Deutschland und die EU-Verfassung
Müder Musterknabe

Wenn der Bundestag heute der EU-Verfassung zustimmt, wird man viele lobende Worte hören: „Historisch“, „Signal für das Referendum in Frankreich“. All dies ist richtig. Aber selbst eine überwältigende Mehrheit im Parlament kann nicht die Tatsache verdecken: Auch der europäische Musterknabe Deutschland wird müde. Viele möchten das Getriebe des EU-Zuges einige Gänge nach unten schalten. Der Wunsch nach „Entschleunigung“ wird zur Grundstimmung.

HB Düsseldorf. Man muss deshalb nicht das Ende der europäischen Integration ausrufen. Aber deren bisheriges Tempo fordert nun seinen Preis. Die Gemeinschaft muss vor allem die Folgen der noch nicht einmal abgeschlossenen Ost-Erweiterung verdauen.

Entscheidender als die möglichen sozialen Verwerfungen ist dabei, dass jeder neue Integrations- und Erweiterungsschritt weniger zwangsläufig erscheint als der vorangehende. Die Anfänge der EU entsprangen dem überragenden Wunsch, einen weiteren Krieg zu verhindern. Die Osterweiterung, die für die EU viel zu schnell kam, wurde mit dem Argument durchgesetzt, dass sie eine „historische Gelegenheit“ darstelle.

Doch der äußere Druck sinkt, der bei der Überwindung nationaler Egoismen half: Heute bedrohen uns weder die Vergangenheit noch Russland. Deshalb kommt die EU-Verfassung einige Jahre zu spät. Eigentlich gehört sie zum Fundament für ein funktionierendes europäisches Haus. Doch ihre Ratifizierung fällt in eine Zeit, in der viele Deutsche längst das Gefühl haben, es gehe nur noch um Luxus-Anbauten.

Das ist die eigentliche deutsche Botschaft an die Franzosen: Die EU-Verfassung ist die letzte Chance, überhaupt noch eine tiefere Integration in der Union zu erreichen. Sollte der Versuch scheitern, wird es angesichts des Stimmungswandels auch in Deutschland kaum noch möglich sein, eine ähnliche Vertragsreform durchzusetzen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%