DER POLITISCHE GASTKOMMENTAR
Markt und Politik müssen zusammen wirken

Beim Besuch von Bundespräsident Köhler in China wurde das militärische Ehrenzeremoniell kurzerhand vom Platz des Himmlischen Friedens in die Große Halle des Volkes verlegt.
  • 0

Den vom Smog grau verhangenen Himmel wollte man dem Gast aus Deutschland nicht als Hintergrund zumuten. Die Probleme von Umweltverschmutzung und Klimawandel sind so groß, dass sie sogar das politische Tagesgeschäft prägen, bis zu Fragen des Protokolls. Umweltfragen spielten aber auch in der Berichterstattung über den China-Besuch eine ebenso große Rolle wie die Frage der Menschenrechtsverletzungen. Und drittens: Deutsche Umwelttechnologien sind längst ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Tatsächlich könnten sie für den Exportweltmeister Deutschland zum Motor für Wachstum, Wertschöpfung und Beschäftigung werden. Es geht längst nicht mehr nur um den Export von moderner Filtertechnologie und von Fotovoltaik, sondern um den Umbau der Industriegesellschaften. Das Bundesumweltministerium hat das Potenzial von sechs Leitmärkten untersuchen lassen, in denen ökologische und ökonomische Herausforderungen aufs Engste verknüpft sind: Umweltfreundliche Energieerzeugung, Energieeffizienz, Rohstoff- und Materialeffizienz, Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Wasserwirtschaft und nachhaltige Mobilität.

Die Unternehmensberatung Roland Berger taxiert hierbei den weltweiten Umsatz schon heute auf rund 1 000 Milliarden Euro. Bis 2020 könnte sich das mehr als verdoppeln. 2005 erzielten Umwelttechnologien rund vier Prozent des gesamten Umsatzes der deutschen Industrie. Bis 2030 könnte sich dieser Anteil vervierfachen auf 16 Prozent.

Fazit der Berater: Mit der Umwelttechnologie bildet sich eine neue Leitindustrie heraus, die klassische Branchen wie den Maschinenbau oder den Fahrzeugbau mittelfristig überflügeln wird. Eine gute Nachricht, aber kein Anlass zur Selbstzufriedenheit. Denn auch das ist klar: Andere Länder haben das ökonomische Potenzial der zukünftigen Leitmärkte auch erkannt. Unsere stärksten Mitbewerber sind die USA und Japan. In beiden Ländern tragen die Regierungen tatkräftig dazu bei, Umwelttechnologien zu fördern.

Je konkreter die Technologien in Augenschein genommen werden, desto differenzierter stellen sich die Anforderungen dar, die für vordere Plätze im Wettbewerb erfüllt werden müssen, und es wird deutlich, dass aus ökonomischen wie aus ökologischen Gründen trotz guter Ausgangslage noch viel zu tun bleibt. Innovative Ideen und Technologien können und müssen einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten, wir können aber nicht ausschließlich auf Marktprozesse setzen. Bei vielen Umwelttechnologien schafft sich das Angebot nicht automatisch seine Nachfrage, und ein objektiver Bedarf zieht nicht immer ein schnelles Angebot nach sich. Jedenfalls sollten wir dann nicht dem Markt allein vertrauen, wenn wir in Rechnung stellen, dass uns die Wissenschaft nur noch 15 Jahre gibt, um die Weichen neu zu stellen.

Wir brauchen eine Politik, die sich der umweltpolitischen, ordnungsrechtlichen und industriepolitischen Instrumente zu bedienen weiß: Die Forschungsförderung muss sich in den kommenden Jahren konzentrieren auf Ressourceneffizienz und Energieintelligenz, und sie muss die grünen Querschnittstechnologien in den Mittelpunkt stellen. Nicht nur Nanotechnologie und weiße Biotechnik, auch Green Chemistry, Oberflächentechnik und Bionik bieten enorme Chancen. Markteinführungsprogramme schaffen die Voraussetzung für eine Massenproduktion. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat dazu beigetragen, dass Unternehmen ihre Produktion optimieren und die Produkte kostengünstiger anbieten konnten. Jetzt kommt es darauf an, den Markt für erneuerbare Energien zu entwickeln und das Ziel der Regierung, den Anteil an erneuerbarer Wärme auf 14 Prozent zu steigern, durch ein Wärmegesetz zu unterlegen.

Viel ernsthafter als bisher müssen wir die Debatte über Vorreitermärkte führen. Wenn wir die heimischen Märkte so ausgestalten, dass die künftigen globalen Standards faktisch bei uns entwickelt werden, sind das die besten Voraussetzungen für innovative Unternehmen, Technologie- und internationale Marktführerschaft.

Für die Diffusion von Green Tech muss auch die Außenhandelspolitik in den Dienst genommen werden, und wir brauchen Exportförderinitiativen, die sich um die bessere Vermarktung der Umwelttechnik „made in Germany“ kümmern, aber auch für einen Export erfolgreicher Politikinstrumente werben. Einen wichtigen Beitrag liefert auch das klassische umweltpolitische Ordnungsrecht. Schärfere Grenzwerte üben einen heilsamen Innovationsdruck auf die Industrie aus. Klare ordnungsrechtliche Vorgaben machen, rechtzeitig angekündigt, ebenso wie ambitionierte Benchmarks und politische Zielvereinbarungen Planung und Kalkulation für die Unternehmen möglich und treiben gleichzeitig Innovationen voran. Dass deutsche Unternehmen heute so gut am Markt positioniert sind, ist vor allem das Ergebnis der Umweltpolitik und nicht bloß Resultat eines vorausschauenden Unternehmertums.

Verbindliche und ambitionierte Reduktionsverpflichtungen für die Industriestaaten, die Einbeziehung der Schwellen- und Entwicklungsländer, die Förderung von technologischem Fortschritt und der weltweite Einsatz moderner Umwelttechnologie müssen Hand in Hand gehen, wenn wir die Folgen des Klimawandels noch begrenzen wollen. Darunter ist es nicht zu haben, dafür sind die Herausforderungen und möglichen Lösungen zu komplex und auch zu gewaltig. Das wird auch die chinesische Regierung geahnt haben, als sie das Ehrenzeremoniell für den Gast aus Deutschland kurzerhand nach drinnen verlegte.

Kommentare zu " DER POLITISCHE GASTKOMMENTAR: Markt und Politik müssen zusammen wirken"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%