Die EU in der Krise
Baustelle Europa

Die europäische Verfassung, die im letzten Jahr von Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde, ist tot. Ökonomischer Nationalismus und Protektionismus sind überall auf dem Vormarsch. Wenn die Politik nicht endlich die tiefe Krise der EU erkennt, droht die größte Errungenschaft des zwanzigsten Jahrhunderts zu scheitern

Erst kürzlich haben die Regierungen Italiens, Frankreichs, Spaniens und Polens wieder einmal Maßnahmen ergriffen, um ihre Industrien vor eventuellen Übernahmen von außen zu sichern. Und das alles geschieht auf einem Kontinent, der bis vor kurzem noch von einer Aufhebung seiner nationalen Grenzen träumte und auf dem heute der Argwohn gegenüber Immigranten - besonders aus muslimischen Ländern - dazu führt, wieder den Schutz der eigenen Grenzen in den Mittelpunkt zu stellen.

Darüber hinaus erleben politische Parteien und Gruppierungen, die gegenüber dem "Projekt Europa" mehr als skeptisch sind, eine ungeahnte Hochkonjunktur.

In Großbritannien etwa gewinnt die Konservative Partei, die sich in der Vergangenheit immer schwer getan hat mit der europäischen Integration, gegenüber Labour stetig an Boden. Und vor kurzem haben es sowohl in Polen als auch in der Slowakei sogar nationalistische, klar anti-europäische Parteien bis in die Regierung geschafft. Alles in allem erleben wir also zurzeit, wie das politische Leben überall in Europa renationalisiert wird. Alle Anstrengungen für eine europäische Integration sind in der größten Krise der Union seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gemündet.

Dabei wären die Europäer am Ende noch nicht einmal die alleinigen Verlierer, wenn die EU weiter ins Wanken geriete. Auch die Amerikaner sähen sich unvermittelt nationalen Eifersüchteleien in Europa gegenüber und einer EU, die zu schwach wäre, den Vereinigten Staaten als strategischer Partner ökonomisch und politisch zur Seite zu stehen.

Vier Entwicklungsstränge sind es, die die Wurzeln der EU derzeit untergraben. Da ist zum einen der Widerspruch zwischen den europäischen Sozialstaatsmodellen und einer weitergehenden europäischen Integration im Zeichen der Globalisierung. Der globale Markt bevorzugt schlanke und flexible Wirtschaftssysteme und zwingt dabei die nationalen Regierungen in Europa, die Kosten und rigiden Strukturen der traditionellen Sozialsysteme zurückzudrehen. Die Bürger wehren sich jedoch und beharren darauf, dass es der Staat, ihr Staat, sein muss, der sie vor unwillkommenen Veränderungen zu beschützen habe.

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