DIE LINKE
Gefahr für die SPD

Die neue Linke kommt: Ohne große Aufmerksamkeit haben die ostdeutsche Linkspartei/PDS und die westdeutsche WASG am Wochenende die Weichen für eine Fusion gestellt.

Urabstimmungen und Gründungsparteitag im Juni sind nur noch Vollzug. Ab Sommer 2007 wird es nach der gemeinsamen Fraktion im Bundestag eine bundesweite Partei links von der SPD geben.

Von einer homogenen Truppe ist das Bündnis zwar weit entfernt. Zu groß sind nicht nur die kulturellen Differenzen zwischen SED-Nachfolgern und den SPD-Abtrünnigen. Oft steht die PDS der SPD politisch näher als deren Abweichlern um Oskar Lafontaine, etwa bei Privatisierung und Konsolidierung. Der Ex-SPD-Vorsitzende dürfte daher Probleme haben, die Ost-Genossen auf seinen verbohrten Kurs einzuschwören.

Ganz praktisch wird die Linke zunächst wenig bewirken: Auf Bundesebene kommt sie – nicht zuletzt wegen Lafontaine – nicht als Koalitionspartner in Betracht. Die Fusion zementiert jedoch das Fünf-Parteien-System und mit ihm den Zwang zu früher unnötigen Bündnissen wie der großen Koalition oder Dreierpakten.

Die größte Bedrohung stellt die Linke selbstredend für die SPD dar. Gelingt der Westaufbau auch nur im Ansatz, geht er auf Kosten der Sozialdemokraten. Vor allem im Lager der Gewerkschaften wird der Kampf um die Unzufriedenen jetzt erst richtig losgehen. Trägt er Früchte für die Linke, dürfte es auch bis zum Absprung einiger Landtags- und Bundestagsabgeordneter nicht weit sein.

Entsprechend nervös sind die Reaktionen aus der SPD. Der Angriff von links trifft sie umso härter, als sie zuletzt ohnehin starke Mitgliederverluste und Wahlniederlagen hinnehmen musste und nur noch mit Abstrichen als große Volkspartei gelten kann.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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