Der politische Gastkommentar
Mit Mindestlohn gegen Wettbewerb

Die derzeitige Diskussion über Mindestlöhne soll in nächster Zeit mit gesetzlichen Festlegungen beendet werden. In dieser Diskussion kommen die Fragen des Erhalts von Wettbewerb in den verschiedenen Branchen und die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze für nicht so qualifizierte Arbeitnehmer leider zu kurz.
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Die grundsätzliche Festlegung und Sicherung von sozialen Mindeststandards ist vom Ansatz her richtig. Und die Koalition hat sich zu Beginn ihrer Amtszeit darauf verständigt, diejenigen Branchen, die die notwendigen Bedingungen erfüllen, in das Entsendegesetz aufzunehmen. Den erforderlichen Antrag müssen die Branchen bis zum 31. März 2008 stellen. In Meseberg hat das Kabinett für die Sparte der Postdienstleistungen eine Modifizierung im Verfahren dahingehend beschlossen, diese bereits mit Auslaufen des Postmonopols Ende 2007 in das Entsendegesetz zu integrieren und dort Mindestlöhne festzulegen. Die Unionsfraktion begrüßt die vom Kabinett beschlossene Beschränkung auf Briefdienstleistungen – so die geänderte Fassung. Zum Gesamtkomplex der Aufnahme in das Entsendegesetz gibt es jedoch eine Reihe von offenen Fragen, die Bundesarbeitsminister Franz Müntefering bisher unbeantwortet gelassen hat und deren Klärung für ein geordnetes, schnelles und letztlich positives Fortfahren im Interesse aller ist.

Aktuell wurde ein Mindestlohntarifvertrag geschlossen, bei dem auf der einen Seite ein Arbeitgeberverband beteiligt war, der vom ehemaligen Monopolunternehmen Post dominiert wird. Die Post hatte eigens einen Verband gegründet, ohne die künftigen Wettbewerber zu beteiligen, und für diese quasi einen „Vertrag zu Lasten Dritter“ geschlossen. Denn für die künftigen Wettbewerber würden die ausgehandelten Bedingungen zu erheblichen Konsequenzen führen, insbesondere zum Abbau einer Vielzahl von Arbeitsplätzen. Prognostiziert wird eine Zahl in fünfstelliger Höhe. Für die Post wäre damit faktisch eine Verlängerung ihrer Monopolstellung geschaffen. Die Liberalisierung am Markt würde ins Leere laufen. Die Union betont stets die Wichtigkeit der grundgesetzlich verankerten Tarifautonomie. Sie ist essenzieller Bestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft und gleichzeitig ein Bereich, der von der Politik unangetastet bleiben sollte. Deshalb nehmen wir auch keine Bewertung der ausgehandelten Lohngrenzen vor. Deren Aushandlung obliegt – ich betone das immer wieder – allein den Tarifparteien.

Politisch zu bewerten ist ein solcher Vorgang allerdings dann, wenn ein Großunternehmen seine starke Stellung gezielt auszunutzen scheint, um Wettbewerber und Konkurrenten vom Markt fernzuhalten oder zu verdrängen. Hier wird die Brisanz des vorliegenden Falles offenkundig. Was ist geschehen? Die Post hat einen eigenen Arbeitgeberverband gegründet, damit anschließend der Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt werden kann. Daraufhin wollen andere Unternehmen eine Gewerkschaft instituieren, um dagegenzuhalten. Dies ist eine gravierende Fehlentwicklung, die mich besorgt macht und die wir nicht unterstützen dürfen. Wir werden diesen Weg der Zersplitterung von Arbeitnehmervertretungen und Arbeitgebervertretungen nicht mitgehen.

Genau deshalb fordern wir auch alle Beteiligten, das heißt die Post und ihre künftigen Wettbewerber sowie die Gewerkschaften, auf, sich endlich an einen Tisch zu setzen und vernünftige Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer in diesem Bereich zu schaffen. Die Wirtschaft betont stets die Bedeutung des Mittelstandes und spricht sich für mehr Wettbewerb aus. Doch aktuell erleben wir einen Trend, wo die Post nur die Spitze eines mittelstandsfeindlichen Eisberges darstellt. Bereits in mehreren Branchen zeichnet sich ab, dass die Arbeitgeberverbände der großen Unternehmen ihre beherrschende Stellung gezielt ausnutzen, um Wettbewerb zu verhindern. Dies getreu dem Motto: „Wettbewerb ist gut, aber bitte nicht in meiner Branche.“

Allein aus diesem Grund wird sich die Politik mit dem vorliegenden Fall eingehend auseinandersetzen und sehr detailliert prüfen müssen. Dies gilt sowohl für die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeit des vorliegenden Mindestlohntarifvertrages als auch für die Aufnahme in das Entsendegesetz. Die Post hat einen eigenen Haustarifvertrag. Das heißt, dass der Mindestlohnvertrag auf die Mitarbeiter der Post gar keine Anwendung findet. Deshalb ist bereits sehr fragwürdig, ob die für die Verordnung zur Aufnahme in das Entsendegesetz vorliegende Voraussetzung einer Tarifbindung von 50 Prozent gegeben ist. Ferner muss geklärt sein, ob von dem Vertrag im Fall der Allgemeinverbindlichkeit auch Zeitungsboten und Kurierdienste erfasst würden, die nur gelegentlich Briefe zustellen. Geklärt werden muss zudem, ob auch Betriebe darunterfielen – und wenn ja, mit welcher konkreten Mitarbeiterzahl –, die nicht selbst nach dem Postgesetz lizenziert sind, aber als Erfüllungsgehilfen lizenzierter Betriebe tätig sind.

Es gibt eine Vielzahl wettbewerblicher Transportunternehmen mit vorhandener Tarifbindung, etwa Paketdienste. Würden auch diese von der Allgemeinverbindlichkeit erfasst, wenn nur gelegentlich auch Briefe ausgetragen würden? Und wie ist das Verhältnis zu einem etwaig konkurrierenden Tarifvertrag? An der Klärung der offenen Fragen wie auch an der Einhaltung des beschlossenen Verfahrens haben alle Beteiligten größtes Interesse. Den Belangen der Branche gilt es Rechnung zu tragen. Ganz klar ist aber auch: Den Präzedenzfall eines „Wettbewerbsverhinderungstarifvertrages“ wird es mit uns nicht geben.

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