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Die PDS ist kein Bündnispartner

Im Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit verkündet die Bundesregierung eine „Umorientierung der Strukturpolitik“, um weitere Wachstumskerne in den neuen Bundesländern zu entwickeln. Sie verbreitet auf 173 Seiten viele angebliche Erfolge und einige wirkliche Erkenntnisse. Leider fehlt die Einsicht in die Notwendigkeit eines Mentalitätswandels im Osten, der durch die straff organisierte und breit verankerte PDS weit mehr behindert wird als durch die rechtsextremen Bierschwemmenbrigaden.

Mehr Marktwirtschaft und weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und noch mehr Flexibilität bei Löhnen und Arbeitszeiten sind die einzigen Rezepte, die jetzt noch im Osten helfen können. Mit dem Bündnispartner PDS/O, der Partei der deutschen Sonderbefindlichkeit/Ost, kann man das alles vergessen. Von der CDU fordert der Bundeskanzler eine „klare Linie“ in Sachen Hartz IV. Doch der rote Faden der SPD-Politik verliert sich in diesen Tagen mal wieder selbst: auf den sandigen Böden der Mark Brandenburg.

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