Der politische Gastkommentar
Wider Rüttgers' Sirednengesänge

Politische Initiativen zur Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für Ältere sprechen einer breiten Bevölkerungsschicht aus der Seele. Weil dies so ist, hat die CDU auf ihrem jüngsten Parteitag flugs einen entsprechenden Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers angenommen.

Konkret sollen nach diesem Plan Arbeitnehmer, die mindestens 40 Jahre lang in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben, bis zu 24 statt nur 18 Monate Arbeitslosengeld erhalten. Während sich die SPD noch sträubt, leistet der DGB der Union bereits Schützenhilfe. Es klingt ja auch zu einleuchtend: Wer länger in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat, soll auch länger etwas herausbekommen. In Wirklichkeit aber unterliegt die Forderung nach verlängerter Dauer der Unterstützung einem fundamentalen Missverständnis. Sie reduziert die Leistung der Arbeitslosenversicherung auf die Auszahlung des Arbeitslosengeldes im Schadensfall.

Die Leistung der Versicherung besteht jedoch vor allem in dem ruhigen Schlaf, der aus der Gewissheit resultiert, im Schadensfall abgesichert zu sein. Das ist die Leistung, für die jeder Versicherte Monat für Monat zahlt und die er im Gegenzug Monat für Monat erhält, auch wenn er nicht arbeitslos ist. Wer länger einzahlt, hat also sehr wohl länger etwas davon. Die Überlegung, man müsse mit zunehmender Dauer der Versicherung einen höheren Anspruch an sie erwerben, ist dagegen genauso absurd wie die Vorstellung, dass man von einem Wachdienst im Nachhinein sein Geld zurückverlangen könne, wenn die Bedrohung, vor der er im Eventualfall geschützt hätte, nicht eingetreten ist.

Hinzu kommt, dass die Arbeitslosenversicherung in besonderer Weise einem generellen Problem von Versicherungen unterliegt: Die Bereitstellung der Versicherung führt zu Verhaltensanpassungen der Versicherten und erhöht die Schadenswahrscheinlichkeit und -höhe. Umfang und Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängern die Arbeitslosigkeit und tragen auf diese Weise selbst zur Entstehung von Arbeitslosigkeit bei. Ökonomen nennen dies „moral hazard“. Der in der Vergangenheit praktizierte Missbrauch der Arbeitslosenversicherung als Instrument der faktischen Frühverrentung liefert dafür ein beredtes Zeugnis. Rüttgers und der DGB sind sozusagen die Stimmen dieses „moral hazard“. Jemand mit einem durchschnittlichen Einkommen, der, wie es bis vor kurzem möglich war, 32 Monate lang Arbeitslosengeld I bezog, verbrauchte in dieser Zeit ein Beitragsvolumen (einschließlich der Arbeitgeberbeiträge) von bis zu 26 Beitragsjahren. Legt man eine durchschnittliche Dauer des Erwerbslebens von 40 Jahren zu Grunde, von denen die letzten drei in Arbeitslosigkeit zugebracht werden, dann stehen folglich nur elf von 40Beitragsjahren zur Absicherung des „normalen“ Risikos der Arbeitslosigkeit zur Verfügung.

Wenn also jeder dementsprechend handelt, und das war der Fall, der zur Regel zu werden drohte, dann müsste der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung annähernd viermal so hoch sein, wie er hätte sein müssen, um das ohne den Effekt der Frühverrentung bestehende Risiko der Arbeitslosigkeit solidarisch abzusichern. Es liegt folglich im Interesse der Solidargemeinschaft, die Versuchung zum „moral hazard“ so weit als möglich zu reduzieren. Eine radikale Lösung bestünde darin, die Arbeitslosenversicherung ganz abzuschaffen und allein auf Eigenvorsorge zu setzen: Jeder spart selbst für den Risikofall der Arbeitslosigkeit. Das solidarische Versicherungsprinzip bliebe dabei allerdings völlig auf der Strecke. Reine Eigenvorsorge hat außerdem einen weiteren gravierenden Nachteil: Jene, die Pech im Arbeitsleben haben oder deren Risikobereitschaft zunächst nicht belohnt wurde, können schnell zu lebenslangen Verlierern werden.

Die solidarische Versicherung bleibt deshalb der richtige Weg. Sie sollte aber dringend reformiert werden. Hier lohnt sich ein Blick auf Lösungen, wie sie im privaten Versicherungsmarkt praktiziert werden. Dort kennt man beispielsweise Wahltarife mit Wechselmöglichkeit oder Beitragsrückerstattungen, die an die Nichtinanspruchnahme von Leistungen geknüpft sind. Auch die Arbeitslosenversicherung könnte verschiedene Tarife und deren Anpassung je nach Bedarf anbieten, aber zum Beispiel auch alle drei Jahre an diejenigen Beitragszahler, die kein Arbeitslosengeld bezogen haben, einen Monatsbeitrag (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) auszahlen. Dann würden nicht mehr Jung gegen Alt und Ost gegen West ausgespielt. Und die „Belohnung“ für nicht in Anspruch genommene Leistungen würde nicht weit in der Zukunft erfolgen, sondern zeitnah und in bar. Die private Krankenversicherung macht mit diesem Modell seit Jahren recht gute Erfahrungen: Wer viel Pech hat, ist immer noch abgesichert, zugleich wird aber auch derjenige belohnt, der die Solidargemeinschaft nicht belastet. Eine solche neue Arbeitslosenversicherung würde zudem zu erheblichen Kosteneinsparungen führen.

Jürgen Rüttgers hat intuitiv eine Schwachstelle des deutschen Systems der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung erkannt: Es ist unsolidarisch gegenüber den Leistungsträgern. Leider hat er daraus eine Schlussfolgerung gezogen, die das Problem noch verschärfen würde: Jenen, die jahrelang Beiträge bezahlen, würde der rote Teppich ausgerollt, in die Gemeinschaft der Leistungsempfänger zu wechseln – zum Schaden aller in der Solidargemeinschaft. Eine Strategie zu Gunsten von mehr Fairness und zur Senkung der Lohnnebenkosten sieht anders aus.

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