Der politische Gastkommentar
Neben dem neuen droht immer noch der alte Krieg

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Seit dem Ende des Kalten Kriegs und insbesondere seit dem 11. September 2001 liegt der Fokus der sicherheitspolitischen Diskussion vornehmlich auf den mittlerweile nicht mehr ganz so „neuen Risiken“. In der Europäischen Sicherheitsstrategie wie auch im Weißbuch der Bundesregierung wird zu Recht auf fragile Staaten, internationalen Terrorismus, religiös begründete Gewalt und Bürgerkriege als wichtige Herausforderungen verwiesen.

Das Paradigma der „asymmetrischen Bedrohung“ könnte sich allerdings für die Gewährleistung von Sicherheit als unzureichend erweisen, vor allem wenn die Politik gegenläufige Tendenzen vernachlässigt. Zu erwarten ist keine Rückkehr zum Paradigma der Blockkonfrontation, sondern vielmehr eine Gleichzeitigkeit asymmetrischer Risiken und oft geopolitisch definierter zwischenstaatlicher Konflikte. Diese sind symmetrisch, insofern sie zwischen gleichrangigen Einheiten ausgetragen werden, auch wenn deren Machtpotenziale sehr unterschiedlich sein mögen.

In weiten Teilen der Welt sind diese Konfliktlagen ohnehin nie von der Tagesordnung verschwunden. Aufgrund der Globalisierung von Handel, Kapitalverkehr und Kommunikation tangieren dabei auch regionale Konflikte in ferneren Weltgegenden deutsche und europäische Interessen unmittelbar.

Diese Rückkehr zwischenstaatlicher Konflikte zeigt sich heute vor allem im Zusammenhang mit dem oft beschriebenen „Aufstieg“ Chinas und Indiens und mit der „Wiederkehr“ Russlands auf die Weltbühne. In Washington wird befürchtet, dass China die USA aus dem Pazifik verdrängen und gemeinsam mit Russland die USA aus Zentralasien heraushalten will.

In China herrscht die Sorge, dass die USA Einkreisung betreiben und sich auf eine größere militärische Auseinandersetzung vorbereiten. Indien, ähnlich wie die USA von einem ausgeprägten Selbstbewusstsein als demokratische Großmacht beseelt, könnte in nicht allzu ferner Zukunft energiepolitische Interessen zum Anlass nehmen, auch gegen den Willen der Staatengemeinschaft militärisch zu intervenieren.

Russland hat mit symbolischen Handlungen, die an die Zeit des Kalten Kriegs erinnern, deutlich gemacht, dass es sich auch in militärischer Konkurrenz zu anderen Polen des internationalen Systems sieht – derzeit vor allem zu den USA, künftig aber voraussichtlich auch zu China. Symbolische Machtdemonstrationen Russlands und anderer Staaten in der Arktis zeigen aber auch, dass Großmachtkonkurrenz um Rohstoffe und Verkehrswege in den europäischen Raum zurückkehren könnten.

Auch unter Regionalmächten gibt es Rivalitäten. Dies bezeugen das iranische Atomprogramm als Teil regionaler Hegemoniebestrebungen Teherans und die Balancebemühungen Saudi-Arabiens genauso wie die Aufrüstung Venezuelas und jüngste politisch-militärische Drohgebärden im Dreieck Ecuador, Kolumbien und Venezuela.

Wie gut sind Europa und Deutschland auf die mögliche Rückkehr weltweit bedeutender zwischenstaatlicher Konflikte vorbereitet? Zweifellos hat sich die relative militärische Position Europas gegenüber anderen Großmächten nicht verbessert. Eine noch hypothetisch anmutende Allianzbildung energiereicher Staaten des Südens, die sich in der internationalen Ordnung diskriminiert fühlen, würde unter Einbeziehung der aufstrebenden Großmächte die Gewichte weiter verschieben. Bisher profitiert Europa von der engen Partnerschaft mit den USA und deren global konkurrenzloser militärischer Macht.

In Europa sowie in den USA könnte allerdings die Bereitschaft sinken, das öffentliche Gut Sicherheit auch durch die Übernahme möglicherweise hoher Risiken im Ausland zu wahren. China, Indien und andere dagegen könnten zusehends den politischen Willen aufbringen, militärische Macht auch einzusetzen.

Für europäische und deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet all dies zunächst das Interesse und die ethische Verpflichtung, zwischenstaatliche Konflikte mit diplomatischen Mitteln unwahrscheinlich zu machen. Dafür muss das Bemühen um Partnerschaft mit Russland, China und Indien stärker inhaltlich gefüllt werden. Es gilt, dem Verständnis entgegenzuwirken, die internationale Politik sei ein Nullsummenspiel um Macht und die Verfügungsgewalt über Ressourcen. Gerade Europa, das ein hohes Interesse an institutionalisierten multilateralen Formen der „Global Governance“ hat, muss größere Anstrengungen unternehmen, diese auch strategisch einzusetzen.

Selbst wenn dies gelingt, gebietet es die sicherheitspolitische Klugheit, auch künftig das Risiko symmetrischer Konflikte nicht aus dem Auge zu verlieren. Dies gilt für die Nato ebenso wie für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Diese Anforderung macht einmal mehr klar, dass der in Europa nach wie vor aufrechterhaltene Anspruch, die nationalen Armeen müssten alle relevanten militärischen Fähigkeiten abdecken, unrealistisch ist.

Erster Schritt zu einer militärischen Arbeitsteilung in der EU wäre eine Sicherheitsstrategie im eigentlichen Sinne, die die Rolle der EU als militärischer Akteur in der Welt bestimmt. Die bisherige leistet das zu wenig. Sie blendet nicht nur das mögliche Wiedererstehen symmetrischer Konfliktkonstellationen für Europa weitgehend aus. Sie bleibt auch sehr abstrakt in ihren Schlussfolgerungen, mit welchen politischen Konzepten und welchen Instrumenten die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen begegnen soll.

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