Der politische Gastkommentar
Eine schwierige Grenzziehung

Früher sagte man: „Um glücklich zu leben, muss man im Verborgenen leben.“ Doch heute vertrauen wir regelmäßig anderen unsere persönlichen Daten an. Über Mobiltelefone kann auf wenige hundert Meter genau festgestellt werden, wo wir uns befinden.

Durch Benutzung von Kreditkarten wird aufgezeichnet, was wir gerne essen, wo wir einkaufen und in welchen Hotels wir übernachten. Bei Suchmaschinen wird protokolliert, wonach wir wann suchen. Dies verpflichtet Unternehmen, persönliche Daten mit jener Sorgfalt zu behandeln, die sie verdienen. Es erheben sich jedoch auch wichtige Fragen für Regierungen, die die Informationen, welche Unternehmen über ihre Kunden besitzen, verstärkt als Waffe im Kampf gegen den Terrorismus erkennen. Seit Jahrzehnten müssen Politiker bei der Gesetzgebung eine Grenze zwischen dem Schutz persönlicher Daten und den Vollmachten der Polizei ziehen. Und im Allgemeinen haben sie sich auf die Seite der Vorsicht geschlagen und damit für den Schutz der Rechte des Einzelnen ausgesprochen.

Nach den Schrecken des 11. September und den verheerenden Anschlägen von Madrid und London streben die Regierungen nun danach, diese Grenze zu verschieben und der Polizei mehr Vollmachten zu verleihen. Damit haben sie eine hitzige Debatte darüber ausgelöst, wo die Grenze zwischen öffentlicher Sicherheit und Privatsphäre zu ziehen ist. Der „Patriot Act“ in den USA erleichtert es beispielsweise den Vollstreckungsbehörden, auf private Daten der Bürger zuzugreifen, um eine schnellere Untersuchung terroristischer Akte zu gewährleisten. Dieses Gesetz wurde hart kritisiert, weil es nach Meinung vieler den seit langem etablierten Schutz der persönlichen Freiheit des Einzelnen gefährdet. In Europa hat die Politik eine andere Strategie gewählt, die aber auf das gleiche Ergebnis hinauszulaufen scheint: eine Untergrabung des Datenschutzes. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Telefonprovider und Internetfirmen zur Speicherung der Daten ihrer Benutzer, beispielsweise der gesendeten und empfangenen E-Mails, für sechs bis 24 Monate. Damit soll die Polizei die Möglichkeit erhalten, diese zur Untersuchung schwerer Vergehen zu nutzen.

Viele Menschen sehen darin kein Problem. Sie argumentieren, dass davon nur Terroristen betroffen seien und Unschuldige nichts zu verstecken hätten. Wie so oft steckt jedoch der Teufel in den Details, da die einzelnen Regierungen beabsichtigen, die Richtlinie unterschiedlich umzusetzen. In Deutschland hat das Justizministerium entschieden, dass ein Unternehmen, das E-Mail-Dienste anbietet, die Identität seiner Kunden überprüfen muss, bevor diese ein Konto erhalten. Dies bedeutet das Ende der anonymen E-Mail-Nutzung. Das niederländische Justizministerium schlägt vor, Unternehmen dazu zu verpflichten, Daten über den Standort der Benutzer von Telefon- und Internetdiensten zu speichern. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird an vielen Fronten angegriffen. Es stellt sich die Frage, ob sie im Kampf gegen den Terrorismus tatsächlich hilfreich sein wird. Denn technisch versierte Benutzer sind in der Lage, das Internet so zu nutzen, dass sie keine erkennbaren Spuren hinterlassen. Zudem ist nicht klar, ob der Nutzen gegenüber den zusätzlichen Sicherheitsrisiken, die durch die Erstellung solcher riesiger Datenbanken entstehen, überwiegt. Darüber hinaus ist fraglich, ob sich die Richtlinie tatsächlich auf nichteuropäische Firmen anwenden lässt. Google fordert seine Nutzer nicht dazu auf, ihre Identität nachzuweisen, bevor man ihnen eine E-Mail-Adresse zuweist. Dieses Vorgehen wäre auch falsch, denn jeder sollte E-Mails anonym nutzen dürfen. Man denke nur an Dissidenten.

Natürlich besteht die Verpflichtung, die Polizei bei ihren Untersuchungen zu unterstützen, wenn diese die ordnungsgemäßen rechtlichen Verfahren durchlaufen haben. Die meisten Personen nutzen zwar das Internet für die Zwecke, für die es entwickelt wurde: zur Unterstützung der Kommunikation zwischen den Menschen und zum Finden von Informationen. Eine Minderheit tut dies jedoch nicht. Und es ist wichtig, dass Kriminelle gefasst werden. Aber der Schutz der Privatsphäre ist ebenfalls wichtig. Von Beginn an hat Google versucht, bereits im Entwurfsstadium Funktionen für den Schutz persönlicher Daten in seine Produkte einzubauen. So gibt es in den Instant-Messaging-Diensten die Möglichkeit, über eine Schaltfläche dafür zu sorgen, dass Nachrichten nur mit Erlaubnis des Autors gespeichert werden dürfen. Und den Internetkunden wird erlaubt, viele der Dienste ohne Registrierung zu nutzen. Die Politik zum Datenschutz soll einfach und leicht verständlich sein. Natürlich gibt es auf diese komplexen Fragen nicht immer nur richtige oder falsche Antworten.

So will Google seine Politik zur Aufbewahrung alter Ereignisprotokolle seiner Benutzer ändern. Die Daten werden nach 18 Monaten anonymisiert, außer es wird rechtlich gefordert, diese für 24

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