Der politische Gastkommentar
Sarkozy bricht im Nahen Osten Tabus

In keinem Bereich kommt anscheinend so rasch und klar der versprochene „rupture“, der Bruch mit der Ära Chirac, zum Ausdruck wie in der französischen Nahostpolitik. Nikolas Sarkozy hält sowohl die Freunde als auch die Feinde der Grande Nation in der arabischen Welt in Atem.
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An der hohen Geschwindigkeit des französischen Zuges leiden gegenwärtig die an Stagnation gewöhnten politischen Führer des Orients. Manche fürchten sogar, dass er sie überrollen könnte. Grund für diese Annahme sind nicht nur der frische diplomatische Erfolg Frankreichs bei der Beendigung des Dramas um die bulgarischen Krankenschwestern in Libyen und der Abschluss des Atomabkommens mit Tripolis. Vielmehr lässt sich seit dem Amtsantritt von Nicolas Sarkozy eine Kette politischer Veränderungen in der französischen Nahostpolitik erkennen. Diese konzentriert sich zwar auf den Libanon, Konsequenzen entstehen jedoch für die gesamte Region. Die französische Diplomatie hat in den letzten Wochen mit zwei Tabus gebrochen: Zum einen lud sie Vertreter der schiitischen Hisbollah am 14. Juli zu einem innerlibanesischen Dialog nach Paris ein. Zum anderen beendete man den Boykott gegenüber Syrien. Und der Gesandte Jean-Claude Cousseran führte vor einigen Tagen Gespräche mit dem syrischen Vizepräsidenten Farouk al Charaa. Beides reizte die Amerikaner und ihre arabischen Verbündeten. Die französisch-amerikanische Nahostpartnerschaft der letzten Jahre erlitt dadurch einen schweren Schlag.

Die Nahostpolitik des sich dynamisch gebenden französischen Präsidenten versucht, sich den neuen Bedingungen nach dem Scheitern der Amerikaner im Irak anzupassen. Die französischen Interessen in der Region können jedenfalls nicht mehr durch die Anlehnung an die Politik von US-Präsident Georg W. Bush gewahrt werden. Vor allem kann es sich Frankreich nicht leisten, die zunehmende politische Destabilisierung des Libanons tatenlos hinzunehmen. Paris hat historische, kulturelle und politische Beziehungen zum Zedernland, das Anfang der 20er-Jahre des vorigen Jahrhunderts durch Frankreich zum Staat wurde. Hinzu kommt die Tatsache, dass französische Soldaten an der Militärmission der Vereinten Nationen im Südlibanon (Unifil) teilnehmen. Die weitere Zuspitzung der libanesischen Krise könnte ihr Leben und vor allem ihre Rolle bei der Verhinderung eines neuen Krieges zwischen der Hisbollah und Israel gefährden. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Dschihadisten im Libanon Fuß fassen. Die andauernde Konfrontation zwischen der Terrorgruppe Fatah al Islam und den libanesischen Streitkräften im palästinensischen Flüchtlingslager Nahr al Barid zeugt vom Ernst der Lage im Libanon.

Bis zum letzten Tag seines Mandats ergriff Frankreichs Ex-Präsident Jacques Chirac Partei für das antisyrische libanesische Regierungslager. Er lehnte jeden Dialog mit Syrien entschieden ab, dem eine Schlüsselrolle bei der Lösung der libanesischen Krise zufällt. Die vermutliche Verantwortung des Regimes in Damaskus für die Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers und Chirac-Freunds Rafik al Hariri löste den Zusammenbruch der Beziehungen zwischen Paris und Damaskus aus. Doch diese Politik führte nicht zum gewünschten Erfolg. Im Libanon besteht zwischen der Regierung und der von der Hisbollah geführten Opposition nach wie vor eine politische Pattsituation. Beide Lager können weder den Gegner politisch besiegen noch mit ihm Kompromisse schließen.

Angesichts der engen Verbindung zwischen der libanesischen Krise und den Konflikten im Irak und in Palästina sowie mit Blick auf den Einfluss Irans fürchtet die neue französische Regierung, dass die Lage außer Kontrolle geraten könnte. Dem Libanon droht entweder ein Bürgerkrieg oder die Entstehung zweier Regierungen nach dem aktuellen palästinensischen Muster. Das bisherige Scheitern aller arabischen Bemühungen, einen Konsens zwischen den Libanesen zu erzielen, ließ Paris keine andere Wahl, als sich allen politischen Kräften im Libanon zu öffnen und zu versuchen, zwischen ihnen zu vermitteln. Da der Erfolg der französischen Initiative im Libanon wesentlich von der Kooperation Syriens und Irans abhängt, musste Frankreich entgegen dem politischen Kurs der Regierung in Washington handeln und diese beiden Schlüsselländer faktisch aufwerten. Dies führte fast zwangsläufig zu einer Verunsicherung der libanesischen Regierung sowie der „gemäßigten“ arabischen Regime in Kairo, Riad und Amman.

Die Nahostpolitik der neuen französischen Regierung bringt jedenfalls zumindest kurzfristig Bewegung in die festgefahrene Situation im Libanon und im ganzen Nahen Osten. Sie macht Schluss mit dem Lagerdenken und versucht, die Realitäten in der Region ideologiefrei zu sehen. Ob diese diplomatische Strategie vor allem im Libanon Positives bewirken kann, hängt wesentlich von der Haltung der USA ab. Denn man kann sich nur schwer vorstellen, dass die amerikanische Regierung eine Beteiligung der von ihr als terroristisch eingestuften Hisbollah an einer Regierung der nationalen Einheit akzeptieren wird. Gleiches gilt für die Anerkennung der Rolle Syriens im Libanon, solange Präsident Bush zu keiner Bewegung bei der Lösung der Krise im Irak und im Streit mit Iran bereit ist. Die Ironie der Geschichte scheint es zu wollen, dass Präsident Sarkozy im Nahen Osten die gleiche Erfahrung machen wird wie einst Chirac am Anfang seiner Regierungszeit. Auf jeden Fall wird er den Widerspruch zwischen den hohen Ansprüchen der französischen Politik und den harten Realitäten des Nahen Ostens erkennen müssen und sich bald ebenfalls über den Unilateralismus der USA beklagen.

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