Deutsche Telekom
Kommentar: Wie in alten Tagen

Die Deutsche Telekom hat bei der Bundesnetzagentur „regulatory holidays“ für ihre wichtigste Investitionsentscheidung, den Ausbau des Breitbandnetzes in 50 deutschen Städten, beantragt. Ferien von der Regulierung – welcher Marktführer möchte die nicht genießen. Noch einmal wie in alten Tagen ungestört von lästigen Mitbewerbern Marktanteile zu vermehren ist der Traum jedes Ex-Monopolisten.

CDU/CSU und SPD wollen der Telekom diesen Traum erfüllen. Die Parteien der künftigen Regierung haben dem Lobbydruck des Branchenriesen nachgegeben und der Telekom beim Ausbau ihres Glasfasernetzes Freiheit von regulatorischen Eingriffen versprochen. Dieser Deal lässt für die wettbewerbspolitische Ausrichtung der großen Koalition nichts Gutes erwarten. Verzicht auf Regulierung heißt, dass die Telekom auf dem Markt der Hochgeschwindigkeitsnetze de facto keine Konkurrenz zu fürchten hat und bei den Kunden ihre Tarife stressfrei durchsetzen kann.

Besonders dreist ist die Behauptung, bei den Glasfaserverbindungen handele es sich um einen neuen Markt, dessen Entwicklung nicht durch Regulierungsfesseln eingeengt werden dürfe. Regulierer Mathias Kurth versteift sich sogar auf die Behauptung, es sei noch gar nicht sicher, ob sich die VDSL-Technik behaupten könne. Mit dieser Analyse steht die deutsche Behörde in Europa allein. Wenn die Erfolgschancen für Glasfaser-High Speed so unsicher sind, warum nimmt dann die Telekom drei Milliarden Euro in die Hand, um die Ballungsräume neu zu verkabeln? Wie es aussieht, haben sich Politik und Netzagentur von den Erpressungsversuchen der Telekom einschüchtern lassen. In Brüssel dürfte die Drohung mit Arbeitsplatzabbau nicht verfangen.

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