Die Reformen und der Kanzler
Der verlorene Schwung

Das Ringen um Reformen hat Spuren hinterlassen: Der Bundeskanzler wirkt erschöpft, sein Kabinett ausgelaugt, seine Partei demoralisiert. Der SPD laufen Wähler und Mitglieder davon, und auch von Gerhard Schröder wenden sich die Bürger ab.

Der desolate Zustand der Sozialdemokratie ist beunruhigend – nicht nur für die Partei selbst, sondern für das ganze Land. Eine Regierungspartei, die derart für den ökonomisch unvermeidlichen Umbau der Sozialsysteme abgestraft wird, verliert den Mut zu unpopulären Entscheidungen. Genau davon braucht Deutschland aber noch viele.

Mit seiner Agenda 2010 hat Schröder zwar viel angestoßen, aber nichts richtig zu Ende bringen können. Die Gesundheitsreform? Sie kann den Anstieg der Krankenkassenbeiträge nur vorübergehend aufhalten. Die Rentenreform? Nicht ausreichend, weil die SPD ein höheres Renteneintrittsalter verhinderte. Die Handwerksnovelle? Halbherzig, weil die CDU/CSU den Meisterzwang für viele Berufe verteidigte. Die Staatsfinanzen? Warten weiter auf eine nachhaltige Sanierung.

Schröder und seine SPD bleiben in der Pflicht. Bis zur Bundestagswahl werden noch fast drei Jahre vergehen. Diese Zeit ist zu lang, um in Tatenlosigkeit zu versinken. Drei Jahre Reformstau und Dauerwahlkampf in Ländern und Kommunen kann sich Deutschland nicht leisten.

Noch bleibt rätselhaft, wie Schröder sich selbst, seine frustrierte Partei und sein angegrautes Kabinett wieder in Schwung bringen will. Vielleicht hilft eine personelle Erneuerung: Mit Maut-Stolpe, Schulden-Eichel und dem von der eigenen Partei abgemeierten Scholz lassen sich Land und Partei kaum glanzvoll führen. Für 2004 hat der Kanzler schon die Themen gesetzt: Bildung, Forschung und Innovation. Die dynamische Wissensgesellschaft wird allerdings eine Fata Morgana bleiben, wenn Bund und Länder weiterhin bei der Forschung, den Schulen und den Universitäten sparen.

Der nahende Aufschwung könnte dem Kanzler ein wenig Erleichterung verschaffen. Eine höhere Wachstumsrate entbindet die Regierung aber nicht von ihrer wichtigsten Aufgabe: Sie muss die jetzt begonnenen Sozial- und Finanzreformen weiter vorantreiben.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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