Die Lage der Koalition
Planlos in Berlin

Die rot-grüne Koalition hat sich selber nicht im Griff. Pleiten, Pech und Pannen bestimmen das Geschehen im Kabinett und in den Regierungsparteien. Clement schwadroniert über den Sparerfreibetrag, Schily redet eine Koalitionskrise herbei, und Eichel stößt eine Phantomdebatte über die Mehrwertsteuer an. Sozialdemokrat gegen Sozialdemokrat, Rot gegen Grün, Parteichef gegen Minister – so viel Kakofonie ist selbst für diese an Dissonanzen gewöhnte Regierungskoalition zu viel. Die Opposition darf sich freuen: Wenn SPD und Grüne so weitermachen, wird ihre Regierung diese Legislaturperiode nicht überstehen. Wer sich wie eine Chaos-Combo aufführt, hat im Superwahljahr zu Recht keine Mehrheiten zu erwarten.

Die Untergangsstimmung in der Koalition hat eine tiefere Ursache: Die Regierung kommt nicht damit zurecht, dass ihr politischer Handlungsspielraum immer mehr zusammenschrumpft. Die CDU/ CSU-Mehrheit im Bundesrat und die verängstigte 27-Prozent-SPD lassen jegliche politische Initiative abprallen – ob Zuwanderungsgesetz oder Sparpaket.

In Deutschland hat sich eine große Koalition der Reformunwilligen formiert. Sie verhindert systematisch bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Deshalb steigt die Arbeitslosigkeit, und deshalb versinkt der Staat immer tiefer im Schuldensumpf.

Die Regierung hat ihre Zwangslage nicht allein verschuldet, auch Gewerkschaften und Opposition haben ihren Anteil daran. Sie ziehen die Schlinge immer weiter zu, und es bedarf schon der Entfesselungskunst eines Houdini, um sich daraus zu befreien. Politische Zauberei ist von Rot-Grün freilich nicht zu erwarten.

Die heutige Koalitionsrunde wird die Probleme wohl eher dahin schieben, wo sie weniger wehtun: auf die lange Bank. Die überfällige Sanierung der Staatsfinanzen wird es dieses Jahr ebenso wenig geben wie das für die Unternehmen so wichtige Zuwanderungsgesetz. Zusammenraufen und Weiterwursteln reichen aber nicht, um Deutschland aus der Wachstumskrise zu führen. Deshalb hat die Opposition Grund zur Hoffnung, dass ihre Stunde schon vor der nächsten Bundestagswahl schlagen wird.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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