Der politische Gastkommentar
Eine schlüssige Strategie fehlt

Afghanistan, Kongo, rund um das Horn von Afrika, der Balkan und nun auch noch der Marineeinsatz vor der Küste des Libanons: Die Bundeswehr befindet sich in einer Phase der Umstellung von einer Armee, deren Auftrag einst die reine Territorialverteidigung war, hin zu einer modernen Einsatzarmee.

Diese Transformation ist kurz gesagt die Verbesserung der Einsatzfähigkeit unserer Soldaten und die Anpassung ihrer Ausbildung und Ausrüstung an die jeweilige Auftragslage. Ziel ist es, künftig alle wesentlichen Fähigkeiten einer modernen Streitkraft vorzuhalten. Gleichzeitig müssen für laufende und künftige Einsätze der Bundeswehr je nach Lage und Auftrag die benötigten Truppenteile modular zur Verfügung gestellt werden können. Die jetzige Praxis der Aufstellung von kompletten Kontingenten ist dauerhaft nicht sinnvoll durchzuhalten.

Dies alles muss vor dem Hintergrund des immer gefährlicher werdenden Engagements der Bundeswehr in Afghanistan – es wird heute im Bundestag verlängert – und neuer Einsätze im Kongo und im Libanon gesehen werden. Für diese Kommandos muss künftig mehr als bisher darauf geachtet werden, dass der Mitteleinsatz dem Auftrag entsprechend angemessen ist. Darüber hinaus gibt es außerdem viele Hinweise, dass es in absehbarer Zeit zusätzlich ein noch nicht definiertes Engagement der Bundeswehr im Sudan, in der Region Darfur, geben könnte. Gleichzeitig werden Einsätze wie zum Beispiel in Bosnien-Herzegowina zwar heruntergefahren, aber eben auch noch nicht beendet.

Eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist darüber hinaus bisher kaum vorhanden, die überlappende Ablösung von Truppen durch Aktivitäten im Bereich „nation building“ und Entwicklungshilfe läuft nur schleppend. Wenn der Einsatz der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan, nachhaltig zu einer Verbesserung der Lage vor Ort führen soll, muss es künftig aber eine sehr viel engere Zusammenarbeit zwischen den Ministerien für Verteidigung und wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Einbeziehung des Auswärtigen Amtes und des Innenministeriums geben. Vor dem Eintreffen der Bundeswehr im jeweiligen Einsatzgebiet muss zudem weit mehr als bisher eine abgestimmte Strategie stehen, die auch zu einer Prioritätensetzung der Mittel, das heißt zu einer Schwerpunktsetzung der engen finanziellen Ressourcen, führt. Möglichst zeitgleich mit der Bundeswehr müssen deshalb auch Vertreter zum Beispiel der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit aktiv werden. In Afghanistan ist es zum Beispiel notwendig, den vom Verbot des Drogenanbaus betroffenen Bauern zeitnah eine entsprechende Alternative anzubieten, sonst wächst der Widerstand in der Bevölkerung gegen den dortigen Einsatz unserer Soldaten. Erste Ansätze gibt es dafür bereits – diese gilt es aber auszubauen.

Die Kosten für die zunehmende Zahl von Auslandseinsätzen können dabei nicht mehr über Abstriche bei den für den Verteidigungsauftrag relevanten Ausgaben erbracht werden. Genauso wenig dürfen die Kosten für Materialerhaltung noch weiter heruntergefahren werden. Das zeigt allein schon ein Blick auf die Statistik der Einsatzfähigkeit von Heeresfahrzeugen. Hinzu kommt, dass nicht nur die Kosten für den Erhalt älterer Waffensysteme steigen, sondern neue, moderne, aber technisch viel komplexere Systeme deutlich teurer werden. Aus dem Grundbetrieb der Streitkräfte darf und kann nichts mehr gepresst werden. An der teilweise desolaten Situation der Infrastruktur der Bundeswehr vor allem im Westen der Republik ist dies deutlich nachvollziehbar.

Welche Lösungsansätze gibt es also? Wie kann die Transformation der Bundeswehr gelingen? Eine Patentlösung gibt es nicht. Aber es gibt etliche Aspekte, auf die das Verteidigungsministerium und die zuständigen Bundestagsabgeordneten beim Einzelplan 14 in Zukunft besonders achten müssen. Ziel muss es sein, dort Handlungsspielräume zu eröffnen, wo im Moment die Risiken überwiegen. Fraglich ist, ob es bei künftigen Ersatzbeschaffungen sinnvoll – und auch zu finanzieren – ist, alte und neue Systeme und die dazugehörige Logistik sowie Kampfwertsteigerungen und damit verbundene Forschung und Entwicklung über Zeiträume von zehn und mehr Jahren parallel und im einmal geplanten Ausmaß zu betreiben. Die Bereitschaft, kurzfristige Schwächen in dem ein oder anderen Fall zu akzeptieren, könnte dabei helfen, dringlichere Anschaffungen zu tätigen. In den letzten Jahren ist es Peter Struck gelungen, für Forschung und Entwicklung sowie militärische Beschaffungen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Für 2007 sinken diese Haushaltstitel – das ist ein klarer Fehler.

Künftig müssen bei Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben auch die Kosten für den Materialerhalt einkalkuliert werden. Weiterhin müssen die Stückzahlen bei allen Beschaffungsvorhaben – sowohl bereits beschlossenen als auch zukünftigen – veränderbar sein. Ansonsten sind die Transformation der Bundeswehr und die Lage-angepasste Prioritätensetzung bei der Materialbeschaffung für unsere Soldaten nicht machbar. Bei der begrüßenswerten Reduzierung des Zivilpersonals muss zudem darauf geachtet werden, dass zum Beispiel die Truppenverwaltung in der Truppe verbleibt. Neue Schnittstellen müssen so vermieden werden.

Wir Bundestagsabgeordneten müssen uns darüber hinaus aber auch häufiger als bisher fragen und prüfen, wie und wann Auslandseinsätze wieder beendet werden können. Um mit Gerhard Schröder zu sprechen: „Wer irgendwo reingeht, muss auch wissen, wie er da wieder rauskommt.“

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