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Die Lücken schließen

Nach dem Plan der Kanzlerin sollte Genshagen den Beweis für einen gelungenen Start der großen Koalition liefern. Doch die Kabinettsklausur in dem brandenburgischen Schloss könnte zum Wendepunkt in der bisher so positiven Wahrnehmung der Regierung von Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering werden. Denn der Streit über Kombilohn und Gesundheitsreform hat die Aufmerksamkeit der Bürger zurückgelenkt auf die eigentliche Aufgabe der neuen Regierung: den Sozialstaat so zu reformieren, dass er Lebensrisiken weiter abfedert, aber auch wieder bezahlbar wird. Wie eine derartige Reform aussehen könnte, ist mit Blick auf die gegensätzlichen Positionen von CDU, CSU und SPD völlig unklar.

Darin liegt die große Gefahr für die neue Regierung: Die gerade aufkeimende Hoffnung auf eine Belebung der Konjunktur könnte in neuer Angst vor höheren Kassenbeiträgen, vor neuen Steuern oder vor einem Abbau von Sozialleistungen untergehen. Wenn dies so käme – die deutsche Psyche hat ihre Anfälligkeit dafür in den letzten Jahren eindeutig offen gelegt –, dann könnte sich die Regierung das geplante Wachstumsprogramm ebenso gut sparen. Gefragt ist Zuversicht, dass sich die Binnenkonjunktur allmählich bessert.

Unternehmer lassen sich nur dann von besseren Abschreibungsmöglichkeiten zu Investitionen ermutigen, wenn diese Vorleistung in höhere Umsätze münden kann. Und Privathaushalte werden nur dann mehr Handwerkerdienste nachfragen, wenn sie nicht weitere Einkommenseinbußen fürchten.

Umgekehrt gilt für die Regierung: Sie schafft die Sanierung des Sozialstaats umso früher, je schneller sie das Wachstum stimulieren kann. Jeder neue sozialversicherungspflichtige Job hilft, die Staatskassen zu sanieren. Denn statt Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung werden Steuereinnahmen und Sozialbeiträge generiert.

Mehr Wachstum entsteht aber nicht dadurch, dass die Regierung auf ihr Wachstumsprogramm mal eben „eine Schippe drauflegt“, wie es der SPD-Generalsekretär mit einer Metapher aus der Dampfmaschinenzeit fordert. Die Kohle, um im Bild zu bleiben, liegt ja nicht auf großen Halden im Finanzministerium bereit. Nicht einmal die im Koalitionsvertrag für das Wachstumsprogramm bis 2009 vorgesehenen 25 Milliarden Euro sind solide finanziert. Neue Ausgaben bedeuten somit noch mehr Schulden. Diese würden die Glaubwürdigkeit der Regierung untergraben, also zu neuer Unsicherheit führen und damit die Wirkung des Wachstumsprogramms verpuffen lassen.

Daraus folgt: Merkel und Müntefering müssen den Schwung ihres guten Starts nutzen, um endlich die Lücken im Koalitionsvertrag zur Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik auszufüllen. Ein gutes Ergebnis von Genshagen wäre die Erkenntnis, dass Finanz- und Sozialpolitiker nur gemeinsam diese Reformen stemmen können.

Doch bisher lähmen sie sich gegenseitig durch Streit um nicht vorhandenes Geld: Der Finanzminister will am liebsten die Bundeszuschüsse für die Sozialkassen streichen, die Sozialpolitiker wollen sie erhöhen. Aber beide übersehen, dass der Bundeshaushalt und die Finanzen der Sozialkassen seit der deutschen Vereinigung untrennbar zusammenhängen. Ihre Sanierung kann nicht auf Kosten des jeweils anderen Systems gelingen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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