Die USA und der Irak
Hektik des Versinkenden

Wenn man bis zur Hüfte im Sumpf steckt, führt Strampeln nur dazu, dass man noch tiefer versinkt. Dieses Bild trifft auf die amerikanische Irak-Politik zu, die sich mühsam aus dem politischen Morast zu befreien sucht. Schon sorgt sich US-Präsident George W. Bush, er könnte ausgerechnet im Präsidentschaftswahlkampf völlig im Irak-Schlamm versacken – und zappelt mit der Hektik des Untergehenden nur noch heftiger.

Jüngste Beispiele für die Beinschläge der US-Regierung sind die Auswahl des Personals der künftigen Übergangsregierung und der Entwurf einer Uno-Resolution zur Machtübergabe am 30. Juni. Eigentlich war vereinbart worden, zunächst in Ruhe die Sondierungen des Uno-Sonderbeauftragten Lakdhar Brahimi abzuwarten. Würden seine Vorschläge befolgt, so die Hoffnung, erhielte die Machtübergabe die dringend nötige internationale Legitimität.

Jetzt haben die Amerikaner jedoch im Handstreich ihren Personalwunsch für den neuen Premierminister durchgesetzt. Und noch vor Brahimis Rückkehr aus dem Irak legten sie einen Entwurf für eine Resolution des Sicherheitsrats vor.

Nach der monatelang verschleppten Abgabe der Macht im Irak könnte sich auch die neue, innenpolitisch motivierte Eile als folgenschwerer Fehler erweisen. Ein irakischer Premierminister, der im Verdacht steht, ein Handlanger Washingtons zu sein, wird keine große Akzeptanz erhalten. Auch der verständliche Vorschlag einer begrenzten Souveränität für die noch nicht gewählte Übergangsregierung hätte vom „neutralen“ Brahimi kommen müssen und nicht von der Besatzungsmacht.

Diese zahlt ohnehin schon einen hohen Preis für jeden Stock, der ihr für eine vermeintliche Rettung aus dem Sumpf hingehalten wird. So suchen die Koalitionstruppen einen Waffenstillstand mit dem schiitischen Geistlichen Muktada el Sadr, der eben noch als Mörder verhaftet werden sollte. Vermittelt hat dabei der einflussreiche schiitische Ajatollah Ali el Sistani. Der gilt zwar nicht als Garant des angestrebten demokratischen Wandels des Landes. Aber ein Versinkender wird bescheiden: Vielleicht kann Sistani ja zumindest mithelfen, den Irak nicht vor den US-Präsidentschaftswahlen ins Chaos abdriften zu lassen.

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