Der politische Gastkommentar
Schlanker, einfacher und effektiver!

Der Bundespräsident hat die längst überfällige sicherheitspolitische Debatte bereits vor gut einem Jahr angestoßen.

Auf der 40. Kommandeurstagung der Bundeswehr gab Horst Köhler dem sich damals konstituierenden 16. Bundestag mit auf den Weg, dass neue sicherheitspolitische Herausforderungen auch politische Umstrukturierungen mit sich brächten. Der Bundespräsident fragte damals: „Was spricht zum Beispiel gegen einen neuen, ressortübergreifenden Ausschuss des Deutschen Bundestages für Sicherheitspolitik?“ In der Tat, was spricht eigentlich dagegen?

In erster Linie wohl das institutionelle Beharrungsvermögen des politischen Establishments in Berlin und des bürokratischen Apparates. Der Bundespräsident ist seiner Zeit schlichtweg voraus! Es ist eine Binsenwahrheit, dass sich die Komplexität der neuen, asymmetrischen Bedrohung auch in den staatlichen und parlamentarischen Institutionen widerspiegeln muss. Fangen wir beim Bundestag an: Dort beschäftigen sich zurzeit der Verteidigungsausschuss, der Haushaltsausschuss (Beschaffungsvorhaben), der Auswärtige Ausschuss (federführend beim Einsatz der Bundeswehr im Ausland), der Wirtschaftsausschuss (unter anderem bei der Anwendung des Außenwirtschaftsgesetz bei geplanter Übernahme von wehrtechnischen Unternehmen) sowie – bei Bedarf – auch der Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Themen der äußeren Sicherheit. Kommen Aspekte der inneren Sicherheit beziehungsweise eine mögliche Grundgesetzänderung hinzu, werden der Innen- und der Justizausschuss und unter Umständen auch der Europa-Ausschuss dabei tätig. Ein ressortübergreifender Parlamentsausschuss für Sicherheit, wie ihn der Bundespräsident fordert, könnte die verschiedenen Stränge miteinander verknüpfen. Dies würde aber zum Verlust an Kompetenz und Einfluss bestehender Ausschüsse führen; eine Vorstellung, die so manchen Parlamentarier schreckt.

Nun ist es aber so, dass die komplexe Bedrohung der Sicherheit – national, europäisch wie international

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