Deutsch-französische Beziehungen
Mangel an Konsequenz

Langsam beginnt bei Diplomaten in Europas Hauptstädten das große Kribbeln. Nur noch ein Monat bleibt Zeit bis zum entscheidenden EU-Gipfel, auf dem eine europäische Verfassung und damit auch die künftige Machtverteilung in Europa beschlossen werden sollen.

Bilaterale Abstimmungen zwischen den 25 jetzigen und künftigen EU-Regierungen jagen sich deshalb in immer schnellerem Tempo. Und weil aus taktischen Gründen keine Regierung offen sagen will, was sie in der Brüsseler Entscheidungsnacht Mitte Dezember wirklich fordern wird, brodelt die Gerüchteküche. In einem solchen Klima gedeihen Spekulationen über eine deutsch-französische Union, die angeblich in Paris erwogen wird. Der Hintergedanke ist, alle EU-Partner durch solche Gedankenspiele zu warnen: Paris und Berlin könnten eine Debatte über ein Kerneuropa auslösen, wenn der Verfassungsgipfel im Chaos oder mit faulen Kompromissen wie denen von Nizza enden sollte.

Doch in Wirklichkeit ist das Potenzial für Drohungen mit einem Kerneuropa bescheiden. In der EU geht zwar nichts gegen das schwergewichtige deutsch-französische Gespann. Aber ziemlich gelassen verweist man etwa in London darauf, dass dieses Duo in der Außen- und Sicherheitspolitik ziemlich ohnmächtig wäre.

Und die rot-grüne Bundesregierung beweist gerade, dass sie dies auf absehbare Zeit nicht ändern will: Trotz der Sonntagsreden über die größere Verantwortung Deutschlands in der Welt wird der Verteidigungsetat im nächsten Jahr nicht aufgestockt, sondern sogar gekürzt. Wieder einmal verstößt die Regierung gegen ihre politischen Prioritäten: Denn in der EU-Verfassungsdebatte will sie die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik doch stärken. Erreicht werden kann dieses Ziel aber nur mit mehr Geld – und durch den Verzicht auf Debatten über eine Mini-Union mit Frankreich, die andere EU-Partner nur verschreckt.

Als Druckmittel, um deutsche Ziele wie die Stimmengewichtung nach Bevölkerungsgröße bei EU-Ratsentscheidungen durchzusetzen, muss Berlin deshalb auf ein klassisches Mittel zurückgreifen: die Veto-Drohung des größten Beitragszahlers bei den Beratungen über den EU-Finanzrahmen ab 2007.

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