Deutsche Telekom
Der erpressbare Staat

Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke fährt eine schwere Attacke gegen den staatlichen Preisaufseher Matthias Kurth. Der Bonner Telekommunikations-Konzern will 32 000 Mitarbeiter feuern – und macht die Regulierungspolitik dafür verantwortlich. Es kommt noch schlimmer. Hält sich Kurth nicht zurück, sind weitere 5 000 Stellen gefährdet, droht Ricke. Harmlos scheint also nur der Name „Bundesnetzagentur“ zu sein.

In Wahrheit ist die frühere Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post eine Schlange, die die Telekom erwürgt. So weit die Lesart von Herrn Ricke.

Man kann es auch anders sehen. Der Ex-Monopolist wehrt sich mit Händen und Füßen gegen Wettbewerb, den zu schaffen die Netzagentur beauftragt ist. Dass die staatlich erzwungene Öffnung von Diensten und Netzen für die Telekom schmerzlich ist, steht außer Zweifel. Wer lässt sich schon gern Preise vorschreiben oder dazu verdonnern, Konkurrenzunternehmen ins eigene Kabel zu lassen? Folge: Der Telekom schwinden Kunden und Geschäft, Preise sinken, der Wettbewerb kommt in Gang. Genau das will Ricke verhindern. Das wäre die Interpretation des Herrn Kurth.

Trägt nun der Beamte Kurth die Verantwortung für den Abbau Tausender Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft? Oder versucht der Manager Ricke, den Staat unter Druck zu setzen, um sein Monopol zu retten? Tatsache ist: Wer wie eine Telekom reguliert wird, neigt immer dazu, sich über Reglementierung zu beklagen. Denn alle Entscheidungen gehen zu eigenen Lasten – und zum Vorteil der Konkurrenz. Wer aber wie die Netzagentur reguliert, der wird immer bemüht sein, Macht an sich zu reißen und neue Betätigungsfelder aufzutun. Kurzum: Das Problem ist die Existenz der Bundesnetzagentur an sich.

Sieben Jahre nach ihrer Gründung hat die Behörde in der alten Bundeshauptstadt eine bedenkliche Machtfülle. Denn was Ricke umtreibt, sorgt jetzt auch die Manager anderer Branchen. Seit einigen Wochen ist sie zuständig für Eon oder RWE. Sie kontrolliert die Netzpreise für Strom und Erdgas. Und weil es gerade so schön ist, darf die Regulierungsbehörde sich in Zukunft auch ums Eisenbahnnetz kümmern.

Weitere Attacken auf Kurth wegen Überregulierung und Drangsalierung sind deshalb absehbar. Schon heute fürchten die Manager der Energiewirtschaft das Preisdiktat aus Bonn, das ihnen auskömmliche Renditen für ihre Gas- und Stromleitungen verhagelt.

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