DER POLITISCHE GASTKOMMENTAR
Schluss mit dem Herumeiern

Wer geglaubt hatte, die Forderungen von US-Verteidigungsminister Robert Gates an die Bundesregierung nach einem Einsatz der Bundeswehr auch im vergleichsweise gefährlicheren Süden Afghanistans sei nur eine weitere Provokation der Bush-Administration, sieht sich nun deutlich getäuscht.
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Der aussichtsreiche Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Barack Obama, hat vor wenigen Tagen in die gleiche Kerbe geschlagen. Es sei nicht akzeptabel, nur britischen und US-amerikanischen Einheiten den lebensgefährlichen Einsatz („Drecksarbeit“) gegen die Taliban im Süden zuzumuten, sagte er vor wenigen Tagen. Kaum anzunehmen, dass von Hillary Clinton oder vom republikanischen Kandidaten John McCain etwas grundsätzlich anderes zu hören sein wird. Den Stein ins Rollen gebracht hatte Gates auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Dort sprach er von dem „Luxus mancher Länder, die sich (im Rahmen von Krisengebietseinsätzen) nur um den zivilen (Wieder-)Aufbau kümmern wollen“.

Die aktuelle Diskussion weist viele Facetten auf. Doch sie drückt sich häufig darum, eine Grundsatzfrage zu beantworten: Als Deutschland 1990 von den vier Siegermächten „grünes Licht“ für die Wiedervereinigung erhielt, stellten diese Länder jeweils – mehr oder weniger deutlich ausgesprochen – bestimmte Bedingungen. So haben Wirtschaftshistoriker deutliche Belege in den Protokollen zu den „Zwei plus Vier“-Gesprächen dafür gefunden, dass Frankreich die schnelle Einführung des Euros und die Beendigung der D-Mark-Vormacht im EWS I „im Tausch“ für die Zustimmung zur Deutschen Einheit gefordert hat. Von den USA hörte man wiederum, dass sie seinerzeit vom wiedervereinigten Deutschland eine selbstbewusste und aktive Mitwirkung in der internationalen Außen- und Sicherheitspolitik erwartet haben. So viel man weiß, haben die damals verantwortlichen deutschen Politiker sich diesem Versprechen nicht verweigert.

Diese Zusage ist keineswegs durch Gerhard Schröders zweifellos berechtigtes „Nein“ aus dem Jahr 2002 zum Irak-Krieg hinfällig geworden. Und sie wird aus der Sicht der USA, aber auch anderer, wahrscheinlich der allermeisten Alliierten in der Nato, nicht dadurch erfüllt, dass die Bundeswehr möglicherweise ihr Mandat personell und räumlich im vergleichsweise sicheren Norden Afghanistans ausdehnt.

Das immer noch häufig gehörte Argument, die Bundeswehr sei für Kampfeinsätze im Süden Afghanistans organisatorisch (noch) nicht aufgestellt und verfüge nicht über eine entsprechende Ausrüstung, klingt für manchen befreundeten Partner im Ausland wie Hohn: Ist es nicht Despoten in Schwarzafrika schon häufiger in wenigen Monaten gelungen, ihre vormals operettenhaft paradierende und belächelte Soldateska in erschreckend schlagkräftige Einsatzarmeen umzufunktionieren? Zugegeben, Diktatoren haben es einfacher, ihre Befehle schnell durchzusetzen. Aber warum sollte die demokratisch legitimierte Bundeswehr ihre eigene Umstrukturierung, die schon seit vielen Jahren, eigentlich schon seit 1990, im Gang ist, nicht rechtzeitig hinbekommen?

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben – gegenüber dem Wähler – eine Bringschuld. Sie müssen ihm die vorhandenen Alternativen vor Augen führen und erklären. Worin bestehen diese?

Die eine besteht darin, sich prominent an der zukünftigen Strategiediskussion in der Nato zu beteiligen und den Partnern für die Zukunft auch Kampfeinsätze der Bundeswehr in Aussicht zu stellen. Es ist beispielsweise Dänen, Norwegern, Holländern oder Spaniern und Portugiesen nicht mehr zu vermitteln, dass ihre jungen Soldaten in Kampfeinsätze geschickt werden, während die Bundeswehr erklärt, besondere Kompetenzen bei Wiederaufbau und Entwicklung und weniger bei der Wiederherstellung von Sicherheit zu haben.

Die andere Alternative liegt zugespitzt darin, wenn man sich zu der ersten Aufgabe nicht durchringen kann, nach dem Vorbild von Frankreich eine Politik des „leeren Stuhls“ im militärischen Teil des Nato-Bündnisses zu wählen. Das wäre dann allemal konsequenter und ehrlicher als das gegenwärtige Herumeiern und Drücken vor zugegeben schwierigen und auch schmerzlichen Entscheidungen.

Angeblich, so Umfragen, kann sich eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung einen Totalabzug deutscher Truppen aus Afghanistan vorstellen und würde dies auch als deutliche Verbesserung gegenüber der heutigen Situation einschätzen. Es scheint also indirekt eine Mehrheit für die geschilderte Alternative zu geben.

Es hat auch den Anschein, als ob die neue SPD Beck’scher Prägung gegenüber Forderungen der Linken nach einem breiten Rückzug der Bundeswehr aus ihren Auslandseinsätzen in der Zukunft – im Tausch gegen opportunes Abstimmungsverhalten in Machtfragen – nachzugeben bereit wäre. Es könnte aber auch sein, dass dies nur eine Momentaufnahme ist, die der immer noch mangelnden Rückendeckung für die Bundeswehr durch die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag und der mangelhaften Kommunikationspolitik der Bundesregierung geschuldet ist.

Verdienen wir nicht alle eine verantwortungsvolle, aber auch schonungslos offene Unterrichtung durch die verantwortlichen Politiker über die vorhandenen Alternativen? Das war noch immer eine gute Medizin gegen Demagogen, die mit Ängsten und Ressentiments in der Bevölkerung spielen. Und: Die deutschen Frauen und Männer in Uniform werden uns diese Klarstellung danken, so oder so.

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