Der politische Gastkommentar
Die Gunst der Stunde nutzen

Unser Land steht vor gewaltigen Aufgaben.“ Mit diesen Worten begründete Horst Köhler im Sommer 2005 seine Unterstützung von Neuwahlen zum Bundestag. Und welche Regierung sollte in der Lage sein, all diese Aufgaben zu bewältigen, wenn nicht die große Koalition?

Ganz unbegründet scheint die Hoffnung auf Fortschritt bisher nicht zu sein. Die zentralen Reformprojekte wurden zumindest angepackt: Konsolidierung der Staatsfinanzen vor allem durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Erhöhung des Renteneintrittsalters, Gesundheitsreform und Föderalismusreform. Auch wenn die Ergebnisse, siehe Gesundheitsreform, weit von befriedigenden Lösungen entfernt sind, so scheint es doch, als ob die Koalition die Liste der wichtigsten Herausforderungen abzuarbeiten sucht und ihre Energie zumindest an den richtigen Stellen einsetzt.

Auffälligste Ausnahme bildet die Arbeitsmarktpolitik. Hier hat die große Koalition kaum etwas vorzuweisen. Die SPD versucht, sich durch die Unterstützung des von Gewerkschaften geforderten Mindestlohnkonzepts zu positionieren. Die CDU wiederum orientiert sich stärker an Kombilohnmodellen, bei denen Arbeitsnachfrage und Arbeitsangebot durch staatliche Subventionen für bestimmte Arbeitnehmergruppen attraktiver gemacht werden sollen. Mit Blick auf das, was bisher über die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Union und SPD bekannt ist, scheint sich die Schnittmenge beider Positionen in zwei eng begrenzten Programmen besonders für Arbeitslose unter 25 und über 55 Jahren zu erschöpfen, deren Zielgruppen zusammen 150 000 Personen umfassen. Dies ist eine verschwindend geringe Anzahl gemessen an der aktuellen Arbeitslosigkeit. Konzepte wie z.B. die von Hans-Werner Sinn vertretene „aktivierende Sozialhilfe“ oder der vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagene abgesenkte Sockelbetrag verbunden mit Hilfen zur Arbeit, die beide den Arbeitsmarkt vor allem im Niedriglohnbereich umfassend reformieren würden, stehen nicht einmal mehr zur Debatte. Wie kann die Scheu der großen Koalition vor echten Reformen am Arbeitsmarkt erklärt werden? Besonders zwei Argumente werden genannt: Zum einen werden die sinkenden Arbeitslosenzahlen als Beweis für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik durch die vier Hartz-Reformen angeführt. Zum Zweiten wird oft dafür plädiert, dass sich nach den umfangreichen Reformen der Jahre 2003 und 2004 der Arbeitsmarkt nun erst einmal „einpendeln“ müsse.

Beide Argumente sind ebenso falsch wie fahrlässig. So sind die sinkenden Arbeitslosenzahlen weitgehend der Konjunkturbelebung zu verdanken. Bereits 2006 hat eine detaillierte Studie der Wirtschaftsforschungsinstitute gezeigt, dass die ersten drei Hartz-Reformen (Förderung der Zeitarbeit durch Personal-Service-Agenturen, Einführung von Mini- und Midijobs, Reorganisation der Bundesanstalt für Arbeit) fast wirkungslos und zum Teil so fehlkonstruiert sind, dass sie Verschlechterungen darstellen. Bleibt also nur die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Arbeitsfähige (Hartz IV) als Fortschritt. Das zweite Argument, dass sich der Arbeitsmarkt erst einpendeln müsse, ist noch mehr verfehlt. Anders als beim Wein werden fehlkonstruierte Reformen mit zunehmender Reife nicht besser. Im Gegenteil: Sie sollten schnellstens verändert werden. Denn je länger Regelungen in Kraft sind, desto schwerer sind sie zu korrigieren. Gerade der aktuelle Aufschwung bietet eine gute Chance für Veränderungen.

Am wichtigsten ist jedoch eine Berücksichtigung der politischen Ökonomie. Zwar sind Arbeitsmarktreformen von allen großen Reformbereichen jene, die die höchste positive Dividende erzeugen. Anders als in der Rentenpolitik führen Reformen, die die Beschäftigung erhöhen, nicht allein zu einer Umverteilung zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen, sondern sie schlagen sich direkt in steigendem Wohlfahrtsniveau für alle nieder. 2003 hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung die rein monetären Kosten der Arbeitslosigkeit auf fast 83 Milliarden Euro beziffert. Dies ist mehr als ein Drittel des Bundeshaushalts. Gelänge es, durch effektive Reformen diesen Betrag zu halbieren, entstünde ein enormer Wohlfahrtsanstieg. Der daraus resultierende finanzielle Spielraum könnte nicht nur die Konsolidierung der öffentlichen Etats vorantreiben und die Arbeitnehmereinkommen durch sinkende Beiträge entlasten, sondern zudem Mittel für zentrale Reformen im Bereich der Bildung freisetzen.

Dass aber diese enorme Reformdividende bisher nicht realisiert wurde, ist wohl vor allem mit dem Widerstand der Gewerkschaften zu erklären. Diese haben allein die Interessen der aktuell Beschäftigten im Blick. Sie suchen eher, deren Gehälter durch Mindestlöhne zu erhöhen, als die Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Gegen diesen Widerstand zentrale Arbeitsmarktreformen durchzusetzen ist für jede Regierung schwer. Am leichtesten dürfte es noch einer großen Koalition mit ihren starken Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat fallen, solche Reformen umzusetzen. Deshalb ist Abwarten in der Arbeitsmarktpolitik jetzt genau der falsche Weg. 2007 ist nämlich eines der wenigen Jahre, in denen es nur eine einzige Landtagswahl gibt: am 13. Mai in Bremen. 2008 und 2009 sind es dagegen jeweils vier Landtagswahlen sowie zahlreiche Kommunalwahlen. Im Frühjahr 2009 steht dann auch noch die Europawahl an. Das Fenster für Arbeitsmarktreformen dürfte für die große Koalition daher nie so weit offen stehen wie gerade jetzt. Das ist die große Chance der Koalition im Jahr 2007. An dem in diesem Jahr Erreichten wird sich faktisch das Ergebnis der Arbeitsmarktpolitik messen lassen müssen.

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