Dienstleistungsrichtlinie
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Bemerkenswert zahlreich sind die Optimisten in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft, die einer großen Koalition die Kraft für große Reformen zutrauen. Sie sollten den Blick einmal nach Brüssel wenden. Dort ist fast unbemerkt, weil überlagert vom Getöse in Berlin, eine Allparteienallianz gerade dabei, die Pläne für einen von Barrieren freien Handel mit Dienstleistungen in der EU zu demontieren.

Den Auftakt hat im Frühjahr die öffentliche Erregung über polnische Fleischer und Klempner gemacht, die mit Billigstlöhnen deutschen Arbeitern angeblich die Jobs wegnehmen. Was sich seither in Brüssel und Berlin abspielt, ist ein Lehrstück darüber, wie sich Union und SPD in Populismus überbieten. Und dabei Stück für Stück die überfällige Liberalisierung des europäischen Dienstleistungsmarktes in ihr Gegenteil verkehren.

Im Wahlkampf hielt Angela Merkel noch tapfer dagegen, als Gerhard Schröder die Dienstleistungsrichtlinie der EU zum Gipfel des „Sozialdumpings“ erklärte. Jetzt, nach dem für Merkel ernüchternden Ergebnis, drehen CDU und CSU ihr Fähnchen mit dem Wind. Plötzlich ist ihnen beim Thema Dienstleistungsrichtlinie gar nicht mehr wohl. Was beispielhaft zeigt, wie anfällig auch die Union für die Verlockung ist, sich als Retter des Sozialstaats zu profilieren.

Vom Herkunftslandprinzip, immerhin dem Kern der Reform, will in Merkels Partei keiner mehr reden. Es besagt, dass für einen Dienstleister aus einem EU-Staat auch dann die Vorschriften seines Heimatlandes gelten, wenn er in einem anderen Land der Union seine Leistungen anbietet. Das Herkunftslandprinzip ist die unabdingbare Voraussetzung für eine Öffnung der europäischen Dienstleistungsmärkte. Der Begriff sei verbrannt, heißt es entschuldigend in den Reihen von CDU und CSU. Die „sozialen Schutzinteressen“ der Arbeitnehmer dürften nicht unter den Tisch fallen.

Was hier in Wahrheit unter den Tisch fällt, ist die Ehrlichkeit der Politik. Die Union weiß genau, dass für den sensiblen Bereich des Arbeitsrechts das Herkunftslandprinzip nicht gilt. Sie weiß, dass die Dienstleistungsrichtlinie kein Einfallstor für Billigarbeiter aus Osteuropa ist. Denn ein polnisches Unternehmen, das eine Niederlassung in Deutschland, Frankreich oder sonst wo gründet, muss ohnehin die dort gültigen Lohn- und Sozialvorschriften einhalten. Und auch für einen lediglich kurzfristig aus seiner Heimat entsandten Arbeitnehmer gelten die Mindestarbeitsbedingungen des Gastlandes.

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