Der politische Gastkommentar
Es gibt eine Alternative

Die internationale Debatte über die nächsten Schritte im Atomstreit mit Iran konzentriert sich derzeit auf die Forderung der USA nach gemeinsamen Wirtschaftssanktionen Washingtons, Deutschlands und der restlichen EU gegen das Regime in Teheran. Doch bei der Bewältigung des Konflikts ist ein internationaler Konsens gefragt, nicht unilaterale Sanktionen.
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Die politische Forderung nach gemeinsamen Wirtschaftssanktionen wird durch eine publizistische Kampagne unterstützt, die sich vor allem auf Deutschland konzentriert: Berlin verweigere sich einer harten westlichen Sanktionspolitik und sei deshalb letztlich dafür verantwortlich, wenn das iranische Atomprogramm sich auf diesem Weg nicht stoppen ließe. Manch amerikanischer Diplomat geht so weit zu sagen, dies entscheide über Krieg und Frieden.

Sanktionen können außenpolitische Ziele gegenüber schwierigen Partnern zwar unterstützen. Es gilt allerdings, genau zu überlegen, was mit solchen Maßnahmen erreicht werden soll. Anderenfalls drücken sie lediglich den Wunsch nach der Bestrafung des Gegenübers aus, aber keine Strategie, die politische Ziele und verfügbare Mittel miteinander in Übereinstimmung bringt.

Vielleicht glauben einige US-Politiker wirklich, dass die iranische Regierung ihr Programm zur Atomanreicherung aufgibt, wenn Deutschland und die gesamte EU Iran endlich durch unilaterale Sanktionen unter Druck setzten. Eine sachliche Analyse des bisherigen Verhaltens von Präsident Ahmadinedschad und seinen Verbündeten kommt jedoch zu anderen Ergebnissen. Denn unilaterale Sanktionen der EU und der USA würden zunächst zu weiterer Handelsdiversion führen.

China, Russland, die Türkei oder Dubai würden von einem weiteren sanktionsbedingten Rückgang europäischer Exporte nach Iran profitieren. Dies zeigt die bisherige Entwicklung. Damit würde einiges für Iran teurer, die Wirkung der Sanktionen bliebe aber aus. Politisch würde Präsident Ahmadinedschad die unilateralen Sanktionen propagandistisch nutzen und behaupten, einige imperialistische Staaten des Westens wollten seinem Land technischen Fortschritt vorenthalten.

Eine robuste Diplomatie, die im Atomstreit mit Iran Wirkung zeigt, sollte dagegen aus drei Elementen bestehen. Sie muss einen breiten Konsens der internationalen Gemeinschaft ausdrücken, und sie muss verdeutlichen, dass es bei dem Konflikt um die Verhinderung einer Proliferation von Nuklearwaffen geht, nicht um einen Regimewechsel in Teheran. Weitere Sanktionen müssen außerdem von ernsthaften Angeboten zum Engagement begleitet werden.

Warum ist Konsens so wichtig? Eine neue Sicherheitsratsresolution hätte eine andere Wirkung als unilaterale US-europäische Sanktionen: Sie würde ein wirksames Signal an die iranische Öffentlichkeit und die politische Elite senden, dass Iran tatsächlich im Konflikt mit der gesamten internationalen Gemeinschaft steht.

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