Deutsch-russische Beziehungen
Mut zur Öffnung

Die russisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen zeigen ein dynamisches Wachstum: Der Warenumsatz stieg 2006 um 30 Prozent auf 42,9 Mrd. US-Dollar.

Gleichwohl bestehen immer noch Probleme, die durch das träge System in Russland bedingt sind. Dazu zählen übermäßige Bürokratie, undurchsichtige administrative Beschlussfassung, insbesondere auf lokaler Ebene, Schwächen des russischen Banksystems und komplizierte Zollverfahren. Die russische Präsenz in Deutschland fällt kaum auf, obwohl hier bereits rund 3000 russische Firmen registriert sind – mehr als in den anderen europäischen Ländern. Meist befassen sie sich allerdings mit dem Import deutscher Waren und Leistungen. Nur wenige sind bemüht, selber zu exportieren. Das liegt nicht unbedingt an Diskriminierung oder Einschränkung des Marktzugangs. Zwar sind die europäischen Antidumping-Verfahren, die EU-Quoten für die Einfuhr von Hüttenerzeugnissen und die Einschränkungen für die Einfuhr von nuklearen Spaltstoffen durchaus spürbare Barrieren. Die Hauptursache besteht jedoch darin, dass die Lieferungen von Fertigerzeugnissen aus Russland angesichts der hohen Rentabilität des Energieexports zurückstehen.

In letzter Zeit ist man in Russland offenbar zu der Einstellung gelangt, dass man aus der Position des größten Energielieferanten Europas viel größere wirtschaftliche und politische Vorteile ziehen kann als bisher. Unter diesem Blickwinkel sollte auch der Übergang Russlands zu marktgerechten Preisen im Handel mit seinen Nachbarn und GUS-Partnern gesehen werden. Das Thema „Energieabhängigkeit von Russland“ wird in den russisch-deutschen Beziehungen jüngst überstrapaziert. Abhängigkeiten sind an sich weder gut noch schlecht. Deutschland und mehrere EU-Staaten sind zwar in ihrem Energieverbrauch sehr abhängig von Russland. Aber auch Russland ist abhängig von der EU, denn 67 Prozent seiner Gasexporte entfallen auf Europa. Moskau ist auf einen stabilen Absatz angewiesen. So entwickelt sich eine Interdependenz, von der auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach. Freilich: Das ist ohne weitere gegenseitige Öffnung der Märkte und Erleichterung der Investments und Beteiligungen kaum möglich.

Viele russische Unternehmen, vor allem im Brennstoff- und Energiebereich, sind für ausländische Investoren von nicht zu unterschätzendem Interesse. Gerade bei diesen Filetstücken hat aber die russische Regierung maximale Einschränkungen für Ausländer beschlossen, obgleich es bis vor kurzem keine Rechtsgrundlage für die Auflagen gegeben hat. Erst als Siemens das Kontrollpaket des russischen Unternehmens Power Machines (Silowyje Maschiny) erwerben wollte, beschloss die Regierung, ein vollwertiges Gesetz über Regulierung ausländischer Investitionen in für die „nationale Sicherheit der Russischen Föderation strategisch wichtigen Unternehmen“ zu entwickeln. Das Papier enthält 40 Sparten, bei denen die Beteiligung ausländischer Investoren an strategisch bedeutenden Unternehmen reguliert werden soll.

So wird ausländischen Investoren grundsätzlich nicht verwehrt, ein Unternehmen zu kontrollieren, das sich mit der Erschließung von Bodenschätzen befasst. In diesem Fall muss sich der Investor an eine bevollmächtigte Stelle wenden und um eine Zustimmung zum gewünschten Geschäft ersuchen. Bei der endgültigen Entscheidung wird es nicht zuletzt darauf ankommen, in welcher Lage sich russische Investoren mit ähnlichen Absichten in dem jeweiligen Land befinden würden. Russische Geschäftsleute sind bestrebt, Zugang nicht nur zu den Gasverteilungsnetzen, sondern auch zu den High-Tech-Branchen in der EU und speziell in Deutschland zu bekommen. In dem ohnehin engen und von Konkurrenz geprägten europäischen Wirtschaftsraum tauchen neue Akteure aus Russland auf. Man kann feststellen, dass die Europäer darüber nicht unbedingt erfreut sind. Reaktionen wie „Die Russen haben uns nicht nur an ihr Gasrohr gebunden, nun wollen sie auch unsere Unternehmen aufkaufen“ sind eher irrationale und kontraproduktive Panikmache. Zwar kaufte beispielsweise die staatliche russische Vneshtorgbank tatsächlich ganze fünf Prozent am Airbus-Mutterkonzern EADS. Dagegen ist Eon Ruhrgas mit 6,4 Prozent an Gasprom beteiligt. Schließlich beherrschen die Europäer Abwehrstrategien recht gut. Erfahrungsgemäß lassen sich aber Probleme besser auf dem Wege gegenseitiger Zugeständnisse regeln. Am besten gelingt eine Einigung durch den Austausch von Vermögenswerten.

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