Der politische Gastkommentar
Wie die Politik Milliarden in den USA versenkte

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Den Landesbanken und damit dem hinter den Eigentümern Sparkassen, Kommunen und Ländern stehenden deutschen Steuerzahler stehen hohe zweistellige Milliardenverluste durch Fehlinvestitionen vor allem an den US-amerikanischen Finanzmärkten ins Haus. Per Mai 2008 kann man von einer Größenordnung der Verluste bei den Landesbanken im Bereich von 15 bis 20 Milliarden Euro ausgehen. Hinzu kommen auf Bundesebene rund acht bis zehn Milliarden bei der IKB.

Viel wird derzeit diskutiert über Schuld oder Unschuld der Manager der Landesbanken und der Länderfinanzminister des Jahres 2008. Dabei völlig übersehen wird der alte Bankengrundsatz: Bad loans are made in good times. Die heutigen Ausfälle sind das Ergebnis historischen Fehlverhaltens. Besonders von Interesse hierbei ist die Zeit vom 17. Juli 2001 bis zum 18. Juli 2005: Das war die Übergangszeit zwischen der „Brüsseler Verständigung“ und dem Stichtag der daraus folgenden Abschaffung der staatlichen Garantien für die von den Landesbanken ausgegebenen Verbindlichkeiten.

Ein Rückblick: Am 8. Mai 2001 hatte EU-Kommissar Mario Monti der Bundesregierung vorgeschlagen, die Staatsgarantien für neu aufgenommene Verbindlichkeiten zum 31. März 2002 auslaufen zu lassen und im Gegenzug kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Dagegen hatte sich bei den Landesregierungen ein Sturm der Entrüstung erhoben. Der zuständige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, die Finanzminister von NRW, Bayern und Baden-Württemberg sowie der Sparkassenverbandspräsident handelten gegen erhebliche Widerstände der Kommission und der gegen die Garantien klagenden privaten Bankenverbände eine vierjährige Übergangsfrist aus, während deren die Landesbanken weiterhin garantierte Schulden aufnehmen durften.

Daten der Bundesbank zeigen, dass die Landesbanken in dem so verlängerten Übergangszeitraum ihre staatlich garantierten Verbindlichkeiten um rund ein Viertel, etwa 100 Milliarden Euro, erhöhten. Dieser Betrag schließt Garantien für Zweckgesellschaften außerhalb der Bilanz nicht ein und ist somit als untere Grenze für die vom Steuerzahler zu tragenden Risiken anzusehen.

Die Intention der deutschen Politiker von damals, darunter Peer Steinbrück, war offensichtlich: Das alte Geschäftsmodell der Landesbanken sollte so lange wie möglich weiterleben. Aus diesem Grunde wurde auch ein „grandfathering“ vereinbart, mit dem Garantien für noch bis zum Jahresende 2015 auslaufende Landesbankschulden ermöglicht wurden. Die Landesbanken wiederum pumpten sich voll mit dem billigen Geld, solange es noch ging.

Im Ergebnis der erfolgreichen konzertierten Aktion der deutschen Politik und des Sparkassenverbands sank der Anteil der vom Staat garantierten Verbindlichkeiten nur langsam. Nach Berechnungen der Ratingagentur Fitch war Ende 2007 rund die Hälfte der Verbindlichkeiten der Landesbanken staatlich garantiert. Berücksichtigt man das Aufblähen des Volumens bis Juli 2005, so zeigt sich, dass per Ende 2007 kaum mehr als ein Drittel gegenüber dem Zeitpunkt der Brüsseler Vereinbarung im Jahr 2001 abgeschmolzen war.

Das fortgeführte alte Modell implizierte zudem, dass die zugeflossene Liquidität möglichst margenträchtig anzulegen war – und nicht etwa in Anlagen wie Bundesanleihen oder Pfandbriefen. Diese Geschäftspraktiken waren den in den Verwaltungsräten sitzenden Politikern in groben Zügen bekannt. Nur unter dieser politisch gewollten und geförderten Konstellation konnte es so weit kommen, dass zum Beispiel die WestLB unbehelligt eine Tochter an der Wall Street unterhalten durfte, die für sie 23 Milliarden Euro in amerikanischen Wertpapieren anlegte. Zusätzlich haben einige Landesbanken wie die SachsenLB für Milliarden in Zweckgesellschaften außerhalb der Bilanz Garantien abgegeben. Neben dieser Verlagerung in Anlagevehikel pumpten die Landesbanken durch massive Ankäufe ihre eigenen Bilanzen auf. So verdoppelte sich das Volumen der Wertpapiere in der Bilanz der WestLB zwischen 2004 und 2005. Ein weiterer Punkt war die massive Ausweitung der Kredite an enge Geschäftspartner wie die IKB, die ihrerseits dann wieder Wertpapiere kauften. Kurz: Niemand bei den Landesbanken wusste zwischen 2001 und 2005, wohin mit dem vielen vom Steuerzahler garantierten Geld.

Summiert man die Beträge, so ist die Vermutung kaum von der Hand zu weisen, dass eine derart starke Aufblähung der am Kapitalmarkt verfügbaren Liquidität durch faktisch staatliche Kreditaufnahme in erheblichem Maße zur Kapitalmarktblase in den Vereinigten Staaten beigetragen hat. Man setze etwa die 100 Milliarden Euro zusätzlicher Emissionen der Landesbanken mit dem Volumen des Subprime-Verbriefungsmarktes in den USA in Relation: Es erreichte Anfang 2007 seinen höchsten Stand mit rund 575 Milliarden Euro. Ein Rechenbeispiel dazu: Nimmt man an, dass die Landesbanken ihre Zusatzliquidität zu 25 Prozent in den Subprime-Markt gepumpt haben, so hätten sie so allein etwa fünf Prozent dieser US-Papiere gekauft.

Nachdem der Steuerzahler fünf Milliarden Euro zur Absicherung der WestLB bereitstellen durfte, bleibt somit abzuwarten, wie die EU-Kommission mit diesem politischen Affront umgeht. Die Vorstellungen etwa von Kommissarin Nelly Kroes, dass NRW und WestLB ein glaubwürdiges Restrukturierungskonzept bis Sommer dieses Jahres vorlegen könnten, um die Genehmigungsfähigkeit der Beihilfe herbeizuführen, dürfte selbst in Brüssel niemand teilen. Die Frage ist eher, wie viel Druck Deutschland ausüben kann, wenn sich die EU noch einmal auf die Seite der Steuerzahler stellen und eine Schließung oder Zwangsfusion der WestLB verlangen sollte.

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