Die deutsche Rolle im Nahostkonflikt Zwischen allen Fronten

Deutschland wird 2007 mit der Übernahme der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft stärker im Nahen Osten involviert sein als gewohnt - und vielleicht auch stärker, als politischen Entscheidungsträgern lieb sein wird. Gleichzeitig ist Deutschland erstmals mit einem großen militärischen Kontingent in der Region engagiert.
  • Volker Perthes (Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin)

Die Gefahr eines neuen Krieges, so viel lässt sich bei aller analytischen Vorsicht sagen, ist heute wahrscheinlich größer als je zuvor seit dem Libanon-Krieg von 1982. Wenn es der EU unter ihrer deutschen Präsidentschaft nicht gelingt, im Nahen Osten einen neuen politischen Prozess auf den Weg zu bringen, ist der erneute Ausbruch von Gewalt wahrscheinlich. Ob ein solcher Krieg sich lokal begrenzen ließe, ist fraglich.

Der Status quo ist nicht nur für viele Menschen, die unter seinen direkten Folgen leiden, kaum zu ertragen. Er ist auch nicht haltbar. Das fragile nahöstliche Mosaik kann an nahezu jeder Stelle brechen.

Im israelisch-palästinensischen Verhältnis bleibt eine neue Eskalation jederzeit denkbar. Die geschwächte israelische Koalitionsregierung hat den Mut verloren, das vor den Wahlen gegebene Versprechen einer umfassenden territorialen Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt umzusetzen. Die palästinensische Exekutive ist gespalten: einerseits ein gewählter Präsident, mit dem Israel und die internationale Gemeinschaft spricht, andererseits eine ebenfalls gewählte Regierung, die international boykottiert wird. Keiner der beiden kontrolliert potenzielle Gewalttäter vollständig.

Einzelne Aktionen wie Entführungen, Selbstmordattentate oder ungezieltes israelisches Artilleriefeuer könnten jederzeit Ausgangspunkt neuer Gewalt sein. Ein Konfliktpunkt, der international zu wenig Aufmerksamkeit genießt, ist die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. Hier helfen die Europäer mit ihrer Rafah-Border-Mission zwar, den legalen Grenzverkehr zu regeln. Allerdings leiden nicht nur Palästinenser aus dem Gazastreifen bei der versuchten Ein- oder Ausreise unter den gegenwärtigen Bestimmungen. Der illegale Verkehr, im Wesentlichen durch Tunnel vom ägyptischen Grenzgebiet, hat außerdem ein solches Ausmaß erreicht, dass Israels militärische Führer mittlerweile recht offen grünes Licht für eine Wiederbesetzung des Grenzstreifens verlangen. Das würde zweifellos zu Zusammenstößen mit palästinensischen Sicherheitskräften, möglicherweise auch mit Ägyptern führen und faktisch den gesamten Gaza-Abzug Israels in Frage stellen.

Natürlich können die Dinge sich auch im Libanon entzünden. Der nach dem Sommerkrieg durchgesetzte Waffenstillstand ist politisch nicht abgesichert. Die Hisbollah dürfte zu klug sein, um selbst als Erste den Waffenstillstand zu brechen. Formal hält sie sich auch an die Bestimmung der Waffenstillstandsresolution 1701 und trägt im südlibanesischen Operationsgebiet der Unifil keine Waffen zur Schau. Zumindest ihre politischen Strukturen baut sie jedoch aus. Ein Bruch des Waffenstillstands könnte allerdings auch von bewaffneten palästinensischen Gruppen ausgehen, deren Lager nicht unter der Kontrolle des libanesischen Staates stehen. Mitglieder dieser Gruppen könnten mit einem Überfall auf israelisches Territorium leicht eine neue militärische Auseinandersetzung auslösen. Unifil selbst, einschließlich des maritimen Elements, könnte zum Ziel gewaltbereiter sunnitischer Gruppen aus dem Umfeld der El Kaida werden, die im Norden des Libanons operiert und die internationale Präsenz im Lande als Ausdruck eines Kreuzzugs gegen den Islam betrachtet.

Vor allem aber ist der Libanon intern nicht stabil. Dies liegt zum Teil an den Auseinandersetzungen zwischen Vertretern der die Regierung tragenden Parlamentsmehrheit, die einen betont aggressiven, antisyrischen Kurs fahren, und anderen, die ihre Position vor allem ihrem innigen Verhältnis zum syrischen Regime verdanken. Die Hisbollah gehört zu keinem dieser beiden Lager, sondern hat ihre eigene Agenda: Sie setzt auf die Unterstützung Syriens, für sie nach wie vor der wichtigste Nachschubweg, und will gleichzeitig ihren eigenen relativen Erfolg im Krieg des vergangenen Sommers in innenpolitische Positionsgewinne umsetzen. Gegenwärtig stellt sich die Frage, wie lange die Regierung noch überleben kann; in der Tat scheint sich die Krise so zuzuspitzen, dass das Siniora-Kabinett über kurz oder lang Zugeständnisse in Form von Neuwahlen oder größeren Mitbestimmungsrechten an die Opposition wird machen müssen.

Damaskus kann seit dem Abzug der eigenen Streitkräfte in der Folge des Mordanschlags auf Hariri die Verhältnisse im Libanon nicht mehr aktiv seinen Wünschen entsprechend gestalten. Es kann aber über seine Verbündeten im Libanon einen Beitrag zur Stabilisierung oder zur Destabilisierung des Zedernlandes leisten. Ähnliches gilt für seine Fähigkeit, auf die palästinensischen Verhältnisse einzuwirken. Fakt ist, dass es die Möglichkeit so lange nutzen wird, wie man in Damaskus befürchtet, selbst am Ende eines Ausgleichs zwischen Israel und den zwei anderen Nachbarn ohne Aussicht auf die Rückgewinnung der von Israel besetzten Golan-Höhen zu verbleiben. Syriens Präsident Bashir el Assad ist alles andere als ein kompetenter Diplomat. Er ist aber, das ist deutlich, nicht an Krieg, sondern an einem Abkommen mit Israel interessiert, das ihm den Erfolg ermöglicht, die territoriale Integrität des Landes wiederhergestellt zu haben. Er könnte jedoch Gefahr laufen, sich durch eigenes ungeschicktes Verhalten von Israel in eine militärische Auseinandersetzung ziehen zu lassen.

Nur ein politischer Prozess, der den Beteiligten die Aussicht gibt, eine für sie akzeptable, ihre grundlegenden und legitimen nationalen Interessen wahrende Regelung zu erreichen, wird das Risiko gewaltsamer Konfrontation einschränken. Ein solcher Prozess wäre eine wesentliche Erfolgsbedingung für Unifil. Er muss - und darf - nicht alle Probleme aufgreifen, die es im Nahen und Mittleren Osten gibt. Im Kern geht es um Israel, die Palästinensische Autorität/PLO, Libanon und Syrien. Die Zukunft des Iraks und der Atomstreit mit Iran gehören nicht auf die Tagesordnung eines solchen nahöstlichen Prozesses, sie müssen in eigenen regionalen oder internationalen Formaten bearbeitet werden.

Zeitlich gilt, dass ein solcher Prozess bis zum Sommer 2007 auf den Weg gebracht worden sein muss, andernfalls steigt das Risiko eines erneuten Absturzes in die Gewalt. Das Zeitfenster, das zur Verfügung steht, deckt sich also mehr oder weniger mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die EU wird initiativ werden müssen, schon weil die USA an dieser Stelle die Führung nicht übernehmen, europäische Initiativen aber wohl auch nicht blockieren werden.

Das Nahost-Quartett, die USA, die EU, die Vereinten Nationen und Russland, wird das Ziel aufzeigen müssen: Die Sicherheit Israels, die Staatlichkeit Palästinas, die Souveränität des Libanons und die territoriale Integrität Syriens widersprechen sich nicht. Ein solches Dokument kann einer regionalen Konferenz vorgelegt werden, die es als Zielmarke beschließt, um sich dann in bilaterale Verhandlungsstränge aufzuteilen. Durch diese Parallelität, die allen Beteiligten eine Perspektive gibt, ihre wichtigsten Ziele zu erreichen, ließe sich auch das Interesse aller an einem Erfolg des Unternehmens erhöhen.

Selbstverständlich darf eine solche Konferenz nicht scheitern, weil ein oder zwei Parteien sich dem Konsens entziehen. So geht es mit Blick auf Syrien nicht nur darum, die israelische Regierung davon zu überzeugen, dass eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über den Golan Erfolg versprechend ist, die syrische Führung zu konstruktivem Verhalten gegenüber dem Libanon und den Bemühungen um eine israelisch-palästinensische Konfliktregelung bewegen dürfte und ein israelisch-syrisches Abkommen Israels Sicherheit untermauern würde. Auch in Europa selbst gibt es Widerstände zu überwinden: Frankreichs Präsident Chirac stellt sich gegen die Einbeziehung Syriens, was etwa eine Ratifizierung des bereits ausgehandelten Assoziationsabkommens der EU mit Syrien vor der Wahl eines neuen französischen Präsidenten unmöglich machen dürfte. Im palästinensischen Fall geht es um Gesprächsfähigkeit und Gesprächsbereitschaft anderer Art. Hier sind alle externen Akteure bereit, mit Präsident Mahmoud Abbas zu sprechen. Nur mit der ebenfalls gewählten, von der islamistischen Hamas-Bewegung dominierten Regierung spricht fast niemand. Über eine palästinensische Einheitsregierung wurde zwar gesprochen, dass sie aber zu Stande kommt, ist unwahrscheinlich. Der Präsident spricht stattdessen davon, die Regierung zu entlassen und Neuwahlen auszurufen, auch wenn dies nicht dem palästinensischen Grundgesetz entspricht. Aus der amerikanischen Regierung habe man ihm dafür Unterstützung signalisiert. Dies wäre dann der erste Staatsstreich unter der Ägide der amerikanischen Demokratiekampagne für den Nahen und Mittleren Osten.

Wenn die Europäer den Institutionenaufbau in Palästina weiter fördern und dazu beitragen wollen, das Gewaltmonopol des palästinensischen Quasi-Staates auszubauen, beides wesentliche Voraussetzungen eines jeden haltbaren israelisch-palästinensischen Arrangements, werden sie auch Wege finden müssen, wie sie mit der Hamas-geführten Regierung und der Parlamentsmehrheit ins Gespräch kommen.

Wenn diese den Abschuss von Kassam-Raketen auf israelische Ortschaften faktisch unterbindet, ist das für Israel allemal wichtiger als eine möglicherweise nur erzwungene Erklärung über die Anerkennung Israels. Die EU wird gerade unter deutscher Führung sicher mit Israel absprechen, wie sie die Kontaktsperre gegenüber der palästinensischen Regierung abbaut: Man könnte etwa weiterhin darauf verzichten, mit Hamas als Partei politische Gespräche zu führen, gleichwohl aber mit Ministern über die Zusammenarbeit in ihrem jeweiligen Ressort sprechen.

Anders wiederum sieht die Situation im Libanon aus. Hier fehlt vor allem ein ernsthafter innerer Dialog über die Zukunft des Landes. Dabei müsste es um die Durchsetzung der Autorität des libanesischen Staates, konkret also um die Entwaffnung palästinensischer Gruppen und Milizen und die Eingliederung der Hisbollah in die libanesischen Streitkräfte, genauso gehen wie um die Umsetzung von Reformen, die der gewachsenen schiitischen Bevölkerungsgruppe einen auch symbolisch größeren Anteil an der politischen Macht geben würden, ohne den multikonfessionellen Charakter des Libanons in Frage zu stellen. Hier läge auch eine Chance für die Hisbollah, der derzeit stärksten Partei im schiitischen Milieu, sich voll in die libanesische Politik einzubringen und Erfolg für ihre Klientel eher in der Politik als in externer Konfrontation zu suchen. Teile der Hisbollah sind für eine solche Entwicklung bereit. Auch die meisten anderen politischen Kräfte würden dies begrüßen, selbst wenn es hieße, der "Partei Gottes" einen größeren Teil der verteilbaren Positionen und Ressourcen zukommen zu lassen. Deutschland könnte anbieten, einen Prozess, der die verschiedenen Kräfte auf der Ebene politischer Berater involviert, fernab des libanesischen Tagesgeschäfts in Berlin oder an einem anderen stillen Ort in Deutschland auf den Weg zu bringen.

Im Bezug auf Syrien wird europäische Politik dabei sehr deutlich machen müssen, dass sie keinen Deal auf Kosten der libanesischen Souveränität unterstützen wird. Das legitime und international anerkannte Interesse Syriens liegt in der Wiedergewinnung der Golan-Höhen, nicht in der Wiederherstellung seiner Dominanz über das Nachbarland Libanon. Gleichzeitig gilt, dass die EU sich von libanesischen Akteuren nicht verbieten lassen kann, Syrien auch unter seinem derzeitigen Regime die Perspektive zu geben, über Verhandlungen mit Israel seine territoriale Integrität wiederherzustellen und seine internationale Respektabilität zurückzugewinnen.

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