DIHK fordert „Masterplan des Vertrauens“
Wirtschaft knüpft hohe Erwartungen an Regierungswechsel

Die deutsche Wirtschaft erwartet nach einem möglichen Wahlsieg der Union eine klare Richtungsentscheidung und weitere Reformen zugusten der Unternehmen. Der Weg für mehr Wettbewerbsfähigkeit und ein investitionsfreundliches Klima müsse geebnet werden. Die CDU bemüht sich indes, die Erwartungen zu dämpfen.

HB BERLIN. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erwartet von einer neuen Bundesregierung, dass sie innerhalb der ersten zwölf Monate einen "Masterplan des Vertrauens" auf den Weg bringt. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun nannte in der "Berliner Zeitung" als Top-Prioritäten "Investitionen, Beschäftigung, Innovationen am Standort Deutschland".

Finanziell anspruchsvolle Vorhaben wie eine große Steuerreform müssten Teil eines solchen Reformwerks werden, könnten aber in Mehrjahres-Schritten wirksam werden. Erträge, die für Investitionen im Interesse auch der Mitarbeiter genutzt werden könnten, müssten entlastet werden, sagte Braun.

CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble kündigte an, eine unionsgeführte Bundesregierung werde die Steuern "nicht dramatisch" senken können. "Dafür ist die Haushaltslage zu trostlos", sagte er dem "Mannheimer Morgen". Die Union werde "durch eine Steuerreform Ausnahmen beseitigen und ein einfacheres, wettbewerbsfähigeres Steuerrecht verabschieden. Das muss jedoch aufkommensneutral sein."

Schäuble stellte sich hinter die Pläne von CSU-Chef Edmund Stoiber, der steuerfreie Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit abschaffen sowie Eigenheimzulage und Pendlerpauschale abbauen will. Der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller sprach sich unterdessen dagegen aus, die Partei nach dem Vorbild der britischen Konservativen unter Maggie Thatcher im Wahlkampf als Partei des Marktradikalismus zu profilieren. Die CDU sei "nicht die Partei des Kapitalismus oder des Neoliberalismus", sagte Müller dem "Handelsblatt".

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