Diäten
Kommentar: Mehr Mut

Wer von den Volksvertretern am liebsten fordern würde, auf alles und jedes zu verzichten, muss sich nicht über die Zusammensetzung des Parlaments wundern.
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Die Verbrennungsmaschine läuft wieder auf vollen Touren: Riesenskandal, Raffgier, unglaubliche Zustände. Das sind nur einige der Kommentare der Profi-Lästerer, die sich die Bundestagsabgeordneten nach der neuerlichen Diätenerhöhung gefallen lassen müssen. Zugegeben.Die Gehaltserhöhung ist ordentlich: Bis zum vergangenen Dezember kassierte ein Parlamentarier 7009 Euro pro Monat. Gut zwei Jahre später, ab 1. Januar 2010, werden es 8159 Euro sein: satte 16 Prozent Aufschlag. Die Abgeordneten liegen damit deutlich über der allgemeinen Lohnentwicklung und den derzeitigen Tarifabschlüssen.

Doch wer von den Volksvertretern am liebsten fordern würde, auf alles und jedes zu verzichten, muss sich nicht über die Zusammensetzung des Parlaments wundern. Welche Führungskraft aus der Wirtschaft oder aus dem gesellschaftlichen Leben soll sich in den Bundestag verirren? Politik ist ein Vollzeitjob, auch wenn einige mit ihren Nebentätigkeiten diesen Eindruck verwässern. Wer sich also ein noch größeres Lehrerparlament wünscht, soll ruhig weiter die Politiker beschimpfen.

Erschreckend ist nur, wie schnell der Chor der Kritiker anschwillt, wenn sich die Abgeordneten ihre Gehälter erhöhen. Sozialneid ist ein Volkssport in Deutschland.Doch der Pawlowsche Reflex schlägt immer heftiger aus, so dass schon die Frage gestellt werden muss, woran das liegt. Offensichtlich rücken Volk und seine Vertreter immer weiter auseinander. Die Politik muss aufpassen, dass sie die Brücke nicht endgültig abbricht. Vor allem aber muss sie endlich den Mut aufbringen zu einer wirklichen Diätenreform. Vorreiter könnte der Landtag in Nordrhein-Westfalen sein. Das NRW-Parlament hat sich die monatlichen Diäten fast verdoppelt – von 4800 auf 9500 Euro – , zugleich aber alle Pauschalen und Rentenansprüche gestrichen. Das erfordert aber Mut.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " Diäten: Kommentar: Mehr Mut"

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  • Staatliche Selbstbediener?

    Es mag schon sein, dass ein Modell fehlt, welches die Ungleichbehandlung zwischen älteren
    und jüngeren Abgeordneten auflöst. Anstatt die Steuerzahler zu nötigen für den Ausgleich zu sorgen, sollten vielmehr die älteren Abgeordneten eine Kürzung ihrer Diäten in Kauf nehmen. Dann passt es doch auch und wäre darüber hinaus ein schönes Beispiel vorgelebter Solidarität.

    Wir kennen unsere Pappenheimer. Nehmen wir unsere Volksvertreter doch beim Wort, indem
    wir unseren Beitrag leisten. Wir sollten ihnen bei der nächsten Landtagswahl die Möglichkeit
    verschaffen, nach Beendigung ihrer verdienstvollen Abgeordnetentätigkeit vollständig in ihren alten Beruf zurückzukehren.

    Eine Feststellung trifft ebenfalls zu, wonach sich die Distanz zwischen Vollzeit-Abgeordneten und Bürgern rasant vergrößert hat. Dank der persönlichen Vorsorgementalität der Berufspolitiker ist es für alle ehrenamtlich engagierten Menschen ein Schlag ins Gesicht. Vorbild sein, setzt vorbildhaftes Verhalten voraus. Kommt wieder nach Hause und lasst auch mal andere an eure Fleischtöpfe heran. Dann hätte sich das übrigens mit der sog. Altfallregelung ebenfalls von selbst erledigt.

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