Deutsch-französisches Verhältnis
Avantgarde in Europa

Mit ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung und der Wachstumsinitiative demonstrieren Kanzler Gerhard Schröder und Staatspräsident Jacques Chirac, dass es ihnen wirklich ernst ist: Deutschland und Frankreich werden künftig Seite an Seite marschieren in der Europäischen Union. Beide schert es wenig, ob das allen gefällt.

Mit ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung und der Wachstumsinitiative demonstrieren Kanzler Gerhard Schröder und Staatspräsident Jacques Chirac, dass es ihnen wirklich ernst ist: Deutschland und Frankreich werden künftig Seite an Seite marschieren in der Europäischen Union. Beide schert es wenig, ob das allen gefällt. Von Adenauer und de Gaulle bis zu Kohl und Mitterrand ging es vor allem darum, endgültig die Vergangenheit zu überwinden. Nun wollen Schröder und Chirac, so treten sie zumindest nach außen auf, gemeinsam die Zukunft gewinnen.

Neu ist dabei weniger der Anspruch als die Vehemenz, mit der er umgesetzt wird. Ein Vorspiel dafür lieferte der Irak-Konflikt: Frankreich und Deutschland ließen sich nicht auseinander dividieren, obwohl es zahlreiche amerikanische und britische Versuche gab, genau dies zu tun.

Jetzt kommt hinzu: Je größer und vielstimmiger der EU-Chor wird, desto enger müssen sich jene Länder zusammentun, die dieselbe Vision eines integrierten Europas teilen – ob man dies nun „Kerneuropa“ nennt oder nicht.

Angesichts der Intensität der deutsch-französischen Abstimmung innerhalb der Europäischen Union erscheinen selbst enge Beziehungen zu anderen wichtigen Verbündeten im Ganzen gesehen eher nachrangig. Das ist bis zu einem gewissen Grade unvermeidlich: In den entscheidenden Fragen der EU-Politik sind die Sichtweisen in beiden Ländern heute sehr ähnlich, was noch vor drei Jahren undenkbar schien. Wo dies nicht der Fall ist, wie in der europäischen Agrarpolitik, hat Bundeskanzler Schröder dies mit seinem konfrontativen Stil verdeutlicht – und Kompromisse erzwungen.

Die Hauptgefahr der deutsch-französischen Symbiose liegt darin, dass die Sonderbehandlung, die Paris in der EU beanspruchte, nun durch geballten Hochmut der beiden Großen abgelöst wird. Ein abschreckendes Beispiel dafür ist die Debatte um den Stabilitätspakt, den beide gemeinsam unterminieren, um wirtschafts- und finanzpolitische Versäumnisse zu verschleiern. Doch das Pochen auf Sonderbehandlung erzeugt Abwehrreaktionen – und zu viel Exklusivität bei der Zukunftsplanung bei anderen das Gefühl, ausgeschlossen zu sein. Wer Avantgarde der europäischen Integration sein will, muss aber darauf achten, andere auf dem Weg mitzunehmen.

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