Die SPD hat ein schwer wiegendes Identitätsproblem.
Das Risikospiel der SPD

Natürlich war Münteferings Auftritt am Wahlabend kein Befreiungsschlag. Aber ein Vorstoß, um Spielraum zurückzugewinnen und lähmende oder autoaggressive Depressionen gar nicht erst aufkommen zu lassen, war es schon.

Natürlich war Münteferings Auftritt am Wahlabend kein Befreiungsschlag. Aber ein Vorstoß, um Spielraum zurückzugewinnen und lähmende oder autoaggressive Depressionen gar nicht erst aufkommen zu lassen, war es schon. Parteien, die die Macht verlieren, zerbröseln und zerfallen. Sie lecken selbstmitleidig ihre Wunden oder zerfleischen sich selbst. Ohne das disziplinierende Medium der Macht sind sie von ihren Führungen nicht mehr zu kontrollieren. Und so hat Müntefering eben zum disziplinierenden Instrument des Wahlkampfs gegriffen. Fortan wird die Parole sein: Es ist jetzt keine Zeit für introvertierte Richtungsdiskussionen, keine Muße für spirituelle Programmdebatten, kein Anlass für weinerliche Vergangenheitsbewältigung. Jetzt geht es gegen die anderen, gegen die Schwarzen; von nun an ist Geschlossenheit angesagt.

Nun werden die Sozialdemokraten nicht gerade begeistert sein, zum zweiten Mal binnen weniger Wochen in den Wahlkampf zu ziehen. Sie sind erschöpft und nach den Niederlagen voller Zweifel und Mutlosigkeit. Aber natürlich hätten die Sozialdemokraten im Bund die nächsten Monate anders nicht mehr überstanden. Die Regierung hätte regieren, Ergebnisse präsentieren, Erfolge vorweisen müssen, aber dazu ist sie machtpolitisch nicht mehr in der Lage. Und die Sozialdemokraten hätten gouvernemental zu präzisieren gehabt, was aus ihrer kapitalismuskritischen Rhetorik der letzten Wochen nun eigentlich realpolitisch im Detail folgt. Doch was hätten sie schon Erfolg versprechend anbieten können? Gesetzesvorlagen zum Zwecke massiver Steuererhöhungen, um den Staat handlungsfähiger zu machen, wie es bei Müntefering gern heißt?

Exakt so lautete die Botschaft der Monate Dezember/Januar 2002/03. Das aber war – und nicht etwa die Agenda 2010, die damals noch gar nicht existierte – die Voraussetzung einer ganz ungewöhnlichen Empörungswelle im deutschen Bürgertum und war Ausgangslage für die vernichtenden Niederlagen der SPD in Niedersachsen und Hessen sowie den Absturz in der Demoskopie. Die Deutschen hängen ganz ohne Zweifel am sozialstaatlichen Sicherheitsversprechen, aber ihre Zahlungsbereitschaft dafür ist gering entwickelt. Übrigens wird diesen Zwiespalt auch die Union bald heftig zu spüren bekommen.

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