Die Linke
Ersatz-SPD

Meinungsumfragen sehen "Die Linke" auf einem Höhenflug. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Linkspartei im Osten Deutschlands auf 31 Prozent der Stimmen.

Damit wäre sie in den neuen Bundesländern die stärkste politische Kraft. In Gesamtdeutschland erhielte sie 14 Prozent und wäre damit drittstärkste Gruppierung. Selbst wenn man die bei der Stimmabgabe wirksam werdenden längerfristigen Bindungen berücksichtigt, liegt " Die Linke" derzeit mit elf Prozent vor der FDP und den Grünen. Die CSU rüstet sich im bayerischen Wahlkampf jetzt für einen "Kreuzzug" gegen die Linke.

Wie eine Serie von Erdbeben haben die Wahlerfolge der Linken die politische Landschaft verändert. Ihr Aufstieg hat das deutsche Parteiensystem - wenn man die Union als Einheit sieht - zu einem Fünf-Parteien-System mit immer schwieriger werdenden Mehrheitsbildungen verwandelt. Der Siegeszug der Linken ist ein später Triumph des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine über den Agenda-Kanzler Gerhard Schröder. Die Revision der Agenda 2010, von Hartz IV, der Kampf gegen Neoliberalismus und den "entfesselten Kapitalismus" sind die Kernthemen, mit denen die Linke die "Verlierer der Einheit" und die "Verlierer der Globalisierung" unter ihren Protestfahnen sammelt.

Die Strategen der Linkspartei führen ihre Stimmengewinne darauf zurück, dass nicht mehr die SPD, sondern die Linke für ursozialdemokratische Anliegen wie den Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit, für mehr Gleichheit, für sozialstaatliche Absicherung und staatliche Regeln für wirtschaftliches Handeln steht. Das klingt wie eine Neuauflage des alten Slogans "Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten".

Zwar hat die Linkspartei bis heute kein geschlossenes Programm, sondern nur Eckpunkte, die einem Wünsch-dir-was-Programm gleichen und das sozialstaatliche Füllhorn ausschütten. Aber die Eckpunkte wecken die Erinnerung an das Berliner Programm der SPD von 1989. Für dieses Grundsatzprogramm des demokratischen Sozialismus zeichnete Oskar Lafontaine verantwortlich. Er hat die Partei, nicht aber seine radikalen linkssozialdemokratischen Überzeugungen gewechselt. "Die Linke" nährt heute die Illusion, es gäbe eine Rückkehr in die Idylle des sozialistischen Volksheims mit einem allumfassend betreuenden Sozialstaat. Für die linkspopulistische Parolenpartei ist es nur konsequent, die Rücknahme der Rente mit 67 zu fordern.

Die Linke profitiert von der Liechtenstein-Affäre, dem Korruptionsskandal, der Heuschreckendiskussion. Sie haben die Kapitalismuskritik befeuert. Fehlentwicklungen und Fehlverhalten Einzelner haben die Manager insgesamt in Verruf gebracht. Daran haben einige Medien mit ihrem Hang zur pauschalen Skandalisierung eine Mitschuld. Aber mancher vermeintliche Skandal ist nur deshalb einer, weil es weithin an wirtschaftlichem Grundwissen fehlt, die Funktion des Gewinns für Investitionen und Arbeitsplätze unbekannt ist.

Es bleibt ein paradoxes Phänomen, dass die Bevölkerung einer erfolgreichen Wirtschaftsnationen ein gebrochenes Verhältnis zu ihrem Wirtschaftssystem hat und weit mehr auf das Verteilen des Kuchens als auf das Erwirtschaften fixiert ist. Vier von zehn Befragten halten hohe Unternehmensgewinne für moralisch bedenklich, und drei Viertel der Bevölkerung meinen, sie nutzten der Gesellschaft nicht.

Die Soziale Marktwirtschaft hat sich nur für etwas mehr als die Hälfte der Befragten bewährt, 61 Prozent der Bürger meinen, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse ungerecht sind. Die deutsche Neidgesellschaft krankt an einem Gerechtigkeitssyndrom, an gefühlten Ungerechtigkeiten, als ob eine nivellierende Gleichmacherei gerecht wäre und eine dynamische Wettbewerbsgesellschaft nicht gerade der Chancen- und Leistungsgerechtigkeit bedürfte. In den neuen Bundesländern beklagen 75 Prozent der Bürger eine Gerechtigkeitslücke, von den Anhängern der Linken sind es 87 Prozent.

Nur noch drei von zehn Bürgern sehen die SPD als die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Von den zur Linken abgewanderten früheren SPD-Wählern sind sogar fast 90 Prozent der Überzeugung, dass die Sozialdemokraten nicht mehr ausreichend für soziale Belange eintreten. Es ist dieses Meinungsbild, das die SPD zur Kehrtwende auf dem Agendakurs veranlasst hat.

Die Sogkraft der Linken geht jedoch über die SPD hinaus. Die Linksdrift hat auch die Union erfasst. Statt offensiv für die nachweisbaren Erfolge der Agendapolitik zu werben, üben sich Union und SPD in der kleinmütig-opportunistischen Anpassung an den Linkspopulismus. Deutschland ist drauf und dran, seine wieder erreichte Stärke zu verspielen.

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