Der Politische Gastkommentar: Ein Schuss ins Knie

Der Politische Gastkommentar
Ein Schuss ins Knie

Politiker sollten mit öffentlichen Aussagen vorsichtig sein; sie könnten beim Wort genommen werden!

So hat Wirtschaftsminister Michael Glos publikumswirksam in Erwägung gezogen, Rüstungsaufträge bei der EADS zu stornieren, sollte der Grundsatz der Gleichbehandlung beim erwarteten Stellenabbau und bei der Schließung von Werkshallen der EADS-Tochter Airbus zu Lasten deutscher Standorte verletzt werden. Die Position von Glos muss von mehreren Seiten kritisch betrachtet werden. Zum einen ist die Reaktion Zeichen von Ratlosigkeit. Die Notbremse betätigt man bekanntlich dann, wenn die anderen Bremssysteme versagt haben. Die Frage ist, ob das der Fall ist – und ob Glos’ Notbremse überhaupt mit dem EADS-Fahrstand verbunden ist. Zur ersten Frage ist zu sagen, dass Regierung und Parlament sich einen wichtigen Vorwurf gefallen lassen müssen, auch wenn er nicht neu ist: Die Bundesrepublik hat ihre nationalen Interessen mit Blick auf die deutsch-französische EADS nicht definiert. Im Falle von Airbus fährt die Regierung nun eine defensive Strategie zum Erhalt deutscher Arbeitsplätze. Dies allein reicht nicht, will man den europäischen Wettbewerber von Boeing langfristig aufstellen. Die Krise um die Airbus-Standorte ist nicht vom Himmel gefallen. Sie hat sich seit mehreren Monaten abgezeichnet. Warum reagiert die Bundesregierung erst jetzt öffentlich?

Man schlägt den Sack und meint den Esel! Dieses ehrwürdige Sprichwort hat nur Sinn, wenn der Esel auch weiß, dass er gemeint ist. Mit anderen Worten: Wie wirkt sich ein Boykott der wehrtechnischen EADS-Aktivitäten, die etwa 20 Prozent des Gesamtumsatzes ausmachen, auf die Diskussion über Airbus (80 Prozent des Umsatzes) aus? Wahrscheinlich kaum. Man kann es aus deutscher Sicht drehen und wenden, wie man will, Airbus steht unter französischer Führung. Der ehemalige EADS-Co-Chef Forgeard hat um diese Führung gekämpft – und ist entlassen worden. Wenige Monate später ist das Ziel unter EADS-Co-Chef Gallois erreicht! Gut möglich, ja wahrscheinlich, dass das französische Schlüsselpersonal bei EADS angesichts der deutschen Drohung keine schlaflosen Nächte hat.

Denn bekanntlich kann man sich ins eigene Knie schießen! Wem schadet ein wehrtechnischer Boykott am meisten? Die Analyse ist nicht eindeutig. EADS beliefert die Bundeswehr mit wichtiger Ausstattung, die rasch der Truppe im Einsatz zugeführt werden muss. Hier schadet ein Verzicht auf Aufträge der Bundeswehr! Auf der anderen Seite gibt es durchaus Vorhaben, deren Überprüfung bei EADS nicht gern gesehen würde – so die dritte Tranche des Eurofighters. Der Verzicht auf die dritte Tranche dieses Flugzeugs träfe EADS Defence. Auch dies würde aber nicht unmittelbar französischen Interessen schaden. Denn es gibt die bayerische Dimension: EADS Defence ist hauptsächlich in Sichtweite der Alpen angesiedelt. Schau’n mer mal, wie die bayerische Regierung und ihre Statthalter in Berlin reagieren, wenn der ins Auge gefasste Boykott weißblaue Arbeitsplätze kostet. Etwas anderes fällt allerdings politisch viel mehr ins Gewicht. Die Reaktion von Wirtschaftsminister Glos ist getränkt von tiefem Misstrauen gegenüber den französischen EADS-Partnern. Man glaubt in Berlin nicht, dass Paris auf Fair Play beim Ausjustieren des Stellenabbaus setzt. Allein dies erklärt die Drohung.

Als Konsequenz ist festzuhalten, dass das EADS-Geschäftsmodell – eine deutsch-französische Balance unter Beteiligung des französischen Staates – jämmerlich gescheitert ist! Die EADS ist kein Vorbild für den von vielen Seiten geforderten europäischen Zusammenschluss der Marinewerften („Airbus der Meere“) oder der Landsystemindustrie. Einige Bankanalysten sind sogar skeptisch, ob die EADS in der jetzigen Form überlebt. Gut möglich, dass man Airbus wegen der dramatischen Abhängigkeit von neuen Finanzierungsquellen (A380, A350 und später Relaunch A320) getrennt an die Börse bringt. Und was passiert dann mit den 20 Prozent EADS Verteidigung? Sie werden gewiss nicht lange „vagabundieren“!

Man kann den Franzosen nicht den Vorwurf machen, sie handelten ziellos und inkonsequent. Der Vorwurf geht an Berlin; dort hat man versäumt, sich industriepolitisch über die EADS langfristig Gedanken zu machen. Frankreich respektiert nationale Interessen, wenn sie denn definiert und kommuniziert worden sind. Bleibt die Frage, ob es sich bei der Intervention von Glos um einen ordnungspolitischen Sündenfall handelt. Der christliche Glaube kennt die Kategorie der „lässlichen Sünde“. Diese Kategorie darf wohl hier strafmildernd in Anspruch genommen werden, denn es geht im Prinzip um nationale Interessen. Im Fall von Airbus haben die Briten, die des staatlichen Dirigismus sicherlich nicht verdächtig sind, ähnlich gehandelt. Rüstungsstaatssekretär Lord Drayson hat jüngst die Überprüfung lukrativer Verteidigungsaufträge für die EADS in Frage gestellt, sollte Airbus Investitionen in Britannien zurückhalten. Der Unterschied zwischen London und Berlin? London traut man zu, die Drohung in die Tat umzusetzen! Das Fazit aus der „Affäre Airbus“ lautet: Die deutsche Reaktion kommt zu spät und wird wahrscheinlich keine Wirkung entfalten. Man trifft damit nicht die Franzosen und gefährdet unter Umständen deutsche Arbeitsplätze im Verteidigungssektor. Eine Überprüfung EADS-relevanter Rüstungsaufträge seitens der Bundesregierung ist notwendig, und zwar unabhängig von der Airbus-Diskussion. Richtig bleibt, dass weder in der Industrie noch in der Politik das Grollen eines zahnlosen Löwen zur Kenntnis genommen wird, selbst wenn er aus Bayern kommt!

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