Der politische Gastkommentar
Polen überwindet das Ressentiment

Mit großer Spannung hat man nicht nur in Polen, sondern diesmal auch in Deutschland und in Europa auf das Ergebnis der polnischen Wahlen gewartet. Noch vor einer Woche war vieles ganz unsicher. Man vermutete eher, dass es einen Wahlsieg der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) gäbe, durch den die PiS allerdings die beiden rechtspopulistischen Parteien aufsaugen würde, weshalb sie ohne möglichen Koalitionspartner bliebe.
  • 0

Immerhin: Auch so wäre Kaczynski mit seiner Partei erneut zur stärksten Kraft geworden und hätte dann – so seine eigene Ankündigung – so viele Abgeordnete aus der Konkurrenzpartei „Bürgerplattform“ (PO) abzuwerben versucht, dass er mit Hilfe seines Präsidenten-Bruders weiterregieren könnte. Im anderen Fall würde Präsident Lech Kaczynski die Notbremse ziehen und einer PO-Regierung durch seine Veto-Politik große Schwierigkeiten bereiten. Dies war das Szenario der PiS. Es ist ganz anders gekommen: Die Bürgerplattform kann mit ihrem Wunschpartner, der Bauernpartei (PSL), auch ohne das Mitte-links-Bündnis (LiD) eine bequeme Mehrheit bilden, und der Staatspräsident kann bei einem eventuellen Veto durch eine Mehrheit von zukünftiger Regierung und Mitte-links-Bündnis im Sejm überstimmt werden, was eine solche Veto-Politik zu einer stumpfen Waffe macht. Die Bürgerplattform hat sich also die für sie bestmögliche Regierungskonstellation erkämpft. Denn eine Koalition mit dem Mitte-links-Bündnis hätte sie in eine innere Zerreißprobe bringen können.

Wie kam es dazu? Das Wichtigste war zweifellos die hohe Wahlbeteiligung. Sie deutete sich in den Umfragen der letzten Tage an, und viel spricht dafür, dass das Fernsehduell zwischen Jaroslaw Kaczynski und Tusk den Ausschlag gegeben hat. Denn Tusk präsentierte sich zur Überraschung vieler als kämpferische, profilierte Alternative, brachte Jaroslaw Kaczynski auf verschiedenen konkreten Politikfeldern in Bedrängnis, entmystifizierte ihn und kündigte eine deutliche Alternative in der Politik an. Darauf hatten offenbar viele sehnlich gewartet, so dass sich geradezu eine Explosion von neuem Interesse an der Politik und am Wahlausgang entlud. Sie zeigt, was man lange schon beobachten konnte: dass die breite Mehrheit der polnischen Gesellschaft ihrer Regierung achselzuckend indifferent bis feindlich gegenüberstand und zunehmend die polarisierende Politik des Premierministers ablehnte. Die politisch Interessierten unter ihnen, und das sind eben mehr, als viele erwartet haben, sahen nun in Tusk eine Alternative.

Was wird sich mit der neuen Regierung ändern? Tusk hat angekündigt, dass sie sowohl zur Europäischen Union als auch zu Deutschland eine bessere Beziehung aufbauen werde. Ändern wird sie vor allem den Umgangsstil. Nationale polnische Interessen wird sie weiter vertreten. Aber wohl selbstbewusster und daher kooperativer und weniger in den Kategorien des Nullsummenspiels: Kompromisse können mit etwas mehr Fantasie auch so gefunden werden, dass beide oder alle Seiten etwas gewinnen. Das ist jedenfalls die Philosophie der Europäischen Union. Allerdings sollten wir fair sein: Alle EU-Mitglieder schauen und pochen durchaus kräftig auf ihre nationalen Interessen, und wenn Regierungen von Verhandlungen nach Hause kommen, wollen ihre nationalen Öffentlichkeiten wissen, was sie jeweils „herausgeholt“ haben. Hier hat man immer wieder mit zweierlei Maß gemessen: Was Großbritannien recht war, sollte Polen nicht billig sein. Und noch eines: Die gescholtene Kaczynski-Regierung hat Polen eine internationale Aufmerksamkeit eingebracht, die das Land wohl ohne diese Unbequemlichkeiten nicht erhalten hätte. Das ist ein rationaler Kern ihrer Polemik, den wir ernst nehmen sollten.

Es ist eine alte (auch innen)politische Erfahrung: Man muss zuweilen viel Krach machen, um gehört und nicht übergangen zu werden. Freilich ist es dann auch gut, mit dem Krach wieder aufzuhören und sich auf konstruktive Politik einzulassen, sonst verwandelt sich die Aufmerksamkeit nicht in Respekt, sondern in Ablehnung. Für seine zukünftige Politik hat Tusk überdies angekündigt, die polnischen Soldaten bald aus dem in der polnischen Gesellschaft unbeliebten Irak-Krieg herauszuziehen. Damit folgt er nicht nur den Präferenzen der polnischen Bevölkerung, sondern räumt auch auf diesem Feld Unterschiede zwischen Polen und Deutschland aus dem Weg. Sie bestanden nicht zwischen den Menschen, sondern zwischen den jeweiligen Regierungspolitiken. Das galt nicht nur im deutsch-polnischen Verhältnis. Und auch wenn es in einer repräsentativen Demokratie nicht darum gehen kann, immer den Umfragen zu folgen, so ist es doch für die deutsch-polnische Nachbarschaft wie insgesamt für die EU gut zu wissen, dass die Gesellschaften politisch keineswegs auseinanderdriften.

Das gilt auch für die eher konservativ bis rechtsnationale Anhängerschaft der abgewählten Regierung: Sie ist vor allem durch die rasante Modernisierungswelle mental und materiell tief verunsichert und knüpft deshalb an nationale Zwischenkriegstraditionen an, die sie mit Forderungen an staatliche Absicherungen verbindet. Mit diesem Sicherheitsbedürfnis müssen nicht nur die neue polnische Regierung, sondern alle europäischen Regierungen rechnen. Die Perspektive, gemeinsam nicht nur ein wirtschaftlich liberales, sondern auch ein soziales Europa aufzubauen, anstatt sich auf nationale Ressentiments zurückzuziehen, eröffnet sich nun nicht zuletzt durch die neue polnische Regierung. Damit dies auch gelingt, müssen wir alle aufeinander zugehen.

Kommentare zu " Der politische Gastkommentar: Polen überwindet das Ressentiment"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%