Die Wirtschaft und der Kanzler
In der Defensive

Vor zehn Monaten haben sie sich noch auf das Heftigste beharkt, inzwischen stützt BDI-Chef Michael Rogowski den Kanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder. Rogowski hofft, dass Schröder am Ruder bleibt und die Sozialreformen der Agenda 2010 durchsetzt. Das hilft der größeren Regierungspartei im Clinch mit der Union.

Vor zehn Monaten haben sie sich noch auf das Heftigste beharkt, inzwischen stützt BDI-Chef Michael Rogowski den Kanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder. Rogowski hofft, dass Schröder am Ruder bleibt und die Sozialreformen der Agenda 2010 durchsetzt. Das hilft der größeren Regierungspartei im Clinch mit der Union. Die muss ihre Verzögerungstaktik jetzt endlich aufgeben. Doch ungelöst bleibt das Problem, das die SPD mit sich selbst hat.

Die Sozialdemokraten stehen in einem skurrilen Konflikt zwischen Binnen- und Außensicht. Schröder kann sich über Zuspruch für seine Agenda freuen: einige Wirtschaftsverbände, der Internationale Währungsfonds und die EU-Kommission loben sie. So wichtig das ist: All diese Institutionen prägen nicht die Stimmung in der SPD.

Die Binnensicht bestimmen Mitgliederschwund und massive Wählerverluste wie in Bayern. Die früheren Stammwähler sagen ihrer alten Liebe ade, weil sie deren neuen Kurs nicht verstehen. Sechs Monate nach Schröders Agenda-Rede hat die Partei noch nicht vermittelt, dass marktwirtschaftliche Reformen mehr Chancengerechtigkeit bedeuten. Den Chef, dessen Sache das wäre, interessiert diese Seelenmassage nicht: Während Generalsekretär Olaf Scholz noch am Leitantrag für den November-Parteitag feilt, sagt der Kanzler schon, dass dieses Papier für ihn eh keine Rolle spielt.

Irgendwann werde es besser, tröstet sich die Parteiführung. Was spricht eigentlich dafür, dass es besser wird für die Sozialdemokraten? Die SPD ist innerlich ausgelaugt, die Führung arbeitet mangelhaft zusammen, in den Landesverbänden, die demnächst vor Wahlen stehen, droht Fatalismus in offene Panik umzuschlagen, die den mühsam bewahrten Eindruck von Geschlossenheit zerstören kann. Bis September 2004 finden vier Landtagswahlen statt, im Mai 2005 folgt die Wahl in NRW, die vorbestimmend sein wird für die Bundestagswahl. Jede der dabei drohenden Niederlagen raubt der Parteiführung ein weiteres Stück Integrationsfähigkeit.

Folgt die Union dem Appell der Wirtschaft und stützt die Agenda 2010, kann sie zuschauen, wie die SPD sich langsam zerlegt. Vorausgesetzt, die Union überwindet ihren Führungsstreit. Ob die von Fraktionsvize Friedrich Merz angedrohte Demission dazu beiträgt, ist offen. Die SPD jedenfalls hat nur eine Hoffnung: den Zwist in der Union.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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