Die deutsche Rolle im Nahostkonflikt
Zwischen allen Fronten

Deutschland wird 2007 mit der Übernahme der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft stärker im Nahen Osten involviert sein als gewohnt - und vielleicht auch stärker, als politischen Entscheidungsträgern lieb sein wird. Gleichzeitig ist Deutschland erstmals mit einem großen militärischen Kontingent in der Region engagiert.

Die Gefahr eines neuen Krieges, so viel lässt sich bei aller analytischen Vorsicht sagen, ist heute wahrscheinlich größer als je zuvor seit dem Libanon-Krieg von 1982. Wenn es der EU unter ihrer deutschen Präsidentschaft nicht gelingt, im Nahen Osten einen neuen politischen Prozess auf den Weg zu bringen, ist der erneute Ausbruch von Gewalt wahrscheinlich. Ob ein solcher Krieg sich lokal begrenzen ließe, ist fraglich.

Der Status quo ist nicht nur für viele Menschen, die unter seinen direkten Folgen leiden, kaum zu ertragen. Er ist auch nicht haltbar. Das fragile nahöstliche Mosaik kann an nahezu jeder Stelle brechen.

Im israelisch-palästinensischen Verhältnis bleibt eine neue Eskalation jederzeit denkbar. Die geschwächte israelische Koalitionsregierung hat den Mut verloren, das vor den Wahlen gegebene Versprechen einer umfassenden territorialen Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt umzusetzen. Die palästinensische Exekutive ist gespalten: einerseits ein gewählter Präsident, mit dem Israel und die internationale Gemeinschaft spricht, andererseits eine ebenfalls gewählte Regierung, die international boykottiert wird. Keiner der beiden kontrolliert potenzielle Gewalttäter vollständig.

Einzelne Aktionen wie Entführungen, Selbstmordattentate oder ungezieltes israelisches Artilleriefeuer könnten jederzeit Ausgangspunkt neuer Gewalt sein. Ein Konfliktpunkt, der international zu wenig Aufmerksamkeit genießt, ist die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. Hier helfen die Europäer mit ihrer Rafah-Border-Mission zwar, den legalen Grenzverkehr zu regeln. Allerdings leiden nicht nur Palästinenser aus dem Gazastreifen bei der versuchten Ein- oder Ausreise unter den gegenwärtigen Bestimmungen. Der illegale Verkehr, im Wesentlichen durch Tunnel vom ägyptischen Grenzgebiet, hat außerdem ein solches Ausmaß erreicht, dass Israels militärische Führer mittlerweile recht offen grünes Licht für eine Wiederbesetzung des Grenzstreifens verlangen. Das würde zweifellos zu Zusammenstößen mit palästinensischen Sicherheitskräften, möglicherweise auch mit Ägyptern führen und faktisch den gesamten Gaza-Abzug Israels in Frage stellen.

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