Deutsche Wirtschaftspolitik
Die Aufgaben des Nationalstaats

Replik auf Bernd Ziesemer: Karl Schiller war nicht dem Machbarkeitswahn verfallen, sondern misstraute zu Recht den Verlockungen supranationaler Strukturen in Europa.

Deutsche Wirtschaftspolitik wurde einmal weltweit bewundert. Dies ist lange vorbei. Inzwischen erinnert das Andenken an die Architekten des deutschen Nachkriegswohlstandes und ihre Synthese aus effizienter Marktwirtschaft und bezahlbarem Sozialstaat an eine leere Parfümflasche. Sie duftet noch.

Die schlichte Tatsache ist aber, dass Ludwig Erhards und Karl Schillers Nachfolger im Amt sie Zug um Zug entleert haben. Und es ist ärgerlich, wenn ein Autor vom Rang Bernd Ziesemers dieses weder sieht noch einsehen will (Bernd Ziesemer: "Schillers fatale Erbschaft" Handelsblatt 246/2005). Wenn Ziesemer den Vorwurf erhebt, mit Karl Schiller sei der Machbarkeitswahn in die deutsche Wirtschaftspolitik eingezogen, und wenn er apodiktisch urteilt, Schillers legendäre Leistung (vor gut 30 Jahren), in weniger als zwei Jahren für eine knappe Million Menschen die Voraussetzungen für Beschäftigung geschaffen zu haben, sei nichts weiter als ein "billiger Taschenspielertrick" gewesen, dann wirft er mit der Sozialen Marktwirtschaft zugleich die Erkenntnisse von drei Ökonomen-Generationen auf den Schrotthaufen der Geschichte.

Markt und Politik sind nicht identisch. Wer Markt und Politik verwechselt, wie es viele Vulgär-Liberale tun (sie werden auch durch die Vorsilbe "Neo" nicht zu echten), verzichtet darauf, die Gesellschaft vor den mit jeder Marktwirtschaft verbundenen sozialen Risiken schützen zu wollen. Er liefert sie unnötigerweise diesen aus. Aber gerade damit wird jener Gegensatz aufgerissen, den Erhard mit seiner "Ordnungspolitik" und Schiller mit seiner "Globalsteuerung" der Volkswirtschaft schließen wollten: der zwischen effizient und sozial.

Die Soziale Marktwirtschaft ist immer eine politisch gesteuerte und immer ausgerichtet auf das Ziel, den durch die Effizienz der Märkte erreichbaren Wohlstand allen (Kapital- wie Arbeitsvermarktern) zugänglich zu machen. Wenn Ziesemer diese Ordnung auf eine Stufe mit Erich Honneckers "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" in der früheren DDR stellt, entlarvt er sich selbst. Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!

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