„Die Linke“
Der Staat über alles

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Seit einem Tag gibt es sie nun, die vereinigte „Linke“, mit der Oskar Lafontaine seine alte Partei, die SPD, attackiert: Sie ruft nach dem Mindestlohn, wettert gegen den „Rentenklau“ und die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr. Damit will die Truppe aus enttäuschten Sozialdemokraten, frustrierten Gewerkschaftern und der PDS konsequenter und „sozialer“ als die SPD erscheinen, mit größeren Spendierhosen für die Armen und Entrechteten, mehr Mitleid für die Modernisierungsverlierer.

Doch es lohnt ein Blick in die Programmatik der neuen Kraft. Dabei offenbart sich eine gewaltige ideologische Kluft zur SPD. Die Linke will nicht nur massive Zusatzausgaben für ihre Klientel. Sie träumt von einem wesentlich mächtigeren Staat, der nicht nur sein Mitspracherecht der Wirtschaft gegenüber enorm ausbaut, sondern sich auch Teile der Produktionsmittel aneignet, also verstaatlicht.

Beginnen wir bei den Staatsausgaben: Common Sense ist den Linken der Ruf nach der „bedarfsgerechten Grundsicherung“, also der Rundumversorgung für alle, die es mehr oder weniger nötig haben. Doch damit nicht genug: Weite Teile der Partei wollen gar ein „bedingungsloses Grundeinkommen“. Das wäre dann die staatliche Vollalimentierung für jeden, der mal eine kreative Pause einlegen will oder schlicht keine Lust zum Arbeiten hat.

Was die Rente angeht, sind die Linken beileibe nicht nur gegen das höhere Eintrittsalter mit 67. Nein, langfristig soll jeder schon mit 60 in Rente gehen können, ohne Abschläge selbstverständlich, heißt es in den programmatischen Eckpunkten, die WASG und Linkspartei lange vor der Vereinigung festgeklopft haben.

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