Der politische Gastkommentar
Die Reform führt zu Zwangsverkäufen

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Die Erbschaftsteuer weckt Emotionen wie kaum eine andere Abgabe in Deutschland. Auf der einen Seite oft als eine „Neidsteuer“ verdächtigt, kann sie für andere in falsch verstandenem Gerechtigkeitswahn nicht hoch genug sein. Jenseits dieser Aufregungen ist jedoch gerade in der jetzigen Reformdebatte ein klarer Blick auf die Situation nötig. Denn besonders für Familienunternehmen können bereits kleine Fehler in der Gesetzgebung große Risiken zur Folge haben.

Neben vielen anderen Regelungen, die bei der aktuellen Reform der Erbschaftsteuer von Bedeutung sind, sind es die Maßnahmen zur Unternehmensnachfolge, die besonders bedacht sein wollen. Denn hier geht es auch um viele Tausend Arbeitsplätze: Wird im Erbschaftsfall für ein Unternehmen eine so hohe Steuer fällig, dass der Erbe sie nicht aufbringen kann, ist die Fortführung des Betriebs in Gefahr. Das Bestreben der Politik, das personenbezogene Erbschaftsteuerrecht ,,wetterfest“ gegen missbräuchliche Umgehung zu machen, führt dazu, dass inkompatible Kriterien, die das Unternehmen betreffen, auch florierenden Betrieben den Garaus machen können.

Die Entscheidung über die Reform scheint nun in die letzte Phase der politischen Willensbildung zu gehen. Wenn sie jedoch so umgesetzt wird wie derzeit bekannt, bedeutet dies für viele mittelständische Familienunternehmen das Aus. Das Grundkonzept, nur 15 Prozent des Unternehmenswertes mit Erbschaft- beziehungsweise Schenkungsteuer zu belegen, geht ohne Zweifel in die richtige Richtung. Aber unabhängig davon, dass die Bewertungsmaßstäbe für das Unternehmensvermögen noch unklar sind, sind die festgelegten Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer solchen Begünstigung kaum erfüllbar und deshalb nicht sachgerecht.

Künftig sollen hierfür komplizierte Vorbedingungen erfüllt werden. So darf einerseits über zehn Jahre nach dem Vermögensübergang die nach Maßgabe des Tariflohnindexes inflationsbereinigte Lohnsumme pro Jahr nicht weniger als 70 Prozent der durchschnittlichen Lohnsumme der letzten fünf Jahre vor der Übertragung betragen. Andererseits darf der Erbe über 15 Jahre keine Vermögensentnahme aus dem Betrieb vornehmen, die höher ist als der laufende Gewinn.

Konjunkturelle Schwankungen werden es häufig unmöglich machen, die Lohnsumme über zehn Jahre nicht unter 70 Prozent und das Kapital über 15 Jahre im Wesentlichen gar nicht absinken zu lassen. Während das Absinken der Lohnsumme nur eine Pro-rata-Besteuerung auslöst, also eine anteilige Steuerschuld wirksam wird, lässt das Absinken des Kapitals die Erbschaft-/Schenkungsteuer rückwirkend ohne Abschlag in voller Höhe fällig werden. Dies geschieht dann zu einem Zeitpunkt, in dem es dem Erben möglicherweise aufgrund fehlender Unternehmenserträge gar nicht mehr möglich ist, diese Erbschaftsteuer zu begleichen. Das ist in seiner Wirkung völlig unverhältnismäßig. Muss deshalb verkauft werden, werden zunächst Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer in der Größenordnung von zusammen etwa 50 Prozent fällig; aus dem verbleibenden Erlös ist dann die Erbschaftsteuer in voller Höhe zu zahlen. In der Summe kommt dies einer Enteignung gleich.

Darüber hinaus ist die betriebliche Realität in vielen Fällen weitaus komplexer, als bei der Gesetzesformulierung offensichtlich angenommen: Viele Unternehmen sind bereits in der zweiten, dritten oder vierten Generation tätig. Das heißt, es gibt mehrere Familienstämme mit Erbfällen zu unterschiedlichen Zeitpunkten, für die dann jedes Mal die Kriterien erneut zu laufen beginnen würden. Das hat zur Folge, dass die ohnehin schon viel zu langen Fristen sich jeweils erneut verlängern. Das würde im Extremfall überhaupt kein Ende der knebelnden Vorgaben für das Unternehmen bedeuten. Denn wenn die jeweiligen Familienstämme nicht zeitgleich, sondern jeweils zehn Jahre versetzt vererben, läuft die Frist jeweils aufs Neue. Ein solcher Fall mag zwar nicht täglich vorkommen, doch wenn er auftritt, kostet er schnell viele Hundert Arbeitsplätze. Die Gesetzgebung muss auch diese Eventualitäten regeln.

Hinzu kommt: Wenn kinderlose Inhaber von Beteiligungen von 25 Prozent oder weniger innerhalb der Familie auf Nichten oder Neffen vererben wollen, werden diese steuerlich behandelt wie fremde Dritte. Die Steuerschulden, für die jeder Erbe (und bei Schenkungen ersatzweise auch noch der Schenker) persönlich haftet, können sich auf diese Weise zu einer solchen Höhe auftürmen, dass niemand es mehr verantworten kann, solche Erbschaften anzunehmen. Damit ist der Zwangsverkauf an Dritte vorgegeben – und zwar sofort und nicht erst dann, wenn die skizzierte Doppelbelastung das Gesamtvermögen verschlingt.

Deutschland hat mit den mittelständischen spezialisierten Unternehmen ein einzigartiges Netzwerk, das seit Jahrzehnten insbesondere im Maschinen-, Anlagen- und Werkzeugbau weltweit führend ist. Wenn diese Unternehmen sukzessive an Dritte verkauft werden müssen, bedeutet es oft das Ende für sie. Denn die Käufer sind meist große Unternehmen, häufig aus dem Ausland, das – wie China – besonders an Know-how-Erwerb interessiert ist. Die Unternehmen werden dann womöglich nur noch ausgeschlachtet und die verbliebenen Produktionsstätten in Deutschland dichtgemacht.

Sicher lässt das derzeitige Diskussionsumfeld, das leider von wenig schönen Beispielen aus der Unternehmensszene geprägt wird, eine erneute Diskussion um die Erbschaftsteuer nicht so leicht zu. Hier geht es aber nicht um kurzfristige wahltaktische Verhaltensweisen, sondern um langfristige strukturelle Auswirkungen. Eine Entschärfung des Reformkonzepts durch die Bundesregierung ist daher dringend geboten!

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