Der Politische Gastkommentar
Minister Jung, Ihr Einsatz!

Was tun? Unter diesem Titel erschien 1902 das Hauptwerk von Lenin. Und diese Frage könnte auch als Überschrift über dem Bundeswehr-Plan 2008 stehen, den der Generalinspekteur, der höchste deutsche Soldat und militärische Berater der Bundesregierung, jüngst abgezeichnet hat.

Das Dokument gibt unter anderem die finanzplanerischen Ansätze für den Zeitraum 2008 bis 2012 vor. Die vorherigen Bundeswehr-Pläne waren in ihren Aussagen zu den finanziellen und damit gestalterischen Freiräumen eher von vornehmer Zurückhaltung geprägt. Die hat man im aktuellen Plan aufgegeben. Man muss nicht mehr zwischen den Zeilen lesen, sondern nur noch die etwas bürokratische Sprache der Verteidiger vereinfachen, um die Dramatik zu verstehen. So heißt es in dem Dokument, dass der „für einen transformatorischen Ansatz notwendige Spielraum zur kurzfristigen planerischen Reaktion auf Veränderungen im Rahmen der Entwicklung und Beschaffung“ nicht mehr vorhanden sei und nach Deckung des unabweisbaren Bedarfs in der Materialerhaltung und bei den Betreiberverträgen zwischen 2008 und 2012 „in den betrieblichen Bereichen eine nicht berücksichtigungsfähige Bedarfsforderung von rund 2,6 Mrd. Euro verbleibe. Der Generalinspekteur zieht die Schlussfolgerung: „In nahezu allen Bereichen kann der aus Sicht der Bedarfsträger vorhandene Bedarf nicht vollständig gedeckt werden.“

In normales Deutsch übersetzt, bedeutet das: Wäre die Bundeswehr ein Wirtschaftsunternehmen, dann käme sie nicht mehr um einen Canossa-Gang zu den Banken oder gar um den Konkursverwalter herum. Was Eingeweihte schon lange geahnt und hohe Militärs sich auf den gedämpften Korridoren des Ministeriums in Berlin und Bonn zugeraunt haben, ist nun schwarz auf weiß zu lesen: Die Bundeswehr kann sich auf ihre Aufgaben nicht angemessen einstellen. Wie aber soll eine rasche Therapie aussehen? Der Zustand hat sich nicht über Nacht eingestellt. Er ist das Ergebnis von Unterlassungen, Versäumnissen und bewusstem Verschieben von Problemen aus vergangenen Legislaturperioden. Man erinnert sich an den „Jäger light“ von Verteidigungsminister Rühe, der nun zum Eurofighter ohne Bewaffnung mutiert ist. Und wer zahlt die Rechnung? Man erinnert sich an das phantasiereiche Finanzierungsmodell („Zahlung bei Lieferung“) für das künftige Transportflugzeug A 400M unter Scharping. Und wer zahlt die Rechnung? Bundesverteidigungsminister Jung – im Falle des A 400M möglicherweise sein Nachfolger – hat das zweifelhafte Vergnügen, dass die Rechnungen jetzt präsentiert werden. Er kann nicht weiter aufschieben, was seine Vorgänger im Amt und deren militärische Berater sehenden Auges als Belastung in die Zukunft verschoben haben. Noch einmal: Was tun? Wenn es denn richtig ist, dass die Bundeswehr eine Armee im Einsatz ist oder sich zumindest auf dem Weg dorthin befindet, dann haben weder Jung noch sein Generalinspekteur Spielraum, das zu tun, was man in solchen Fällen gern tut: Das Problem aussitzen. Sie müssen handeln, im Wesentlichen an zwei Fronten: bei der Materialplanung und bei der Streitkräftestruktur.

Wäre die Bundeswehr ein Wirtschaftsunternehmen, erfolgte an dieser Stelle ein rigoroses Auditing ohne politische Rücksichtnahmen. Und genau hier liegt das Problem: Die Bundeswehr-Führung, politisch wie militärisch, ist im Grunde strukturkonservativ. Sie scheut Eingriffe in die Materialplanung (Neubeschaffung wie Materialerhaltung) und auch Änderungen der Streitkräftestrukturen, die unter Umständen mit unangenehmen Standortentscheidungen Hand in Hand gehen. Hier hält sich der geübte Politiker zurück, und der staatspolitisch geübte Stabsoffizier widerspricht nicht. Aber diese Haltung ist keine Option mehr. Im Grunde ist ein „Himmerod II“ vonnöten! Angelehnt an die legendäre Konferenz im Eifelkloster Himmerod im Oktober 1950, die den Grundstein für die Planung westdeutscher Streitkräfte nach 1945 legte, muss die Achse der „Bundeswehr im Einsatz“ neu vermessen werden, und dies mit nur wenigen Vorgaben! Zu diesen Vorgaben könnte beispielsweise gehören: die Beibehaltung der Wehrpflicht, wobei aber nur noch Freiwillige „gezogen“ würden, die Einstellung auf einen nur moderat steigenden Wehretat und auf einen personellen Umfang von etwas über 200 000, womit die Bundesrepublik auf Augenhöhe mit Frankreich und Großbritannien stünde.

Daraus folgen harte Konsequenzen: Die Zahl der „fliegenden Einheiten“, also Kampfflugzeuge und Hubschrauber, ist zu hinterfragen, ebenso, ob die Struktur des Heeres den Anforderungen der internationalen Einsätze, die eher zunehmen, standhält. Diese Debatte ist ohne Tabus zu führen, egal, ob es um bestehende Verträge mit der Industrie geht, die angeblich nicht abgeändert werden können, oder um die Schließung von Standorten, die politisch nicht hinnehmbar sein soll. Volker Rühe hatte Recht: Es ist nicht die vornehmliche Aufgabe der Bundeswehr, stationiert zu sein! Auch die Industrie wird sich dem Argument kaum verschließen können, dass die Bundeswehr Freiräume für künftige Investitionen braucht, die relevant für die Einsätze sind. Es nützt nichts, unnötiges, aus den Erfahrungen des Kalten Krieges bestelltes Wehrmaterial auf den Hof zu stellen. Auf der anderen Seite wird die Industrie einen Teufel tun und dieses Fass als Erste öffnen! Der Stiefel steckt eindeutig am Fuß der Politik. Deshalb sind nicht nur der Verteidigungsminister und seine militärischen Berater gefragt. Auch für Bundeskanzlerin Merkel stellt sich zunehmend die Frage, welche außen- und sicherheitspolitischen Optionen sie von der Bundeswehr im jetzigen Zustand erhält. Es gibt viel zu tun!

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