die auf Kapitaleinkommen entfallende Einkommensteuer übernehmen, sondern auch die darauf entfallenden Kirchensteuern erheben. Aber wie? Bei Dividendenausschüttungen ist im Regelfall allein die ausschüttende Gesellschaft zum Steuerabzug verpflichtet. Wollte man dieses System auf den Kirchensteuerabzug ausdehnen, müssten die Gesellschaften die Glaubens- und Konfessionszugehörigkeit ihrer Gesellschafter kennen. Da die meisten Publikumskapitalgesellschaften aber zumeist nicht einmal wissen, wer ihre Gesellschafter sind, funktioniert dieses Modell für den Kirchensteuerabzug nicht. Der Gesetzgeber hat die Lösung bei den Publikumsgesellschaften darin gesehen, neben die Verpflichtung der Kapitalgesellschaften zum Kapitalertragsteuerabzug die Verpflichtung der auszahlenden Depotbanken zum Kirchensteuerabzug zu stellen (Paragraf 51 a Abs. 2 c Satz 3 EStG). Der bürokratische Aufwand hielte sich in diesen Grenzen, wenn alle Steuerpflichtigen Mitglied einer und auch derselben Kirche wären. Nun gehen Konfessions- und Glaubenspluralismus aber nicht nur durch die Gesellschaft, sondern auch durch eheliche Lebensgemeinschaften. Das schafft Probleme. Wie erfahren die Banken, ob, wie viel und zugunsten welcher Kirche sie von den ausbezahlten Kapitaleinkünften einbehalten sollen? Woher wissen Sie, wem die gemeinsam von Ehepartnern erzielten Kapitaleinkünfte zuzurechnen sind?

Der Gesetzgeber hat bislang davon abgesehen, bei Konto- oder Depoteröffnung die obligatorische Identitätsfeststellung um ein Glaubensbekenntnis zu erweitern. Stattdessen setzt er zumindest vorübergehend auf die freiwillige Offenbarung – und räumt den Kirchensteuerpflichtigen ein Wahlrecht ein. Danach wird die Kirchensteuer nur dann mit Abgeltungswirkung einbehalten, wenn der Kirchensteuerpflichtige dies beantragt und seine Religionszugehörigkeit der Bank offenbart (Paragraf 51 a Absätze 2 b, 2 c Satz 1 und 3 EStG). Eine Kontrolle der Angaben findet nicht statt. Ehegatten müssen bei gemeinsamen Konten zudem übereinstimmend erklären, in welchem Verhältnis ihnen die Kapitalerträge zustehen. Wer seine Religionszugehörigkeit nicht offenbart oder den Antrag auf Steuerabzug nicht stellt, muss diesen Umstand in seiner Jahreseinkommensteuererklärung offenlegen. Die Kirchensteuer wird dann veranlagt und auf der Basis des Abgeltungsteuersatzes bemessen.

Blickt man in die Gesetzesbegründung, ist dies alles aber nur eine Übergangslösung für die Jahre 2009 und 2010. Danach soll, insbesondere nach den Vorstellungen der Kirchen, eine bundesweite zentrale Glaubens- und Konfessionsdatenbank aufgebaut werden. Diese Idee hat bereits im Gesetz einen Niederschlag gefunden. Auf diese Datenbank sollen dann die Banken zugreifen und sich nicht mehr auf die freiwilligen Angaben ihrer Kunden verlassen. Der Kirchenaustritt des Gemeindemitglieds wird dann aus Bonn umgehend der örtlichen Sparkasse übermittelt. Ob das den Bürger freut?

Spannend könnte es noch auf Länderebene werden. Das Kirchensteuerrecht ist der Landesgesetzgebung vorbehalten. Regelungen zur Erhebung der Kirchensteuer im Einkommensteuergesetz erlangen erst durch einen Verweis in den Landeskirchensteuergesetzen Geltung. Diese Verweise sind bislang so formuliert, dass alle Änderungen des Bundesgesetzgebers automatisch übernommen werden. Doch ob sich alle Bundesländer entschließen, an der Datenbank mitzuwirken?

Über die Fragen, ob die Übergangsregelung den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Rechtsanwendungsgleichheit, die Datenbanklösung der negativen Bekenntnisfreiheit und die Inanspruchnahme der Kreditinstitute zum Kirchensteuerabzug der Berufsfreiheit und der Eigentumsgarantie gerecht wird, wird wohl noch viel geschrieben werden. Bis dahin werden private Anleger, Finanzbeamte und Banken darüber sinnieren, warum die einfache Formel 25 Prozent von X doch nicht zu einem einfacheren und klareren Steuerrecht führen konnte.

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