Der politische Gastkommentar
Sichere Netze – sichere Versorgung

Die Politik der EU gegenüber den Gaslieferanten ist widersprüchlich. Der politische Gastkommentar.
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Seit einigen Jahren ist Energiesicherheit zu einem vorherrschenden Thema in Europa geworden. Das ist verständlich. Trotz zahlreicher Initiativen, verstärkt alternative Energien zu nutzen, bleiben Öl und Gas weiterhin die wichtigsten Energieträger. Da die Energiepreise durch globale Konflikte, steigende Nachfrage und Preisspekulationen auf historische Höchststände gestiegen sind, strebt Europa verständlicherweise nach zuverlässigen Versorgungsquellen und will hergebrachte Energiestrategien überdenken.

Die Besorgnisse unserer europäischen Partner sind uns bei Gazprom nur zu bewusst. Ein Blick in die Vergangenheit macht jedoch deutlich, dass ein Großteil der geäußerten Sorgen überzogen ist. Seit 35 Jahren liefern wir ununterbrochen Gas an Deutschland. Dieses Jubiläum ist umso bemerkenswerter, wenn man sich die politischen Umwälzungen der vergangenen Jahrzehnte vor Augen hält: der Kalte Krieg; der Zerfall der Sowjetunion; der manchmal turbulente Wandel Russlands zu einer Marktwirtschaft. Immer hat Gazprom eine stabile Gasversorgung sichergestellt. Und wir sind entschlossen, dies auch in Zukunft zu tun.

Um die steigende Nachfrage Deutschlands und Europas bedienen zu können, investiert Gazprom beträchtliche Summen in neue Gasfelder, Transportwege, Speichermöglichkeiten und Handelsknoten in Europa. Das von uns gemeinsam mit Wintershall erschlossene Erdgasfeld Juschno Russkoje wird in Zukunft 25 Milliarden Kubikmeter pro Jahr liefern und bietet genügend Reserven, um Deutschland für Jahre zu versorgen. Und wir werden alleine dieses Jahr mehrere Milliarden Dollar aufwenden, um die Gasfelder der Jamal-Halbinsel und der Barentssee bis 2011 beziehungsweise 2013 zu erschließen.

Zugleich investieren wir massiv in Pipelines, um Europa einen physischen Zugang zu unseren Gasreserven zu ermöglichen. Insbesondere die Großprojekte Nord Stream und South Stream illustrieren deutlich die zunehmende Zusammenarbeit und Verflechtung zwischen Europa und Russland. Allein durch Nord Stream – die sogenannte Ostseepipeline – werden 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr nach Deutschland und zu seinen Nachbarn fließen. Ebenso werden wir durch die South-Stream-Pipeline, die durch das Schwarze Meer verlaufen wird, sicherstellen, dass wir die steigende Nachfrage nach Gas in Mittel- und Osteuropa bedienen können. Mit dem Bau dieser direkten Lieferrouten wird aber nicht nur die Importkapazität Europas an die zukünftige Nachfrageentwicklung angepasst, sondern die vorhandenen Gaslieferwege werden auch entscheidend diversifiziert. Dies mindert das Risiko des Gastransports durch unsichere Transitländer und trägt damit zur Versorgungssicherheit in Europa bei.

Für gasimportierende Regionen wie Europa hängt Energiesicherheit von zwei Hauptfaktoren ab: sichere Lieferungen und volkswirtschaftlich tragbare Preise. Gazprom ist sich sehr bewusst, dass man sich in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten sorgt, Preisstreitigkeiten mit Transitländern könnten die Versorgung Europas mit Energie beeinflussen. Aber auch wir haben ein Interesse an sicheren Energiemärkten. Für uns bedeutet Energiesicherheit berechenbare Nachfrage und einen verlässlichen Ertrag für das von uns gelieferte Gas. Es gibt daher in der Tat einige wirtschaftliche Fragen, die gemeinsam mit den Transitländern geklärt werden müssen.

Wie von der EU und der WTO gefordert, durchlaufen wir in Russland und anderswo den schwierigen Anpassungsprozess von stark subventionierten zu marktgerechten Gaspreisen. Wir wissen um die ökonomischen Zwänge, die diese Umstellung mit sich bringt. Dennoch können wir als kommerzielles Unternehmen, das seinen Aktionären und Kunden verpflichtet ist, eine einseitige Zahlungseinstellung für unsere Gaslieferungen nicht einfach hinnehmen. Die jüngsten Verhandlungen mit unseren ukrainischen und weißrussischen Partnern haben aber auch klar gezeigt, dass Einigungen möglich sind. Während dieser Verhandlungen standen wir stets in engem Kontakt mit unseren europäischen Partnern und sind unserer Verpflichtung zu mehr Transparenz gerecht geworden. Die Lieferungen an Europa wurden durch den Zahlungsstreit nicht gefährdet.

Versorgungssicherheit braucht aber auch einen verlässlichen regulatorischen Rahmen. Die Europäische Kommission diskutiert Maßnahmen zur Liberalisierung des Energiemarktes in der EU. Ich bin aber nicht sicher, ob auch alle Punkte, die derzeit verhandelt werden, den verständlichen Wunsch der EU nach Versorgungssicherheit erfüllen können. So will die Kommission verlangen, dass Gaslieferanten die Kontrolle über ihre Gaspipelines völlig aus der Hand geben. Ich frage mich dabei: Gibt es Erfahrungswerte, dass solche Maßnahmen die dringend notwendigen Investitionen in die europäische Energie-Infrastruktur sichern? Oder könnten sie nicht vielmehr gerade den gegenteiligen Effekt haben? Ist das sogenannte Ownership-Unbundling mit den Prinzipien der freien Marktwirtschaft und des Eigentumsrechtes vereinbar? Und wie wird die Europäische Kommission angesichts ihres Bekenntnisses zur Freiheit von Handel und Investitionen jene Vorschläge auslegen, die Lieferanten aus Drittländern betreffen?

Europa stellt für uns einen riesigen Markt mit fast 500 Millionen Kunden, einen Wirtschaftsraum mit berechenbarem Energiebedarf und eine kulturell homogene Region dar, mit der uns nicht nur ein dichtes Netz bestehender Pipelines verbindet, sondern auch viele Jahre der erfolgreichen Zusammenarbeit. Daher bleibt Europa – und Deutschland – für uns als Partnerregion erste Wahl. Wir sind überzeugt, dass wir die vor uns liegenden Herausforderungen auf kooperative Weise und zum beiderseitigen Nutzen meistern werden.

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