Kommentare
Die blockierte Koalition

Die Gesundheitsreform sollte das Meisterstück der großen Koalition werden. Längst ist sie der Bremsklotz.

In einer Nachtsitzung mühselig zusammengestoppelt, dann in Entwürfen aus dem Gesundheitsministerium auf links gewendet, werden die schlimmsten Löcher jetzt von den Bundesländern mit bunten Flicken ausgebessert, irgendwie.

Bei den Betroffenen, den Bürgern, Arbeitgebern und auch vielen Abgeordneten, setzt sich allmählich die Erkenntnis durch, dass nichts besser, aber das bestehende System noch bürokratischer, noch leistungsfeindlicher und vor allem noch teurer wird. Die Beiträge der Arbeitgeber wie Arbeitnehmer werden steigen. Weil das nicht reicht, müssen in absehbarer Zeit auch die Steuern erhöht werden. Bislang war Vizekanzler Franz Müntefering der Einzige, der den Mut hatte, diese Wahrheit auszusprechen. Dafür wurde er, völlig zu Unrecht, getadelt. Die Wahrheit stört.

Denn im Berliner Raumschiff werden die Signale aus der Bodenstation nicht mehr wahrgenommen. Kritiker der selbst erfundenen Heilslehre werden als Lobbyisten klein geredet, die dem Gemeinwohl schaden wollen. Dabei geht es nur noch um Machterhalt, längst nicht mehr um Inhalte.

Auch die sonst so mutigen Ministerpräsidenten, die in vielen Einzelpunkten das Vorhaben zerpflücken, scheuen den offenen Konflikt. Soweit sie nicht wie Edmund Stoiber ohnehin mitverantwortlich für das Desaster sind, beschwören sie ihre Treue zum großen Ganzen. So wird Politik zur inhaltsleeren Scharade.

Keiner wagt, den erlösenden Satz auszusprechen, dass der Kaiser nackt, die Reform gescheitert ist. Dann wäre nämlich auch die große Koalition gescheitert. Die Verantwortung dafür will keiner übernehmen. Richtige Kritikpunkte der Länder werden schon in dem einen oder anderen Detail berücksichtigt, die Retusche wird dann als großer Erfolg vorgeführt.

Aber jede grundsätzliche Überarbeitung des vorgelegten Entwurfs wird daran scheitern, dass die SPD hier nicht mitmacht. Da sie in den entscheidenden Punkten das Gegenteil von dem will, was die Union anstrebt, und im Zweifel über das Gesundheitsministerium gebietet, hat sie das erdrückende Übergewicht und kann ihre Positionen verteidigen. Und auch das gehört zur Wahrheit: Jedes substanzielle Nachgeben der SPD muss teuer bezahlt werden. Die Unternehmensteuerreform ist längst in Geiselhaft der Gesundheitspolitik, denn schließlich hängt ja alles mit allem zusammen, irgendwie.

Damit droht sich das Drama des Gleichstellungsgesetzes zu wiederholen: Ein Gesetz wird zusammengezimmert, das keiner will und von dem insbesondere die Wirtschaft nur Nachteile zu erwarten hat. Auch hier hat die Bundeskanzlerin zugestimmt, um ihre Koalition zu erhalten. Sie hat keine andere politische Option, und das musste als Begründung reichen.

Angela Merkel hat Wirtschaftstage damit getröstet, dass die Welt schon nicht untergehen werde. Nein, das wird sie nicht, auch nicht nach einer verkorksten Gesundheitsreform. Aber eigentlich erhoffen sich die Wähler von den Regierenden eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage und des Gesundheitssystems. Das scheint in Vergessenheit geraten zu sein.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%