Der politische Gastkommentar
Der Konjunkturpolitik fehlt die europäische Ebene

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Kaum ist das R-Wort in der Luft, wird die Forderung nach einem staatlichen Konjunkturprogramm erhoben. Zumindest solle die Bundesregierung vorsichtshalber ein solches Programm „vorbereiten“. In der Tat gibt es Vorbereitungsbedarf, allerdings nicht mit Blick auf ein nationales Konjunkturpaket. Denn wenn in einer Rezession unnütze Ausgabenprogramme gefahren werden, ist das eine Verschwendung von staatlichem Geld. Für ein reines Vorziehen von Ausgaben dagegen muss man keine großen zusätzlichen Vorbereitungen treffen.

Und häufig reicht es, die automatischen Stabilisatoren voll wirken zu lassen. Also gar nichts am staatlichen Ausgabenverhalten aktiv zu ändern, sondern die zusätzlichen Lasten durch wegbrechende Einnahmen bei Steuern oder Abgaben in Form eines erhöhten Budgetdefizits zu akzeptieren und im anschließenden Aufschwung abzutragen. Die nötige Vorbereitung dafür würde darin bestehen, in guten konjunkturellen Zeiten konsequente Konsolidierungspolitik zu betreiben, um dann in einer Rezession einen Puffer zu haben. Doch diese Vorbereitung hat die Bundesregierung schon 2007 und beim Budgetansatz für 2008 versäumt. Für einen anderen Weg der Vorbereitung darauf, dass der Abschwung in den USA auf Europa übergreifen könnte, ist es jedoch noch nicht zu spät. Er betrifft die mangelnde Fähigkeit der Euro-Mitgliedstaaten, auf eine mögliche Rezession gemeinsam zu reagieren. In der letzten Krise 2002 bis 2004 ist das an drei Punkten deutlich geworden.

Erstens gab es auf der europäischen Ebene kein fiskalpolitisches Pendant zur zentralen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), das diese hätte unterstützen können. Weder gab es ein Gremium, das die Kompetenz dafür gehabt hätte, noch beinhaltet das europäische Budget Einnahmen- oder Ausgabenkomponenten, die eine konjunkturelle Stabilisierungswirkung entfalten würden. Zweitens wurde damals die ungleiche Wirkung eines einheitlichen Zinssatzes in der Euro-Zone auf die unterschiedlichen konjunkturellen Situationen durch verfehlte Transfers noch verstärkt. Das schwächelnde Deutschland führte zum Beispiel im Rahmen des Kohäsionsfonds Mittel an die boomenden Länder Spanien und Irland ab, deren inflationäre Tendenzen die EZB zu einem Zinssatz trieben, der für Deutschland zu hoch war. Drittens gab es keine Koordination der nationalen Fiskalpolitik, die zu einer angemessenen Reaktion auf den Abschwung geführt hätte. Im Gegenteil hat das Maastricht-Kriterium Deutschland dazu gezwungen, die Stabilisatoren nicht wirken zu lassen, sondern prozyklisch zu agieren. Gleichzeitig gab es keine Handhabe, um in Spanien oder Irland eine expansiv wirkende Budgetpolitik zu verhindern. All dies führte dazu, dass die letzte Krise schärfer und länger war, als sie hätte sein müssen.

Seither ist Europa leider kaum weitergekommen. Die nächste Krise würde die Euro-Zone wieder völlig unvorbereitet treffen. Die Finanzpolitiker könnten nur durch unkoordinierte nationale Programme reagieren. Die europäische Ebene hat nach wie vor keinerlei Möglichkeiten, fiskalpolitisch die EZB bei der Abfederung einer Rezession zu unterstützen. Auch die innereuropäischen Transfers könnten wiederum konjunkturell kontraproduktiv wirken. Zwar erhält Irland keine Kohäsionsfonds-Mittel mehr. Aber die Strukturfonds sind so ausgestaltet, dass sie auf konjunkturelle Einflüsse nicht reagieren. Die Europäische Union sollte deshalb die umverteilenden Transfers zwischen Regionen und Mitgliedstaaten in Richtung einer konsistenten Finanzverfassung weiterentwickeln, die Stabilisierungszielen wenigstens nicht zuwiderläuft.

Die Maastricht-Kriterien sind zwar verändert worden. Trotzdem bleibt die Problematik erhalten, dass kein Koordinationsmechanismus für die Haushaltspolitik der einzelnen Staaten existiert, der angesichts einheitlicher Zinssätze der EZB über die Fiskalpolitik eine abgestimmte Antwort ermöglichen würde. In den konjunkturell gut dastehenden Staaten der Euro-Zone kann von europäischer Ebene kein Einfluss auf die Fiskalpolitik ausgeübt werden. In schwächeren Staaten besteht immer noch die Gefahr, dass die europäische Budgetkontrolle prozyklisch wirkt. Richtig wäre es, die Maastricht-Kriterien weiter in Bezug auf die fiskalische Disziplin in guten Zeiten zu stärken. Außerdem sollte unbedingt die wirtschaftspolitische Koordination der Mitgliedstaaten untereinander, aber auch mit den Tarifparteien und der EZB verbessert werden.

Und gerade hier kommt die deutsche Bundesregierung ins Spiel. Französische Regierungen haben seit Jahren Misstrauen dadurch gesät, dass sie eine europäische Wirtschaftsregierung gefordert und diese Forderung mit einer Kritik an der Unabhängigkeit der EZB verbunden haben. So wird jede französische Initiative in Richtung einer verbesserten makroökonomischen Koordination auf europäischer Ebene als Angriff auf die EZB gewertet. Zuletzt hat Präsident Nicolas Sarkozy wieder eine reflexhafte Ablehnung aus Berlin kassiert.

Gerade die Tatsache, dass deutsche Regierungen stets die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank verteidigt haben, prädestiniert nun Deutschland dafür, einen Vorstoß für einen makroökonomischen Rahmen in der Euro-Zone zu machen, der die EZB einbezieht. Denn keine der genannten Reformen beeinträchtigt die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Im Gegenteil würde deren geldpolitische Arbeit erleichtert, wenn diese fiskalpolitisch ergänzt statt konterkariert würde. So gäbe es in Vorbereitung auf eine mögliche Rezession in Europa einiges zu tun für die deutsche Regierung. Die Planung eines nationalen Konjunkturprogramms, bei dem wahrscheinlich mal wieder viel überflüssiger Beton verbaut würde, gehört sicher nicht dazu.

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