Deutschland - Frankreich
Merkels Macht

Im zehnten Monat seiner Amtszeit steuert Sarkozy nach diversen diplomatischen Irrflügen wieder deutsch-französischen Boden an. Knapp vier Monate vor Beginn der französischen EU-Präsidentschaft scheint der Staatschef einzusehen, dass er in der EU gegen Deutschland wenig erreichen kann.
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Dass Frankreich und Deutschland politisch und wirtschaftlich aufeinander angewiesen sind, ist eine Binsenweisheit. Sie sollte für die Partner dies- und jenseits des Rheins so selbstverständlich sein, dass man gar nicht mehr darüber sprechen muss. Dennoch hielt es Angela Merkel in den vergangenen Monaten mehrfach für angezeigt, die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft zu beschwören.

Adressat dieser Botschaft war Nicolas Sarkozy. Frankreichs Staatspräsident hat mehr als einmal durchblicken lassen, dass ihm nicht sonderlich an einem harmonischen Verhältnis zum Nachbarn im Osten gelegen ist. Sarkozys laxer Umgang mit Deutschland irritiert nicht nur die Bundesregierung, sondern auch manchen Franzosen. „Wann wird er endlich begreifen, dass die deutsch-französische Partnerschaft notwendig ist?“ fragte die Tageszeitung „Le Monde“ unlängst.

Nun ist es endlich so weit. Im zehnten Monat seiner Amtszeit steuert Sarkozy nach diversen diplomatischen Irrflügen wieder deutsch-französischen Boden an. Knapp vier Monate vor Beginn der französischen EU-Präsidentschaft scheint der Staatschef – wenn auch widerwillig – einzusehen, dass er in der EU gegen Deutschland wenig erreichen kann. Mit seiner Mittelmeerunion würde Sarkozy in Brüssel garantiert auflaufen, wenn Merkel dagegen bei den europäischen Partnern im Norden und Osten Stimmung machte. In dem Fall hätte Sarkozy keinen einzigen Euro aus dem EU-Haushalt für sein Lieblingsprojekt zu erwarten. Die Mittelmeerunion wäre schon mangels finanzieller Mittel zum Scheitern verurteilt.

Unter dem Druck dieser Realität hat Sarkozy nun einen Teil der deutschen Bedenken gegen das Projekt berücksichtigt. Der ursprüngliche, von Merkel kritisierte Plan, einen Staatenbund außerhalb der EU zu gründen, ist vom Tisch. Stattdessen soll die Mittelmeerunion in die EU eingebunden werden. Deshalb diskutieren die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen kommende Woche über das Projekt. Und beim ersten Gipfel der Mittelmeerunion am 13. Juli sollen nicht nur – wie zunächst geplant – die Mittelmeer-Anrainer am Tisch sitzen, sondern auch die EU-Staaten ohne Mittelmeerküste.

Merkel darf dieses Ergebnis als Etappensieg verbuchen. Sie hat die teilweise provokanten Vorstöße des hyperaktiven Präsidenten mit der ihr eigenen Hartleibigkeit ausgesessen:In der Ruhe liegt die Kraft. Die machtpolitische Bedeutung von Merkels Motto hat Sarkozy mittlerweile ganz gut kennengelernt.

Dies bedeutet freilich nicht, dass der stolze Franzose nun klein beigegeben würde. Sarkozy besteht immer noch auf einer französischen Führungsrolle in der Mittelmeerunion. Deutschland soll ihm dabei nicht in die Quere kommen. Deshalb würde Sarkozy Deutschland in der Mittelmeerunion gerne auf die Rolle eines assoziierten Mitglieds beschränken. Bis zum EU-Gipfel Ende kommender Woche werden sich Berlin und Paris darüber noch verständigen müssen. Sarkozy wird dabei bis zum letzten Moment alle seine Möglichkeiten ausreizen.

Dieser unerbittliche Verhandlungsstil wird das deutsch-französische Verhältnis bis auf weiteres prägen. Deutschland und Frankreich seien zwei „Großmächte“, zwischen denen es zwangsläufig von Zeit zu Zeit „zur Konfrontation“ kommen müsse, sagte Premierminister François Fillon gestern im Radio. An Interessenkonflikten zwischen den beiden größten EU-Staaten wird es in der Tat auch in Zukunft nicht mangeln.

Schon die Themen der französischen EU-Präsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres bergen reichlich Stoff für deutsch-französische Auseinandersetzungen. Frankreich hat die europäische Verteidigung ganz oben auf die Agenda gesetzt. Zwar ist auch Deutschland daran interessiert, die EU-Sicherheitspolitik weiterzuentwickeln – doch zu welchem Preis? Die EU müsse ihre „sicherheitspolitischen Kapazitäten ausbauen“, heißt es in Paris. Das kostet Geld. Lediglich Großbritannien und Frankreich geben zurzeit mehr als zwei Prozent ihres nationalen Haushalts für Verteidigung aus. Spanien, Italien und vor allem Deutschland fallen dahinter weit zurück. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Frankreich mit sicherheitspolitischen Forderungen an Berlin herantritt, was hierzulande kaum Begeisterung auslösen dürfte.

Die Reform der EU-Agrarpolitik gehört ebenfalls zu Sarkozys Prioritäten. Merkel würde die EU-Agrarsubventionen gerne renationalisieren, um im Brüsseler Haushalt finanziellen Spielraum für andere politische Aufgaben zu gewinnen. Doch mit diesem Ansinnen beißt die Kanzlerin in Paris auf Granit. Sarkozy will das EU-Agrarbudget zwar umbauen, aber bestimmt nicht zulasten der französischen Bauern abschmelzen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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