Der politische Gastkommentar
Raus aus der Schuldenfalle

Am 9. Juli wird das Bundesverfassungsgericht das Urteil zum Bundeshaushalt 2004 verkünden. Im Kern geht es um die Eindämmung der ausufernden Staatsverschuldung. Dies ist ein vernünftiges Ziel, das die rot-grüne Bundesregierung schon 1999 formuliert hatte.
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Wie ist die Lage? 1,5 Billionen Euro beträgt die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden, über 67 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien. Davon lasten allein 900 Milliarden Euro auf dem Bund. Der Bund hat von allen Staatsebenen die mit Abstand schlechteste Haushaltsstruktur, den, gemessen an seinem Ausgabenvolumen, höchsten Schuldenstand. Allein im Bundeshaushalt betragen die Zinsausgaben gegenwärtig rund 40 Milliarden Euro, fast doppelt so viel wie die Investitionen mit etwa 22 Milliarden Euro. Damit hat sich die Kreditfinanzierung selbst ad absurdum geführt.

Wie ist diese Lage entstanden? Die Antwort ist denkbar einfach: Nicht so sehr die Kreditfinanzierung der Investitionen, nicht einmal das Überschreiten der Regelgrenze des Artikels 115 des Grundgesetzes haben im Wesentlichen die Probleme von Bund und Ländern geschaffen, sondern vielmehr das systematische jahrzehntelange Unterlassen jeglicher Tilgung von Krediten. Einzige Ausnahme beim Bund: die Verwendung der 51 Milliarden Euro Versteigerungserlöse der Lizenzen und Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard UMTS im Jahr 2000. So sind Schulden auf Schulden getürmt worden. Alle alten Kredite werden bei Fälligkeit durch neue Kredite ersetzt. Zum Glück konnten und können wir in diesen Jahren teure Altkredite durch billigere Neukredite ablösen. Der Albtraum: Was passiert, wenn die Zinsen wieder deutlich steigen? Jedes Prozent bedeutet mittel-fristig allein für den Bund neun Milliarden Euro pro Jahr Mehraufwendungen, für den Gesamtstaat 15 Milliarden Euro pro Jahr.

Ist eine Lösung im Rahmen der geltenden Regelungen des Grundgesetzes durch die Rechtsprechung möglich? Dem Haushaltsgesetzgeber müsste aufgegeben werden, dass alle für Investitionen aufgenommenen Kredite künftig innerhalb der Nutzungsdauer der geschaffenen Anlagen komplett und tatsächlich getilgt werden. Für Kredite auf konsumtive Ausgaben müssten Sondertilgungen mit viel kürzerer Laufzeit vorgesehen werden. Das wäre letztlich nichts anderes als eine Konjunkturausgleichsrücklage, die aber, wenn überhaupt, nur dann sinnvoll ist, wenn sie aus Haushaltsüberschüssen gespeist wird. Die spannende Frage lautet: Halten die Verfassungsrichter eine so grundlegende Remedur im Rahmen des Grundgesetzes für möglich? Andere Eingrenzungen der Kreditfinanzierung durch das Bundesverfassungsgericht sind sicher möglich und durchaus wirksam. So z.B. der Abzug von Privatisierungen als Desinvestitionen von den Investitionen, die kreditfinanziert werden dürfen, so z.B. die Einengung des Investitionsbegriffes durch die Herausrechnung der Gewährleistungen.

Hier lauern aber auch neue Diskussionen über den Investitionsbegriff mit dem Ziel, die zulässige Kreditfinanzierung umgekehrt auszuweiten: Warum gelten Anschaffungen im Verteidigungsetat nicht als Investitionen? Grundsätzlicher: Sind nicht Ausgaben für Kinder, für Bildung, Forschung und Entwicklung die wichtigsten Ausgaben überhaupt für den künftigen Wohlstand, wichtiger als Ausgaben für Asphalt und Beton? Und warum dürfen sie dann nicht über Kredite finanziert werden, Beton und Asphalt aber sehr wohl? Am Schluss geht es aber um die grundsätzliche Frage: Wie viel Schulden kann eine konkrete Volkswirtschaft, kann Deutschland dauerhaft tragen? So ist zur Lösung des Problems der überbordenden Staatsverschuldung derjenige gefragt, der es geschaffen hat: der Gesetzgeber – und damit die Parteien, die irgendwo in Deutschland irgendwann einmal zur Regierungsmehrheit gehörten, also praktisch alle. Und die Vorlage zur Lösung gibt es bereits im übergeordneten europäischen Recht: den Stabilitäts- und Wachstumspakt in seiner reformierten Fassung. Sein Ziel heißt Generationengerechtigkeit durch Nachhaltigkeit auch in der Finanzpolitik: kein Leben auf Kosten künftiger Generationen.

Konkret bedeutet dies erstens: einen über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen öffentlichen Haushalt, also Hinnahme von Defiziten in konjunkturell schlechten Zeiten und Erwirtschaften von Überschüssen in guten Zeiten, um diese Defizite abzudecken. Das verhindert das weitere Anwachsen der Staatsverschuldung. Zweitens: eine mittelfristig tragfähige öffentliche Gesamtverschuldung unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung und der impliziten Staatsverschuldung, also z.B. inklusive der Rentenzusagen. Für Deutschland würde ein solches mittelfristiges Ziel deutlich unter dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent liegen. Um diese Ziele erreichen zu können, muss das strukturelle, das um Konjunktureinflüsse bereinigte Defizit jährlich um 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt reduziert werden. Wir brauchen also den Stabilitäts- und Wachstumspakt nur in deutsches Verfassungsrecht umzusetzen und Jahr für Jahr in konkrete politische Entscheidungen.

Die Bedingungen dafür sind jetzt so günstig wie selten: Alle politischen Parteien haben das Problem mitgeschaffen, alle teilen das Ziel der Generationengerechtigkeit. Nur bei der Linken/PDS habe ich Zweifel, jedenfalls was die Bundesebene angeht. Die beiden großen Parteien blockieren einander nicht mehr, sondern bilden gemeinsam die Bundesregierung. Und vielleicht hilft ein Urteilsspruch aus Karlsruhe. Dann ist die Föderalismuskommission II, sind der Bund und die Länder am Zuge.

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