Der politische Gastkommentar
Raus aus den Schützengräben!

Der Pulverdampf aus Heiligendamm hat sich verzogen. Mehr als das beim Klimaschutz Erreichte war vermutlich nicht drin – die Kanzlerin hat sich achtbar geschlagen. Wichtig wird jetzt sein, die wenigen konkreten Aussagen des Schlussdokuments zu nutzen: dass die Uno das zentrale Verhandlungsforum ist und bis 2009 eine Lösung für die Zeit nach 2012 stehen soll.
  • 0

Sollten die USA weniger blockieren, so ist das ein Fortschritt. Doch im Grunde lenkt dieser unzeitgemäße Kampf zwischen den USA und der EU nur ab von den wirklich anstehenden Fragen. Denn die eigentlichen Gräben verlaufen nicht zwischen den USA und Europa. Fortschritte verhindern vor allem die festgefahrenen Positionen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Wie in einem Stellungskrieg haben sich die Europäer und die grundsätzlich auch am Klimaschutz interessierten Schwellenländer in ihre Schützengräben zurückgezogen. Skurril, wie sich beide Seiten trotz einer großen Schnittmenge gemeinsamer Interessen erbittert bekriegen. Kein Wunder, dass die indische Wissenschaftlerin Sunita Narain kürzlich forderte: „No more Kindergarten approach to climate!“

Im Gegensatz zu Sunita Narain sehe ich durchaus Kindergarten-Allüren auf beiden Seiten der imaginären Schlachtlinie. Aber mit ihr bin ich der Meinung, dass der erste Schritt aus dieser misslichen Lage von uns, also von den alten Industriestaaten, kommen muss. Dafür gibt es ein paar gute Gründe: 1. Wer aus den Klimaberichten des IPCC die Nachricht behalten hat, dass wir nur noch 15 Jahre zum Umsteuern haben, der wiegt sich in falscher Sicherheit. Denn das Umsteuern muss zu diesem Zeitpunkt schon wirksam sein. Die globalen Treibhausgas-Emissionen müssen spätestens 2015 ihren Höhepunkt schon überschritten haben und kontinuierlich sinken, um die globale Erwärmung im Zaum zu halten.

2. Die Verhandlungsmacht der Schwellenländer ist groß: Sie brauchen im Grunde nur weiterzumachen wie bisher und ihre Industrialisierung auf fossiler Basis voranzutreiben. Vor allem China wird es sich nicht nehmen lassen, die eigene Kohle massiv zu nutzen, und Indien ist zum größten Abnehmer australischer Kohle geworden.

3. Länder wie China und Indien werden sich nicht durch zukünftige Klimaschäden von ihrem wirtschaftlichen Wachstumskurs abbringen lassen. Im Zweifel überwiegt deren Interesse an kurz- bis mittelfristiger sozialer Stabilität.

4. Die Wirkungen des Klimawandels werden uns nicht ungeschoren lassen. Die voraussehbaren Ausschläge werden ungeheure Summen für die Anpassung verschlingen, nach dem Bericht von Nicholas Stern zwischen fünf und zwanzig Prozent des globalen Bruttosozialprodukts.

5. Unsere Industrialisierung hat die verfügbaren Senkenkapazitäten der Atmosphäre erschöpft, und wir stehen deshalb in einer moralischen Pflicht gegenüber den Neuankömmlingen. Selbst wer diese Pflicht nicht empfindet, muss berücksichtigen, dass dies in Entwicklungsländern durchweg so gesehen wird.

6

. Und last, but not least: Nur die altindustriellen Staaten haben überhaupt die finanziellen, technologischen und kreativen Potenziale zum Umsteuern. Ende des Jahres treffen sich in Bali die Klimadiplomaten, um einen Fahrplan der Klimaverhandlungen für die Zeit nach dem Auslaufen der Kyoto-Verpflichtungen 2012 zu beschließen. Drei Maßnahmen zur Vertrauensbildung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sind Voraussetzung für eine konstruktive Atmosphäre und eine erfolgreiche Verhandlung durch Bundesregierung und EU: zunächst die Bereitschaft zu eigenen, starken Emissionsminderungen. Die von der EU eingegangene Selbstverpflichtung von 20 Prozent im Jahre 2020 ist ein erster guter Schritt, sie sollte auf 30 Prozent erweitert werden, Deutschland muss mindestens 40 Prozent anpeilen.

Zweitens die Bereitschaft zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Schwellenländern. Das Überspringen des fossilen Zeitalters ist nicht ohne Aufpreis zu haben. Die Differenz wird von Stern mit ca. 20 bis 30 Milliarden Euro jährlich angegeben. Die EU sollte über bisherige Zusagen hinausgehen und einen solchen Fonds vorschlagen. Und drittens die Bereitschaft zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen in ärmeren Staaten. Der Klimawandel wird Millionen Menschen heimatlos machen und zu globalen Knappheiten bei der Nahrungsmittelversorgung führen. Die Weltbank rechnet mit Kosten in Höhe von 10 bis 40 Milliarden Dollar jährlich. Hilfe kann mittels kreativer Instrumente mobilisiert werden, zum Beispiel durch eine Pflicht für Energieunternehmen, in einen Anpassungsfonds einzuzahlen.

Angesichts dieser Zahlen werden viele zusammenzucken: Das ist eine Menge Geld. Zur Abwendung der Ozonzerstörung haben Industriestaaten von 1991 bis 2006 ca. zwei Milliarden Dollar für die Entwicklungsländer aufgebracht. Auch das ist nicht wenig, aber dennoch nur ein Vorgeschmack auf künftige Belastungen zur Abwehr der Klimagefahr. Doch ist eine faire und großzügige Haltung der Industriestaaten wesentlich. Gekoppelt mit intelligenter Unterstützung beim Technologietransfer, können auch China und Indien ins Boot geholt werden. Auf die USA zu warten wäre zu riskant. Auch 2009 wird ein wesentlich konstruktiverer Präsident dem Kyoto-Protokoll nicht beitreten können. Die Einbeziehung des größten Verschmutzers wird über andere Mechanismen erfolgen müssen, z. B. über ein starkes nationales US-Klimaprogramm, gekoppelt mit einer völkerrechtlich verbindlichen Zusage, dieses Programm auch umzusetzen. In der Zwischenzeit muss verhandelt werden, die Zeit drängt. Und der Gipfelbeschluss von Heiligendamm eröffnet die Chance, dass konstruktive Verhandlungen möglich sind. Nicht mehr und nicht weniger.

Kommentare zu " Der politische Gastkommentar: Raus aus den Schützengräben!"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%