Der politische Gastkommentar
Washington muss ein Abzugsdatum setzen

Bei den Irak-Debatten in den USA geht es derzeit vor allem um innenpolitische Positionsgewinne. Man kann dabei bestimmte militärische Erfolge nicht zuletzt in der Provinz Anbar nennen wie General Petraeus und Botschafter Crocker. Oder man verweist auf mangelnde Fortschritte im Bereich der Sicherheit wie das National Intelligence Estimate.
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Man kann sich auf General Jones und Kollegen beziehen, die ausrechnen, dass die irakische Armee auch im nächsten Jahr noch nicht in der Lage sein würde, selbst Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Zitiert werden kann ferner der Bericht des General Accountability Office, der auf die Schwäche der Regierung, die fehlende Kontrolle der Milizen und die anhalte konfessionalistische Gewalt verweist. Alle Berichte unterstreichen, dass notwendige Kompromisse irakischer Parteien weiter ausstehen. Demokraten wie Republikaner knüpfen ihre Forderungen nach Terminplänen, konditionierter Truppenreduzierung oder der zumindest befristeten Aufrechterhaltung des erhöhten Truppenniveaus weiterhin an einen Katalog von Aufgaben, die von den Truppen erfüllt werden sollen. So sprechen die Demokraten, wissend, dass Amerikas Wähler zwar eine rasche Heimkehr der Soldaten fordern, ein überstürzter Abzug das Chaos im Irak aber vertiefen könnte, jetzt von politischen oder militärischen Benchmarks, die es zu erreichen gelte, um größere Truppenteile zurück in die Heimat zu bringen. So sehr diese Überlegungen politisch verständlich sind, so sehr sind sie illusionär: Nicht nur, weil ein aus US-Sicht ausreichendes Training irakischer Truppen auch auf lange Zeit nicht befriedigend erreicht werden dürfte, sondern auch, weil die Diskussion solcher Zielmarken unterschätzt, wie sehr die US-Streitkräfte Teil des Problems sind.

So vermittelt die massive Präsenz von US-Soldaten in Bagdad eben, wie General Jones meint, die „Botschaft“ eines auf Permanenz angelegten Besatzungzustands. Die Zahl der Morde mit konfessionalistischem Hintergrund dürfte tatsächlich, wie Petraeus und Crocker berichten, zurückgegangen sein, seitdem die US-Truppen in Bagdad aufgestockt wurden. Aber erklärt sich der Rückgang dieser Form von Gewalt tatsächlich aus der Verstärkung des Sicherheitsaufgebots? Vielleicht. Vielleicht aber auch damit, dass ethnisch und konfessionell motivierte Vertreibungen in Bagdad mittlerweile weitgehend abgeschlossen und die Gelegenheiten zum konfessionellen Mord damit geringer geworden sind. Die Präsenz der Besatzung gibt, gerade wenn sie auf Dauer angelegt zu sein scheint, den widerstreitenden Gruppen im Irak keinen Anlass, selbst nach politischen Lösungen zu suchen. Stammesführer in der Provinz Anbar und ehemalige baathistische Milizionäre in sunnitischen Stadtteilen Bagdads, die vor kurzem noch als Aufständische galten, stärken sich heute an den Amerikanern, die ihnen Geld und Waffen zur Verfügung stellen. Und warum sollten sich Iraks Regierungsparteien um Kompromisse bemühen, wenn man letztlich die Amerikaner für Unsicherheit und politische Stagnation verantwortlich machen kann? Dies umso glaubwürdiger, je mehr sich die US-Botschaft in jeden Gesetzgebungsprozess und in jede Regierungsbildung einmischt.

Eine tragfähige Lösung, bei der die USA ihre Truppen in der Gewissheit nach Hause bringen können, ihre Aufgabe im Irak erledigt zu haben, wird es nicht geben. Eine Strategie, die sich bemüht, größeren Schaden zu vermeiden, ist aber möglich. Sie sollte aus mehreren Elementen bestehen: So wird es darum gehen, nicht länger unterschiedliche Benchmarks, sondern ein Abzugsdatum zu definieren. Dies erfordert aber einen wesentlichen Perspektivwechsel in den USA. Ein realistisches Zieldatum, etwa in 24 oder 30 Monaten, würde einen Countdown einleiten, der es erlaubt, von Monat zu Monat zu entscheiden, was in der verbliebenen Zeit noch geleistet werden kann, etwa in Bezug auf die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte. Dies würde zeigen, dass Washington keine langfristigen Ambitionen hat, den Irak und seine Ressourcen zu kontrollieren. Und es würde die politischen Akteure im Irak deutlicher in die Verantwortung für die Zukunft ihres Landes treiben. Sicher, einige terroristische Elemente würden in Wartestellung gehen, um die irakischen Sicherheitskräfte herauszufordern, sobald sie nicht mehr die Unterstützung der USA haben. Gleichzeitig würde aber die Entschiedenheit lokaler Machthaber und nationaler Sicherheitskräfte zunehmen, sich dieser Elemente zu entledigen, die schließlich ihre Ordnung unterminieren würden.

Ein Abzugsdatum, verbunden mit einer klaren Erklärung, dass die USA den Irak von ihren Stützpunkten im Persischen Golf auch weiterhin gegen externe Aggressionen verteidigen werden, würde auch Druck auf die Nachbarregime ausüben. Denn die meisten der Nachbarn haben heute wenig Interesse, den USA zu helfen. Ein Abzugsdatum zwingt aber auch sie in die Verantwortung. Es liegt im ureigensten Interesse dieser Nachbarn, einen Zerfall des Iraks, der auch andere Grenzen in der Region in Frage stellen könnte, zu vermeiden. Hier gilt es anzusetzen. Keines der Nachbarregime hat Einfluss auf alle Akteure im Irak, aber fast alle Nachbarn haben irgend einen Einfluss. Es wäre daher richtig, so schnell wie möglich eine Kontaktgruppe aus Vertretern aller Nachbarstaaten und der USA sowie natürlich der irakischen Regierung einzurichten, um anstehende Probleme zu besprechen: von der Grenzsicherung über Waffenschmuggel und Terrorismusbekämpfung bis zur Hilfe für den irakischen Staatsbau. Sicher, auch dieser Ansatz enthält keine Erfolgsgarantie. Er verspricht aber zumindest größere Chancen auf eine Eindämmung innerer Konflikte im Irak und regionaler Spannungen als eine Durchhaltestrategie.

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